Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.05.2010, RV/1076-L/04

Vorsteuerabzug für privaten Nutzungsanteil an einem Gebäude (Rechtslage bis 2003)

Miterledigte GZ:
  • RV/0546-L/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von BCH, vertreten durch die KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstr. 41-43, vom 14. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 2. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 sowie über die Berufung vom 16. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. Februar 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die berufungswerbende Gemeinschaft begehrt den Vorsteuerabzug für den privaten Nutzungsanteil an einem Gebäude. Wie der VwGH im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100 sowie in Folgeerkenntnisssen (zB. vom 8. Juli 2009, 2009/15/0102) ausgesprochen hat, steht jedoch ein solcher Vorsteuerabzug nicht zu.

Die steuerliche Vertreterin beantragte die Aussetzung des Verfahrens gem. § 281 BAO und wies zur Begründung auf die Schlussanträge des Generalanwaltes Paolo Mengozzi in den Rechtssachen C-538/08 und C-33/09 (X Holding BV und Oracle Nederlanden BV) hin. Diesem Antrag war nicht zu entsprechen, weil den Schlussanträgen - abgesehen davon, dass derartige keine (Bindungs)Wirkung entfalten - nicht zu entnehmen ist, dass eine andere als die vom VwGH vorgenommene Beurteilung stattzufinden hätte. Überdies wird die Ansicht des VwGH durch das inzwischen in den genannten Rechtssachen ergangene Urteil vom 15. April 2010 geradezu bestätigt.

Linz, am 25. Mai 2010