Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.05.2010, RV/0239-L/09

Rückforderung der Familienbeihilfe vom Anspruchsberechtigten bei abweichenden Zahlungsempfänger.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30. Oktober 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. August 2008 nach der am 26. Mai 2010 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog laut den beim Finanzamt aufliegenden Unterlagen bis August 2008 für seinen Sohn J, geboren am xx, die Familienbeihilfe. Da nach nachfolgenden Feststellungen des Finanzamtes der Sohn seine Lehre im Oktober 2007 abgebrochen hatte und in der Folge nicht mehr in Berufsausbildung stand, forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 30.10.2008 die für den Zeitraum November 2007 bis August 2008 ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass die Familienbeihilfe nicht auf sein Konto überwiesen worden sei bzw. nicht er sie bezogen hätte, sondern die Überweisung auf das Konto seiner damaligen Ehefrau E (geschieden seit 19.4.2007) erfolgt sei.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die sinngemäß damit begründet wurde, dass der Berufungswerber stets als anspruchsberechtigte Person geführt wurde. Er hätte im Jahr 1999 ein Schreiben vorgelegt, dass er damit einverstanden sei, dass die Familienbeihilfe auf das Konto der Gattin überwiesen würde. Diese sei daher als abweichender Zahlungsempfänger registriert worden. Eine Änderung dieser Handhabung sei dem Finanzamt nie zugegangen, auch nicht bei der Scheidung. Die Familienbeihilfe sei jedoch stets beim Anspruchsberechtigten zurückzufordern.

Im Vorlageantrag wiederholte der Berufungswerber seinen bisherigen Einwand und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Folgende Feststellungen konnten aufgrund der Aktenlage getroffen werden: Der Berufungswerber wurde von der Geburt seines Sohnes an als Anspruchsberechtigter für den Bezug von Familienbeihilfe geführt. Im Dezember 1998 richtete die Ehegattin des Berufungswerbers ein Schreiben an das Finanzamt, in dem sie ersuchte, die Familienbeihilfe auf ein Konto lautend auf ihren Namen zu überwiesen. Dem Berufungswerber wurde hierauf telefonisch mitgeteilt, dass entweder er selbst als Anspruchsberechtigter die geänderte Auszahlung veranlassen müsste oder die Ehegattin selbst einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe stellen müsste. Der Berufungswerber ersuchte hierauf im April 1999 schriftlich um Überweisung der Familienbeihilfe auf das Konto der Ehegattin. Im Juli 2008 erging seitens des Berufungswerbers eine weitere Mitteilung an das Finanzamt, in der er die zwischenzeitig geänderte Bankverbindung der (nunmehr geschiedenen) Ehegattin richtig stellte und deren neue Kontonummer bekannt gab.

In der am 26. Mai 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde seitens des Finanzamtes ergänzend mitgeteilt, dass nach den polizeilichen Meldungen die frühere Ehegattin des Berufungswerbers bereits im September 2006 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei und der Sohn nur mehr beim Berufungswerber haushaltszugehörig war, weiters dass der Sohn bis zum Abbruch seiner Lehre als Arbeiterlehrling im Betrieb des Berufungswerbers geführt wurde. Seitens des Berufungswerbers wurden diese Feststellungen nicht bestritten. Im Übrigen vertrat der Berufungswerber weiterhin die Ansicht, dass er die Familienbeihilfe nicht erhalten hätte, konnte jedoch keine Unterlagen betreffend seinen Schriftverkehr mit dem Finanzamt vorlegen und erklärte, auch sonst keine Erinnerung an allfällige frühere Gespräche etc. mit dem Finanzamt zu haben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 besagt: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützinge Krankenanstalt verursacht worden ist.

Die zitierte Gesetzesbestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektive Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Es ist auch unerheblich, ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe an die Kindesmutter denjenigen, der sie zu Unrecht bezogen hat, nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).

Außer Streit steht, dass der Sohn des Berufungswerbers im Oktober 2007 seine Lehre abgebrochen hat, sodass die weitere Auszahlung der Familienbeihilfe ab November 2007 zu Unrecht erfolgte. Der Berufungswerber bringt auch nichts gegen diese Feststellung vor. Er vermeint jedoch, dass die Rückzahlungsverpflichtung nicht ihn, sondern seine geschiedene Ehegattin treffe, da die Familienbeihilfe auf deren Konto überwiesen wurde.

Fest steht, dass der Berufungswerber ab Geburt des Sohnes die Familienbeihife bezogen hat und dem Finanzamt gegenüber in allen Jahren auch als Anspruchsberechtigter aufgetreten ist. Im Berufungsverfahren ergaben sich keinerlei Hinweise, dass der Berufungswerber mit seinem im Jahr 1999 an das Finanzamt gerichteten Schreiben, in dem er ersuchte, die Familienbeihilfe auf das Konto der Ehegattin zu überweisen, einen Verzicht auf seinen Anspruch zugunsten seiner Ehegattin leisten wollte. Es liegt auch kein Antrag der Ehegattin auf Gewährung der Familienbeihilfe vor. Vielmehr ist der Berufungswerber weiterhin als Anspruchberechtigter aufgetreten und hat auch im Jahr 2008 in dieser Eigenschaft noch über Anfrage des Finanzamtes die neue Bankverbindung der damals bereits geschiedenen Ehegattin für die Überweisung der Familienbeihilfe bekanntgegeben. Bei dieser Sachlage besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Grund zur Annahme, dass das Finanzamt allenfalls zu Unrecht den Berufungswerber weiterhin als Anspruchsberechtigten für die Familienbeihilfe geführt hätte. Hiezu kommt noch, dass die frühere Ehegattin bereits im September 2006 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist und der Sohn bei ihm wohnhaft geblieben ist, sodass ab dieser Zeit die Ehegattin mangels Haushaltszugehörigkeit auch nach dem Familienlastenausgleichsgesetz keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe gehabt hätte.

Im Sinn der Ausführungen zu § 19 EStG 1988 sind Einnahmen bezogen, wenn sie einem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zum Zufluss von Einnahmen wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 14.12.1988, 87/13/0030) ausgeführt: Zugeflossen ist ein Geldbetrag auch dann, wenn er auf Grund einer Vorausverfügung des Steuerpflichtigen über seinen Auftrag der im voraus bestimmten Verwendung zugeführt wird. Auch Doralt führt im Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz 21 zu § 19, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus: Verfügt ein Steuerpflichtiger über einen noch nicht zugeflossenen Betrag (Vorausverfügung), dann fließt dieser mit Erfüllung des Auftrages dem Auftraggeber zu.

Mit dem Ersuchen, die Familienbeihilfe in Zukunft auf das Konto seiner Ehegattin zu überweisen, hat der Berufungswerber rechtlich über die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge, die ansonsten auf sein Konto überwiesen worden wären, eine Verfügung getroffen. Im Sinn des Vorhergesagten ändert eine derartige "Vorausverfügung" nichts daran, dass der Zufluss im Zeitpunkt der Auszahlung bei ihm erfolgt ist. Somit war er als derjenige anzusehen, der die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen hat, weshalb das Finanzamt rechtlich zutreffend den Rückforderungsbescheid an ihn gerichtet hat.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 27. Mai 2010