Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.05.2010, RV/0344-I/10

Keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen bei (übermäßig) langer Dauer des Berufungsverfahrens in der Hauptsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 14. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 4. Februar 2010 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. 2. 2010 verfügte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2002 und 2003 mit der Begründung, dass die Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung ablaufe.

Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurden dem Bw. Aussetzungszinsen im Betrag von 120,58 € für den Zeitraum vom 1. 4. 2005 bis zum 4. 2. 2010 vorgeschrieben, weil hinsichtlich der einhebungsausgesetzten Abgaben ein Zahlungsaufschub eingetreten sei.

In der gegen den Aussetzungszinsenbescheid erhobenen Berufung vom 14. 2. 2010 wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt. Ausgeführt wurde zusammengefasst, dass der Unabhängige Finanzsenat verpflichtet gewesen wäre, über die Berufung vom 3. 1. 2005 gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 vom 20. 12. 2004 innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. Dem Bw. erscheine es "seltsam und verwunderlich", dass ihm nunmehr "wegen behördlichen Erledigungsverzuges um 5 Jahre" Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens vorgeschrieben worden seien. Weiters habe der Bw. "wiederkehrend Ungereimtheiten" festgestellt.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. 2. 2010 keine Folge. Gemäß § 212a Abs. 9 lit. b BAO seien Aussetzungszinsen zu entrichten, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Aussetzungszinsen stellten ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen, jederzeit durch Entrichtung beendbaren Zahlungsaufschub dar (§ 212a Abs. 8 BAO). Die Zinsenvorschreibung sei nicht deshalb rechtswidrig, weil das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert habe. Es liege in der Entscheidungsfreiheit des Steuerpflichtigen, ob und für welchen Abgabenbetrag ein Aussetzungsantrag gestellt werde.

Im Vorlageantrag vom 3. 3. 2010 wurde zunächst bemängelt, dass die Berufungsvorentscheidung innerhalb offener Berufungsfrist erlassen worden sei, weshalb der Bw. in seinem Recht auf "weitere Berufungen und Berufungsergänzungen" beeinträchtigt worden sei. Es möge zwar zutreffen, dass es dem Bw. freigestanden sei, einen Aussetzungsantrag zu stellen. Der Bw. habe jedoch keinen Einfluss darauf gehabt, "welche Aussetzungszeit seitens der Abgabenbehörde benötigt wurde". Bei einer Verfahrensdauer von sieben Jahren werde "das Maß einer Erledigung" weit überschritten. Weiters wurde auf ein diesbezügliches Schreiben des Bw. an das Bundesministerium für Finanzen verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den Berufungsfall maßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 212a (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld....

(2)...

(3)...

(4)...

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

(6)...

(7)...

(8)...

(9) Für Abgabenschuldigkeiten sind

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen..."

Der Bw. stellt die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen für den eingangs angeführten Zeitraum ausschließlich unter dem (unstrittigen) Gesichtspunkt in Frage, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufung vom 3. 1. 2005 gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 vom 20. 12. 2004 nicht innerhalb von sechs Monaten, sondern erst mit Berufungsentscheidung vom 29. 1. 2010, GZ. RV/0163-I/05, entschieden hat.

Der vom Bw. vertretene Standpunkt ist nicht berechtigt. Der Bw. verkennt nämlich, dass die Dauer des Berufungsverfahrens auf die Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen keinen Einfluss hat. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt wurde, sind Aussetzungszinsen für die Dauer des Berufungsverfahrens selbst dann nicht rechtswidrig, wenn das der Einhebungsaussetzung zugrunde liegende Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert hat (vgl. Ritz, BAO3, § 212a, Tz 32).

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur hier strittigen Rechtsfrage in mehreren ähnlich gelagerten Beschwerdefällen Stellung genommen. Im Erkenntnis vom 15.11.2005, 2002/14/0051, wurde das Vorbringen in einer Berufung gegen einen Aussetzungszinsenbescheid, über die Berufung gegen die Abgabenbescheide sei nicht zeitgerecht entschieden worden, mit der Begründung verworfen, dass aus der Bestimmung des § 311 Abs. 1 BAO, der zufolge die Abgabenbehörden verpflichtet sind, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, für den Steuerpflichtigen selbst dann nichts zu gewinnen sei, wenn die ungewöhnlich lange Dauer des Berufungsverfahrens - ungeachtet der Kompliziertheit des Sachverhaltes und des Umfanges der erforderlichen Ermittlungen - auch auf ein schuldhaftes Verhalten der Abgabenbehörde zurückzuführen sein sollte. Denn gemäß § 212a Abs. 9 BAO seien Aussetzungszinsen für die Dauer des durch die Aussetzung bewirkten Zahlungsaufschubes, der nach § 212a Abs. 5 BAO mit dem Ablauf der Aussetzung (oder ihrem Widerruf) ende, zu entrichten. Die für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde erforderliche Frist gemäß § 27 VwGG sei daher für das Ausmaß der zu entrichtenden Aussetzungszinsen nicht maßgebend. Auch eine Bedachtnahme auf die für die Durchführung des Berufungsverfahrens unbedingt notwendige oder angemessene Zeit komme nicht in Betracht.

Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 21.7.1998, 97/14/0131, und 11.9.1997, 96/15/0173, die Rechtsanschauung vertreten, dass der Steuerpflichtige, der Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten wolle, entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs. 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt wurde - den dadurch bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden könne.

In einigen anderen Beschwerdefällen hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass den durch eine lange Dauer des Berufungsverfahrens aufgelaufenen Aussetzungszinsen der Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub beim Steuerpflichtigen gegenüberstehe (vgl. dazu etwa VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138; VwGH 20.1.2000, 95/15/0031; VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; VwGH 30.7.2002, 99/14/0315).

Aus dieser Rechtslage ergibt sich für den Berufungsfall, dass die Vorschreibung von Aussetzungszinsen in Höhe von 120,58 € für den Zeitraum vom 1. 4. 2005 bis zum 4. 2. 2010 zu Recht besteht.

Den Ausführungen im Vorlageantrag betreffend die Erlassung der Berufungsvorentscheidung vor Ablauf der Berufungsfrist ist zu entgegnen, dass keine - dieser Vorgangsweise entgegenstehende - Rechtsvorschrift existiert. Weiters besteht im Abgabenverfahren kein Neuerungsverbot (§ 280 BAO), weshalb es dem Bw. möglich gewesen wäre, allfällige Änderungen oder Ergänzungen seines Berufungsbegehrens bis zur Wirksamkeit der Berufungsentscheidung vorzunehmen.

Was den auf den Kostenersatz für Telefonate mit den Abgabenbehörden gerichteten weiteren Antrag des Bw. betrifft, so wurde dieser mit gesondertem Bescheid des Finanzamtes vom 17. 3. 2010 abgewiesen. Die Entscheidung über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bleibt dem Berufungsverfahren zu GZ. RV/0346-I/10 vorbehalten.

Da das auf die Nichtfestsetzung von Aussetzungszinsen gerichtete Berufungsbegehren aus den oben dargelegten Gründen nicht berechtigt war, musste die Berufung abgewiesen werden.

Innsbruck, am 26. Mai 2010