Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.05.2010, ZRV/0160-Z3K/10

Zurückweisung eines Erlassantrages wegen verspäteter Antragstellung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0161-Z3K/10
  • ZRV/0162-Z3K/10
  • ZRV/0163-Z3K/10
  • ZRV/0164-Z3K/10
  • ZRV/0165-Z3K/10
  • ZRV/0166-Z3K/10
  • ZRV/0167-Z3K/10
  • ZRV/0168-Z3K/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf., vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, GZlen. 100000/xxx bis xxx/2006-14 und 100000/xxx bis xxx/2006-14, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen, zu Grunde. Die Abgabenfestsetzungen erfolgten mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und wurden in den anschließenden Rechtsmittelverfahren bis auf geringfügige Änderungen der vorgeschriebenen Abgabenerhöhungen bestätigt. Ein nachweisbarer Zeitpunkt der Zustellung der Abgabenbescheide an die G. als Anmelder ist den Akten nicht zu entnehmen. Eine tatsächliche Zustellung bis zum 21. Dezember 2006, somit innerhalb der nächstfolgenden drei Werktage ist aber anzunehmen, da die bezughabenden Berufungen bereits vom 28. Dezember 2006 datieren.

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 stellte die G. durch seine damalige Vertreterin den Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der mit Nachforderungsbescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und den dazu ergangenen Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vorgeschriebenen Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen gemäß Art. 239 ZK. Begründend wurde in Wesentlichen ausgeführt, dass die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung vom Verwaltungsgerichtshof zwar bestätigt wurde, trotzdem aber besondere und von der Antragstellerin auch näher ausgeführte Umstände vorlägen, welche eine Erstattung bzw. einen Erlass nach Art. 239 ZK rechtfertigen würden.

Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 1. und 2. Dezember 2009, GZlen. 100000/xxx bis xxx/2006-13 und 100000/xxx bis xxx/2006-13 wurden die Erstattungs- bzw. Erlassanträge unter Hinweis auf Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diese Zurückweisungsbescheide erhob der Bf. mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht die Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen 12 Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben gestellt werden könne. Mit der Korrektur der Abgabenhöhe im Rechtsmittelverfahren seien die Abgaben auch erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben worden. Darüber hinaus könne die Frist des Art. 239 ZK erstreckt werden. Eine Begründung dafür sieht der Bf. jedenfalls im Umstand, dass die Abgaben bekämpft waren und auf Grund der strittigen Rechtsmeinung daher auch noch nicht festgestanden hätten. Außerdem hätte das Zollamt Wien die Antragsfrist unter Zugrundelegung sämtlicher Umstände in jedem Fall zu verlängern gehabt, sodass der eingebrachte Antrag als zeitgerecht gestellt zu betrachten wäre.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 8. Februar 2009, GZlen. 100000//xxx bis xxx/2006-14 und 100000/xxx bis xxx/2006-14, hat das Zollamt Wien die Berufungen als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass es für die Antragsfrist des Art. 239 ZK ohne Belang sei ob eine Abgabenschuld bestandskräftig sei. Mit den Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates seien die Abgaben nicht nochmals festgesetzt worden, sondern seien nur die erstinstanzlichen Festsetzungen geändert worden. Zur Erstreckung der Antragsfrist bedürfe es eines begründeten Ausnahmefalles, welcher dann vorliege, wenn die Fristüberschreitung vom Betroffenen nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte. Auf Grund der wiederholten Abweisung von Rechtsbehelfen habe die Einbringung eines Erlassantrages noch vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof dringend notwendig erscheinen müssen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidungen hat der Bf. mit Eingabe vom 24. Februar 2010 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und inhaltlich im Wesentlichen ausgeführt, dass zu Beginn der gegenständlichen Geschäftstätigkeiten das Zollamt Wien in einem gleichgelagerten Fall die Echtheit und Richtigkeit eines Ursprungsnachweis bestätigt hätte. Die Behörde habe die Fälschung zunächst selbst nicht erkannt. Es liege daher eine Amtspflichtverletzung respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörden vor und es bestehe auch ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der Auskünfte der Verwaltung. Es würde daher geboten erscheinen, die festgesetzten Abgaben wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen. Beantragt wurde die Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Zurückverweisung der Sache.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 239 Abs.1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt und ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern und es können in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden.

Die Mitteilung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten erfolgte mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006. Mangels von Zustellnachweisen und der Tatsache, dass die dagegen erhobenen Berufungen bereits vom 28. Dezember 2006 datieren, ist unter Annahme eines Postlaufes von drei Tagen von einer Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner am 21. Dezember 2006 auszugehen. Die Frist zur Einbringung eines Erstattungs- bzw. Erlassantrages nach Art. 239 ZK von zwölf Monaten endete demnach gemäß Art. 3 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 (Fristenverordnung) und § 108 Abs. 3 BAO am 27. Dezember 2007. Die verfahrensgegenständlichen Erstattungs- bzw. Erlassanträge datieren vom 20. Oktober 2008 und sind beim Zollamt Wien am 22. Oktober 2008 eingelangt. Sie wurden damit beinahe zehn Monate nach Ablauf der im Art. 239 Abs. 2 ZK genannten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung der Erstattungs- bzw. Erlassanträge zu stellen.

Wenn der Bf. in der Berufung vom 16. Dezember 2009 ausführt, die materiellrechtlichen Abgabenentscheidungen würden erst mit der in der Sache ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juli 2008 feststehen bzw. wären die Abgaben erst mit den in der Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Art. 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von dessen Rechtskraft, für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist.

Ebenfalls der Berufung und nicht der hier gegenständlichen Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Bf. in der Bekämpfung der Abgabenschuld und den damit vorliegenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen einen wesentlichen Grund erblicke, die Antragsfrist des Art. 239 ZK zu erstrecken; dies allerdings ohne einen solchen Antrag auch tatsächlich gestellt zu haben. Trotzdem wird darauf verwiesen, dass eine Fristverlängerung nur in Frage kommt, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Ein unvorhersehbares Ereignis verlangt ein für den Beteiligten nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis; damit sind die Ereignisse ausgeschlossen, die in den Einflussbereich des Beteiligten fallen und von ihm nicht verhindert werden, obwohl er sie verhindern könnte. Höhere Gewalt liegt nach der Rechtsprechung des EuGH vor, wenn ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH v. 29.9.1998 C-263/97; Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Art. 239 Rz. 39, Art. 236 Rz. 56). Die anhängigen Rechtsmittel beim Unabhängigen Finanzsenat und dem Verwaltungsgerichtshof sind keinesfalls geeignet ein solches Ereignis zu begründen.

Da der Bf. weder einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt und auch sonst keinen begründeten Ausnahmefall für eine Fristverlängerung nachgewiesen hat, hat das Zollamt zu Recht die auf Art. 239 ZK gestützten Anträge als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Mai 2010