Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2010, RV/2941-W/09

Keine NoVA-Pflicht für das Fahrzeug Toyota HILUX 3.0 D4D D/C ("Pick-up" mit Doppelkabine)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Suadeo Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Mai 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Normverbrauchsabgabe für Mai 2009 wird mit 10.377,74 € festgesetzt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw., eine GmbH, die das Gewerbe des Kraftfahrzeughandels betreibt, verkaufte am 28. Mai 2009 an die A-GmbH ein neues Fahrzeug der Type Toyota HILUX 3.0 D4D D/C 4WD SR-City ("Pick-up" mit Doppelkabine) um den Bruttopreis von 33.180,00 € (27.650,00 € netto zuzüglich 20% USt, 0% NoVA); der Ausstattungsumfang beinhaltete ua. ein GPS-System, Anhängevorrichtung, Laderaumschalenmatte und Sonderlackierung (S 2/2009 NoVA-Akt).

Mit an die A-GmbH adressiertem Bescheid des Amtes der B-Landesregierung vom 29. Mai 2009 wurde das oa. Fahrzeug, das kraftfahrrechtlich zur Klasse der Lastkraftwagen N 1/Gruppe III gehört, einzelgenehmigt (S 5 bis 7/2009 NoVA-Akt) und anschließend zum Verkehr in Österreich zugelassen. Laut Auszug aus der Genehmigungsdatenbank beträgt der Radstand 3.085 mm; die Länge der Ladefläche ist mit 1.500 mm angegeben (S 6/2009 NoVA-Akt); in der Eurotax-Liste ist für dieses Fahrzeug ein NoVA-Satz von 0% angeführt (S 10 f./2009 NoVA-Akt).

Mit am 4. August 2009 ergangenem Bescheid über die Festsetzung der NoVA für Mai 2009 wurde der Bw. für das oa., an die A-GmbH verkaufte Fahrzeug NoVA in Höhe von 4.309,29 € vorgeschrieben (zur Berechnung dieses Betrages siehe S 48/2009 NoVA-Akt). Begründend führte das Finanzamt dazu aus:

"Nach den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften gehören zur Tarifposition 8703 auch "Pick-up"-Fahrzeuge (Pritschenwagen). Laut Mitteilung der EU-Kommission vom 31.3.2007, ABl. C/74/1, gehören "Pick-up"-Fahrzeuge jedoch in die Position 8704 (Lkw), "wenn die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren bestimmten Bereichs länger ist als 50% der Länge des Radstands des Fahrzeugs oder wenn sie mehr als zwei Achsen haben".

Für das gegenständliche Fahrzeug Toyota HILUX 3.0 D4D d/C e WD SR-City wurde festgestellt, dass die angegebenen Maße nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Die erforderliche Mindestlänge der inneren Ladefläche von 1543 mm wird nicht erreicht.

Gemäß § 2 NoVAG ist das betreffende Fahrzeug für Zwecke der NoVA als Pkw einzustufen."

Anzumerken ist, dass das Finanzamt dazu ausführt, die Länge der Ladefläche händisch nachgemessen zu haben (S 41/2009 NoVA-Akt); diesbezüglich befindet sich auf S 4/2009 NoVA-Akt die Kopie einer Aktennotiz (ohne Datum, ohne Handzeichen bzw. Unterschrift) mit folgendem Wortlaut:

"Maße:

innen 1.510 mm

außen 1.535 mm

Oberkante ohne Laderaumschutz 1.520 [mm] innen"

Gegen den oa. Bescheid über die Festsetzung der NoVA für Mai 2009 erhob die Bw. am 7. August 2009 Berufung.

Begründend führte sie aus, im Konkreten gehe es um eine NoVA-Forderung von 4.309,29 € für einen Lkw Toyota HILUX, der die serienmäßige Ladeflächenlänge von 1.547 mm bei einem Radstand von 3.085 mm laut beiliegendem original Toyota-Maßblatt aufweise und dadurch nicht der NoVA unterliege. Das Fahrzeug sei ein Toyota-Serienfahrzeug, das tausende Male in Österreich verkauft werde und von dem die Bw. auch schon "zig" Fahrzeuge geliefert habe (siehe Zulassungsstatistik).

Bei dem gegenständlichen Fahrzeug sei vor der Einzelgenehmigung ein Laderaumschutz montiert worden, der natürlich einige Zentimeter Zwischenraum zur Bordwand bilde, damit etwaige Schäden durch Ladegut vermieden würden. Durch dieses nachträglich montierte Zubehör sei es zu einer falschen Maßeintragung in der Datenbank gekommen (Eintragungsfehler). Die Eintragung von 1.500 mm sei falsch und entspreche nicht dem tatsächlichen Ladeflächenlängenmaß von 1.547 mm.

Ersucht werde um Aussetzung der Einhebung des Betrages und um Richtigstellung des NoVA-Bescheides.

Das in der Berufung angeführte "original Toyota-Maßblatt", ausgestellt von der Toyota Motor Corporation, Japan, befindet sich auf S 51/2009 NoVA-Akt (in Kopie). Es enthält zwei Abbildungen des gegenständlichen Fahrzeuges, wobei der Radstand mit 3.085 mm und die Länge der Ladefläche mit 1.547 mm angegeben ist ("Deck length (inner to inner at the floor)").

Das dazu gehörende Schreiben der Toyota Motor Corporation, Japan, vom 24. Mai 2007 war der Berufung ebenfalls beigelegt (in Ablichtung). Es weist folgenden Wortlaut auf (S 50/2009 NoVA-Akt):

"Toyota

Toyota Motor Corporation

[...]

Declaration of authenticity of Hilux measurements

I, the undersigned Kaoru Hosokawa, Executive Chief Engineer of Hilux, of Toyota Motor Corporation, a company established under the law of Japan with registered address at 1, TOYOTA-CHO, AICHI (hereafter referred as TMC), hereby declare that:

the measurements indicated in the drawing attached to this declarations (enclosure 1) are complying with the original blueprints of Hilux double cab, launched in September 2005 in Europe.

In particular, I confirm that, as indicated in the enclosed drawing, the wheelbase of this specific vehicle is 3.085 mm and the maximum inner length of its loading area, taken at the floor level, is equal to 1.547 mm.

24 th May, 2007

[Unterschrift]

Kaoru Hosokawa

Executive Chief Engineer of Hilux

Toyota Motor Corporation"

Weiters war der Berufung die Kopie einer "Verbindlichen Zolltarifauskunft" vom 24. September 2007 angeschlossen (S 52/2009 NoVA-Akt), in der der Toyota Motor Europe NV/SA, International Tax Department, Brüssel, als Berechtigtem bestätigt wird, dass die maximale Innenlänge der Ladefläche des Fahrzeuges Toyota HILUX "Pick-up" Doppelkabine größer als 1.547 mm sei und damit mehr als 50% der Länge des Radstandes (3.085 mm) betrage; das Fahrzeug sei daher in die Tarifposition 8704 (Lkw) der Kombinierten Nomenklatur einzuordnen.

Schließlich befindet sich auf S 42/2009 NoVA-Akt die Ablichtung einer "Verbindlichen Zolltarifauskunft" vom 3. Juli 2007, erteilt vom Zollamt Wien, Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte, in der der C-GmbH, Wien, als Berechtigtem bestätigt wird, dass der Radstand des Fahrzeuges Toyota HILUX "Pick-up" Doppelkabine 3.085 mm und die innere Länge der Ladefläche 1.550 mm betrage; das Fahrzeug sei daher in die Tarifposition 8704 (Lkw) der Kombinierten Nomenklatur einzuordnen.

Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde das Rechtsmittel am 19. August 2009 der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 NoVAG, BGBl. Nr. 695/1991 idgF, gelten als Kraftfahrzeuge:

1. Krafträder, auch mit Beiwagen (Unterpositionen 8711 20, 8711 30, 8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur),

2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur).

Der NoVA-Pflicht unterliegen somit grundsätzlich folgende Fahrzeuge (Grabner/Sarnthein, Praxishandbuch NoVA, § 2 Tz 85):

- Motorräder

- Kraftwagen, die unter die Position 8703 fallen (Fahrzeuge mit maximal neun Sitzplätzen (einschließlich Fahrersitz), deren Innenraum ohne Umbau sowohl für die Beförderung von Personen als auch von Gütern verwendet werden kann). Das sind im Einzelnen:

-- Personenkraftwagen (zB Tourenwagen, Taxis, Sportwagen und Rennwagen)

-- Kombinationskraftwagen

-- Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung wie Krankenwagen etc.

-- Campingkraftwagen (Wohnmobile, Motorcaravans usw.)

-- Geländewagen wie SUV

-- Spezialfahrzeuge zum Fahren auf Schnee (zB Motorschlitten)

-- Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen und ähnliche Fahrzeuge

-- Vierradkraftfahrzeuge mit Röhrenchassis (zB Buggys)

-- Pick-up-Fahrzeuge, die nach zolltarifarischen Gesichtspunkten als Pkw gelten

-- Quads.

Nicht unter die NoVA fallen (Grabner/Sarnthein, § 2 Tz 87):

- Lkw (Lastkraftwagen inkl. "Klein-Lkw") - Position 8704

- Omnibusse (ab insgesamt 10 Personen - Position 8702)

- Anhänger (zB Wohnwagen).

Hinsichtlich der "Pick-up"-Fahrzeuge (Pritschenwagen) ist festzuhalten, dass mit Mitteilung der EU-Kommission vom 31. März 2007 betreffend einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur, ABl. C 74/1, die diesbezüglichen Erläuterungen zu den Tarifpositionen 8703 (Pkw) und 8704 (Lkw) geändert wurden (Grabner/Sarnthein, § 2 Tz 116). Danach sind "Pick-up"-Fahrzeuge (Pritschenwagen) nur mehr dann als Lkw in die Position 8704 einzureihen, wenn die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren bestimmten Bereichs (Pritsche) länger als 50% der Länge des Radstandes des Fahrzeuges ist oder wenn sie mehr als zwei Achsen haben. Beträgt zB die Länge der Pritsche 140 cm und der Radstand 300 cm, so ist das Fahrzeug zolltarifarisch als Pkw einzureihen.

Bis zum 31. März 2007 wurden Pritschenwagen (unabhängig, ob das Führerhaus eine oder zwei Sitzreihen aufweist) grundsätzlich als Lkw eingestuft, ausgenommen solche mit dem typischen Erscheinungsbild eines Pkw. Diejenigen Pritschenwagenmodelle, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der EU-Mitteilung (31. März 2007) bereits auf dem Markt waren (und in der Kfz-Liste des Bundesministeriums für Finanzen als Pritschenwagen enthalten sind), sind steuerrechtlich unverändert als Lkw zu behandeln. Diese Pritschenwagenmodelle unterliegen daher weiterhin nicht der NoVA. Neu auf den Markt kommende Pritschenwagen, auch wenn es sich um Nachfolgemodelle handelt, sind nach den neuen Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zu beurteilen (Grabner/Sarnthein, § 2 Tz 117).

Zur streitgegenständlichen Frage, ob der von der Bw. im Mai 2009 verkaufte Neuwagen der Type Toyota HILUX 3.0 D4D D/C 4WD SR-City ("Pick-up" mit Doppelkabine) der NoVA unterliegt, ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates Folgendes festzuhalten:

Aus dem Schreiben der Toyota Motor Corporation vom 24. Mai 2007 (S 50/2009 NoVA-Akt; zu dessen Wortlaut siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung) geht hervor, dass die Markteinführung des gegenständlichen Fahrzeugtyps in Europa im September 2005 erfolgte ("launched in September 2005 in Europe"). Dies wird durch die Eintragungen in der Eurotax-Liste (zu dieser siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges), in der der Bauzeitraum zunächst mit Oktober 2005 bis November 2008 angeführt ist, bestätigt (S 11/2009 NoVA-Akt). Zwar ist hinsichtlich des gegenständlichen Fahrzeugtyps in dieser Liste auch ein zweiter Bauzeitraum (ab September 2008) angeführt (S 10/2009 NoVA-Akt); wie sich jedoch aus einem Vergleich der Abbildungen und des Radstandes in dem von der Toyota Motor Corporation ausgestellten Maßblatt von 2007 (S 51/2009 NoVA-Akt; siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges) mit der aktuellen österreichischen Toyota-Homepage (www.toyota.at) ergibt, sind die Fahrzeuge der beiden Bauzeiträume praktisch ident (auch der Radstand von 3.085 mm ist unverändert); die Unterschiede beschränken sich auf geringfügige optische Retuschen und darauf, dass die Fahrzeuge ab Bauzeitraum September 2008 alternativ auch mit einem stärkeren Dieselmotor (2.982 statt 2.494 cm3 Hubraum, 126 statt 88 kW Leistung) erhältlich sind (S 11 ff UFS-Akt).

Festzuhalten ist somit, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht um ein neu auf den Markt gekommenes "Pick-up"-(Pritschenwagen-)Modell handelt, sondern vielmehr um ein solches, das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der EU-Mitteilung (31. März 2007) bereits auf dem Markt war (und auch in der aktuellen Kfz-Liste des Bundesministeriums für Finanzen (siehe unter www.bmf.gv.at) als Pritschenwagen enthalten ist, vgl. den sich auf S 15 ff UFS-Akt befindenden Ausdruck dieser Liste).

Wie bereits oben ausgeführt, sind diese Pritschenwagenmodelle steuerrechtlich unverändert als Lkw zu behandeln und unterliegen daher weiterhin nicht der NoVA, weshalb der Berufung bereits aus diesem Grund stattzugeben ist und sich ein Eingehen auf die Frage, ob die innere Länge der Ladefläche mehr als 50% der Länge des Radstandes beträgt, im ggstl. Fall erübrigt.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 26. Mai 2010