Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 27.05.2010, RV/0005-K/10

Höhe der abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten - Nachweis?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Dr. Wilhelm Miklin und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 28. Mai 2009 betreffend Erbschaftssteuer

entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Die Erbschaftssteuer wird vorläufig festgesetzt mit € 4.578,74. Bisher war vorgeschrieben € 4.603,29. Die rechnerische Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie der daraus abgeleiteten Erbschaftssteuer ist im beigelegten Berechnungsblatt dargestellt, welches insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge auch: Bw.) ist testamentarischer Alleinerbe nach seiner am 1. Jänner 2004 verstorbenen Mutter.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt dem Bw. gegenüber Erbschaftssteuer (ErbSt) fest. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ging das Finanzamt von den im Inventar angeführten Passiven im Gesamtbetrag von € 19.551,72 aus.

Seine dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass die ihm anerlaufenen Kosten tatsächlich € 23.075,00 betragen hätten, welche bei der Berechnung der ErbSt zu berücksichtigen wären.

Trotz Vorhalt konnte der Bw. die zusätzlichen Kosten im Betrag von € 3.523,28 im Verfahren vor der ersten Instanz nicht belegen, weshalb die Berufung nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung antragsgemäß dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Über Vorhalt der Berufungsbehörde reichte der Bw. dann ein mit 2. Oktober 2009 datiertes Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern nach, demzufolge fällige Beiträge im Ausmaß von € 3.582,93 unberichtigt aushaften würden.

Hiezu teilte die Sozialversicherungsanstalt der Berufungsbehörde mit, dass es sich bei den gerade genannten Beitragsrückständen um solche gehandelt hatte, die Vorgänge weit nach dem Todestag der Erblasserin betrafen, nämlich die erst rückwirkend erfasste und ab Juni 2004 erfolgte Tätigkeit des Bw. als Wirtschaftsführer am geerbten Hof. Zum Todestag der Erblasserin wären indes nur Beiträge für das dritte und vierte Quartal 2003 in Höhe von insgesamt € 487,56 offen gewesen.

Mittels schriftlichem Vorhalt wurden diese Feststellungen dem Bw. zur Kenntnis gebracht. Die vom Bw. für das gegenständliche Verfahren bevollmächtigte Schwester führte dazu aus, dass diese Tatumstände zutreffend wären und eine entsprechende Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats anerkannt werde. Weiters gab sie bekannt, dass ein aktenkundig beim zuständigen Bezirksgericht anhängiges Pflichtteilsverfahren bis dato noch nicht beendet sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Basierend auf dem Ergebnis der Ermittlungsverfahren konnte der Unabhängige Finanzsenat von nachstehendem und entscheidungsrelevantem Sachverhalt ausgehen:

Der Berufungswerber ist testamentarischer Alleinerbe nach seiner am 1. Jänner 2004 verstorbenen Mutter. Die Verlassenschaftspassiva laut nachlassgerichtlichem Inventar hatten in Summe € 19.551,72 betragen. Weiters hafteten zum Todestag der Erblasserin noch offene Sozialversicherungsbeiträge für das dritte und vierte Quartal 2003 im Betrag von € 487,56 unberichtigt aus, die im Verlassverfahren keine Berücksichtigung gefunden hatten. Ein beim Bezirksgericht A-Stadt anhängiges Pflichtteilsverfahren ist bis dato noch unerledigt.

Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß dem auf den vorliegenden Berufungsfall noch anzuwendenden § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen.

Nach § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber.

Das die Erbschafts- und Schenkungssteuer tragende Bereicherungsprinzip besagt nun, dass nur der dem Erwerber tatsächlich verbleibende Reinerwerb der Steuer unterliegt. Dies bedeutet, dass vom erworbenen Vermögenswert die übernommenen Schulden und Lasten in Abzug zu bringen sind. Bei einem - wie hier vorliegend - Erwerb von Todes wegen können die vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers, die als Erblasserschulden bezeichnet werden, abgezogen werden. Erblasserschulden sind solche, die bis zu seinem Tode entstanden waren, auch wenn sie erst später fällig werden (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 17 zu § 20). Kosten und Schulden, die erst nach dem Todestag neu entstanden sind, können indes nicht abgezogen werden, sofern sie nicht im § 20 Abs. 4 ErbStG gesondert angeführt sind (Fellner, a.a.O., Rz 19).

Bei den verfahrensgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich unstrittig nicht um solche Schulden, hinsichtlich derer § 20 Abs. 4 ErbStG eine gesonderte Abzugsmöglichkeit vorsieht. Vielmehr stellen diese allgemeine Erblasserschulden dar, deren Abzugsfähigkeit mit dem Entstehen bis zum Todestag begrenzt ist. Im gegenständlichen Fall waren die Vorschreibungen für das dritte und vierte Quartal 2003 in Höhe von € 487,56 innerhalb der genannten Frist entstanden. Weiters konnten noch die aliquot auf den Todestag entfallenden Beiträge im geschätzten und gerundeten Ausmaß von € 3,00 (€ 487,56 dividiert durch 183 Tage) Berücksichtigung finden, sodass die insgesamt zusätzlich abzugsfähigen Erblasserschulden € 490,56 betragen. Die darüber hinausgehenden Aufwendungen konnten, da erst nach dem Todestag entstanden, nicht in Abzug gebracht werden, weshalb der Berufung nur teilweise stattgegeben werden konnte.

Die rechnerische Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der daraus abgeleiteten Erbschaftssteuer ist im beigelegten Berechnungsblatt dargestellt.

Im Hinblick auf das noch nicht beendete Pflichtteilsverfahren und die damit verbundene Ungewissheit über den endgültigen Umfang der Abgabepflicht erfolgte die gegenständliche Abgabenfestsetzung - wie schon im angefochtenen Bescheid - gemäß § 200 Abs. 1 Bundesabgabenordnung vorläufig.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Mai 2010

Anlage: 1 Berechnungsblatt