Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.05.2010, RV/0685-L/08

Unverzinsliches Darlehen auf bestimmte und unbestimmte Dauer

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0147 eingebracht. Mit Erk. vom 11.09.2014 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CH, vertreten durch Mag. Klaus-Ferdinand Lughofer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Khevenhüllerstraße 12, vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. Jänner 2008 betreffend Schenkungssteuer nach der am 29. April 2010 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert.

Schenkungssteuer

Steuerpflichtiger Erwerb

59.616,00 

Abgabe

17.884,80 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Am 10. Mai 2007 ist beim für die Erhebung von Gebühren und Verkehrssteuern zuständigen Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (=FA) eine anlässlich einer Betriebsprüfung bei CH erstellte Kontrollmitteilung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding eingelangt, mit welcher mitgeteilt wird, dass in der Bilanz der Firma CH eine Verbindlichkeit gegenüber Frau H B aufscheint. Es wird ersucht zu überprüfen, ob das Darlehen vergebührt wurde. Zum Beweise diente das folgende

Schriftstück vom 14. Oktober 2003 (lf. Zahl 622):

23.000,00

am 15.08.03

14.000,00

am 17.09.03

16.000,00

am 24.09.03

65.000,00


- 14.000,00

am 14.10.03 zurück an Fr. B

51.000,00

offene Schuld

+ 8.746,00

Arbeitszeit Hr. S

59.746,00

Gesamtschulden an Fr. B


wird per November ohne Zinsen monatlich mit 1.500 € zurückbezahlt

(unterfertigt von:)

B H - CH

Am 17. Juli 2007 hat das FA betreffend das obige Schriftstück H B ergänzend um Beantwortung folgender Fragen ersucht:
Gibt es weitere Schriftstücke oder Unterlagen, Beziehung bzw. Verwandtschaftsverhältnis zu CH, genaue Sachverhaltsdarstellung.

In Beantwortung dieses Vorhaltes hat am 23. Juli 2007 Rechtsanwalt Mag. Klaus Lughofer als Vertreter von Frau B erklärt, dass außer dem bekannten Aktenvermerk keine weiteren Schriftstücke existieren. CH leiste regelmäßig Rückzahlungen an Frau B, welche in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu CH stehe. Weiters soll allfälliger weiterer Schriftwechsel ausschließlich über die Kanzlei geführt werden.

Am 27. und 30. Juli 2007 hat das FA durch telefonische Rücksprache mit dem Betriebsprüfer eruiert, dass die Verbindlichkeit in der Bilanz tatsächlich als Darlehen ausgewiesen war, in der Folgebilanz vom 31. Dezember 2004 das Darlehen B nunmehr mit 143.996,00 € aktiviert war und offenbar ein Kassabeleg (276) vom 12. Mai 2004 über 46.000,00 € vorhanden war und dass in den Bilanzen 2003 bis 2005 keine Zinsen aufschienen (diverse Aktenvermerke).

Am 16. August 2007 hat das FA CH ersucht, betreffend das gegenständliche Darlehen mitzuteilen, wann und in welcher Höhe sie Gelder erhalten habe. Ob es bezughabende Schriftstücke gäbe bzw. welche Vereinbarungen über Rückzahlung, Verzinsung, Laufzeit usw. getroffen worden seien.

Daraufhin hat Rechtsanwalt Mag. Klaus Lughofer am 3. September 2007 - nunmehr als Vertreter von CH - neuerlich versichert, dass keine weiteren Schriftstücke existieren und CH regelmäßig Rückzahlungen an Frau B leiste.

Am 10. September 2007 hat sodann der Betriebsprüfer weitere Unterlagen der Firma CH übermittelt
Erläuterungen Passiva zum 31. Dezember 2003: sonstige Verbindlichkeiten Darlehen B H 56.746,00 € und

Journal 2003
Konto
Zeitraum
Saldo
Soll
Haben

3660

2003

- 56.746,00

20.400,00

77.146,00

3660

2004

- 143.996,00

22.750,00

166.746,00

3660

2005

- 135.996,00

19.500,00

155.496,00

Eine weitere, telefonische Aufforderung des FA vom 11. September 2007 an den Parteienvertreter, eine vollständige Vorhaltsbeantwortung beizubringen, blieb unbeantwortet.

Am 9. Oktober 2007 hat daher das FA CH letztmalig zur Ergänzung der offenen Fragen mit dem Hinweis aufgefordert, bei nochmaliger Nichtbeantwortung erfolge die Beurteilung des Sachverhaltes unter der Annahme, dass keine weiteren Schriftstücke vorhanden sind bzw. dass es keine Vereinbarung über die Rückzahlung, Verzinsung, Laufzeit usw. gibt.

Schließlich hat Mag. Klaus Lughofer am 8. November 2007 die von Frau B als Darlehen an CH hingegebenen Beträge sowie die geleisteten Rückzahlungen (samt Zahltagen) bekannt gegeben. Zu der Laufzeit und den Zinsen sei keine detaillierte Vereinbarung geschlossen worden, es sei vielmehr vereinbart worden, dass CH diesen Betrag nach ihren finanziellen Möglichkeiten zurückbezahle; dementsprechend würden die allgemeinen Regeln des ABGB gelten.

Darlehen B H (in Summen)
Jahr
Zuzählungen
Rückzahlungen
Stand zum 31. Dezember
2003

73.746,00

17.000,00

56.746,00

2004

110.000,00

22.750,00

143.996,00

2005

17.800,00

16.500,00

145.296,00

2006

15.500,00

129.796,00

2007

36.000,00



201.546,00

107.750,00

(per 25. April 2007) 93.796,00

Aufgrund der Summe aller Ermittlungsergebnisse hat das FA ein zinsenloses Darlehen der Frau B angenommen und für diese freigiebige Zuwendung in Form eines Zinsenverzichtes die Bemessungsgrundlage für die vorzuschreibende Schenkungssteuer unter Berufung auf die §§ 15, 16 und 17 Bewertungsgesetz (BewG) vorläufig errechnet und CH am 9. November 2007 zur Kenntnis gebracht.

Bemessungsgrundlage für Schenkungssteuer
Jahr
Jahreswert
5,5 % Zinsen

Laufzeit 9 Jahre
2003

73.746,00

4.056,03


36.504,27

2004

110.000,00

6.050,00


54.450,00

2005

17.200,00

946,00


8.514,00





99.468,27

Als Reaktion auf den Vorhalt hat CH mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 bekannt gegeben, dass sie nochmals ihre gesamten Buchhaltungsunterlagen durchgeforstet und dort das in Verstoß geratene "Anbot zum Abschluss eines Darlehensvertrages" vom 1. Juli 2003, welches sich immer nur bei ihr befunden habe, aufgefunden habe.

Das beigelegte Anbot hat im Wesentlichen die folgenden Regelungen enthalten:
1. Darlehensbetrag: 150.000,00 €. Dieser wird je nach Bedarf in Teilbeträgen ausgereicht.
2. Das Darlehen wird auf unbestimmte Zeit gewährt.
3. Das Darlehen ist jährlich zu verzinsen. Es gilt derjenige Zinssatz als vereinbart, der von der Sparkasse Schärding üblicher Weise gewährt wird. Im Falle des Verzugs ist der fällige nicht rückgezahlte Betrag mit 5 % Verzugszinsen zu verzinsen.
6. Die Annahme dieses Anbots erfolgt durch die konkludente Handlung der Zahlung bzw. Überweisung des ersten Darlehensteilbetrages.
unterfertigt von CH

Daraufhin hat das FA mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 der CH für den Rechtsvorgang "Darlehen vom 14. Oktober 2003 mit B H" Schenkungssteuer in Höhe von 29.807,40 € vorgeschrieben. Die Steuer hat 30 %, Steuerklasse V, vom steuerpflichtigen Erwerb von 99.358,27 € betragen (Bemessungsgrundlage wie oben, abzüglich 110,00 € Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG).
Zur Begründung hat sich das FA darauf berufen, dass das Schriftstück vom 14. Oktober 2003 jenes vom 1. Juli 2003 ersetze.

Dagegen richtet sich die gegenständliche, nach zweimaliger Fristverlängerung rechtzeitig am 13. Mai 2008 eingebrachte Berufung der CH, nunmehrige Berufungswerberin, =Bw., mit folgender Begründung:
Nach dem Inhalt des vorgelegten Anbotes sei das Darlehen jährlich zu verzinsen. Der Bw. sei nicht nachvollziehbar, welches Schriftstück vom 14. Oktober 2003 dieses Anbot ersetze. Nur durch einen Fehler des Buchhalters seien die vereinbarten Zinsen nicht berücksichtigt worden, jedoch habe die Darlehensgeberin selbstverständlich Anspruch auf Zahlung der Zinsen, welche Forderung sie auch der Bw. gegenüber mehrfach mündlich artikuliert habe. Dementsprechend sei das Darlehen mit 0,125 % (Referenzzinssatz der Sparkasse Schärding) zu verzinsen, sodass keine Schenkungssteuer vorzuschreiben sei.
Im Übrigen sei die Bemessungsgrundlage unrichtig ermittelt worden, da die geleisteten Rückzahlungen nicht berücksichtigt worden seien, wobei die Abwicklung des Darlehens im Wege einer Kontokorrentverrechnung erfolgt sei. Weiters seien im Jahr 2003 lediglich 65.000,00 € zugezählt worden, weshalb nicht nachvollziehbar sei, wie das FA auf den Betrag von 73.746,00 € gekommen sei.

Das FA hat der Bw. am 9. Juni 2008 Akteneinsicht gewährt, insbesonders auch in das Schriftstück vom 14. Oktober 2003, und sodann die Berufung am 3. Juli 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In der am 29. April 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom Vertreter ergänzend ausgeführt
Mit Stichtag 14. Oktober 2003 (Kassenbeleg 622) habe es tatsächlich einen Verzicht auf die ursprünglich vereinbarten Zinsen gegeben. Dieser Verzicht habe sich aber nicht auf die darüber hinaus folgenden, weiteren Zuzählungen bezogen. Letztendlich sei aber die Zinsberechnung viel zu hoch angesetzt worden, es dürfe nur die tatsächliche Ersparnis angesetzt werden.
Im Folgenden sollen wesentliche, entscheidungsrelevante Aussagen der Bw im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung widergegeben werden:
Es war so ausgemacht (Anm.: wie im Kassabeleg 622 festgehalten). Ich war froh, dass mir Frau B das Geld geliehen hat. Wir kennen uns irrsinnig lange, ich habe ihr auch oft bei etwas geholfen. Deshalb hat sie gesagt, dass sie mir das Geld leiht, sie braucht es nicht, dann kann ich im Geschäft umbauen; sie hat es nur gut gemeint. Ich war natürlich froh, wenn sie gesagt hat, dass sie mir diesen Betrag ohne Zinsen leiht, das ist leichter für mich.
Es war fixiert, dass sie Zinsen bekommt, sie hat aber gesagt, dass es ihr egal ist, ob ich sie gleich bezahle oder nachher. Sie macht mir keinen Druck, nicht so wie bei einer Bank.
Über Befragen: Wir haben nie darüber gesprochen, wie viel Zinsen zu zahlen sind. Wir werden das regeln, Frau B weiß, dass das passt. Als ich vor drei Jahren Haus bauen angefangen und auch eine kleine Tochter bekommen habe, habe ich aufgehört zu zahlen. Frau B hat gesagt, dass ich die Raten vom Darlehen einstweilen lassen soll.
Über Befragen, ob noch weitere schriftliche Vereinbarungen existieren: Ich weiß wirklich nichts. Wir haben es so ausgemacht, wie ich vorher gesagt habe. Ich war dankbar, dass sie mir das Geld geliehen hat. Wenn ich gewusst hätte, hätte ich es nie ohne Zinsen gemacht.
Über Vorhalt, es sei ein Fehler des Buchhalters vorgelegen: er hat immer alles gewusst, ich habe es ihm genauso gesagt, wie es war.

Die Zeugin H B hat in ihrer Aussage zusammengefasst dargetan: Wir haben ausgemacht, dass sie mir Zinsen bezahlt, wie sie damals auf der Sparkasse waren und wie es ihr möglich ist. Ich habe ihr auch einmal etwas ohne Zinsen gegeben. Bei der Summe von ungefähr 59.000,00 € habe ich gesagt, dass sie mir nichts geben braucht und dass wir uns schon einig werden. Ich habe zu ihr gesagt, wenn es ihr einmal möglich ist, dann soll sie mir etwas geben. Ich habe das Geld nicht gebraucht und ich wollte ihr eigentlich helfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.
Als Schenkung im Sinn des Gesetzes gelten nach § 3 Abs. 1 ErbStG unter anderem:
Zif. 1 jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes;
Zif. 2 jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Die wesentlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 ErbStG sind daher einerseits die objektive Bereicherung des Bedachten und andererseits - in subjektiver Hinsicht - der (zumindest einseitige) Wille des Zuwendenden, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern.
Dabei genügt es für den Bereicherungswillen, dass die zuwendende Partei die Bereicherung des Empfängers in Kauf nimmt, wobei der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde auch aus dem Sachverhalt erschlossen werden kann.

Bei der Hingabe eines zinsenfreien Darlehens handelt es sich nach ständiger Judikatur des VwGH grundsätzlich um eine freigebige Zuwendung, weil jedes Bankinstitut eine entsprechende Verzinsung verlangt und auch der Darlehensnehmer mit der Zahlung von Zinsen rechnet. Das Ausmaß des Verzichtes auf Zinsen durch den Darlehensgeber, bzw. der Einsparung des Darlehensnehmers an Zinsen (Bereicherung) stellt regelmäßig das Ausmaß der freigebigen Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG dar.
(vgl. VwGH 12. Oktober 1989, 88/16/0228, 17. September 1992, 91/16/0095, 31. März 1999, 98/16/0358, 0359)

Streitpunkt ist zunächst, ob tatsächlich ein zinsenfreies oder ein verzinsliches Darlehen anzunehmen ist.

Laut Kassabeleg vom 14. Oktober 2003 wurde jedenfalls bei einem Darlehensstand von 59.746,00 € auf die Bezahlung von Zinsen verzichtet, was die Bw letztendlich in der mündlichen Verhandlung auch zugestanden hat. Die Bw behauptet jedoch, dies hätte nur hinsichtlich der bis dahin ausbezahlten Darlehensvaluta von 76.746,00 € gegolten, für die darüber hinausgehenden Zuzählungen beharrt die Bw aber weiterhin, eine Zinsenvereinbarung getroffen zu haben.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

In diesem Sinn deuten die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens insgesamt darauf hin, dass auch die in den Folgejahren 2004 und 2005 ausbezahlten Darlehensbeträge zinsenfrei gegeben wurden, denn es wurden tatsächlich keine Zinsen bezahlt oder auch nur als Verbindlichkeit in die Buchhaltung der Bw aufgenommen. Überdies konnten sich die Bw oder Frau H B, die Darlehensgeberin, =DG, in der Berufungsverhandlung (wegen des langen Zurückliegens) angeblich nicht mehr genau erinnern und haben sich daher weder hinsichtlich der Höhe der vereinbarten bzw. konkret ausstehenden Zinsen noch hinsichtlich der Fälligkeit festgelegt. Die Zinsenvereinbarung ist daher nach außen in keiner Weise nachvollziehbar zum Ausdruck gekommen und fehlt den Vereinbarungen zwischen der DG und der Bw ein eindeutiger und klarer Inhalt.

In diesem Zusammenhang sei auch auf § 1480 ABGB hingewiesen, wonach Forderungen von Zinsen in drei Jahren (ab Fälligkeit) erlöschen. Diese kurze Verjährungsfrist ist bei Zinsen eben deshalb geboten, weil die baldige Klarstellung ihres Bestandes oder Nichtbestandes zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten notwendig ist.

Darüber hinaus gilt es auch zu bedenken, dass die Bw eine jahrelange Freundschaft mit der DG verbindet, was durch gemeinsames Wohnen und gemeinsame Urlaube zum Ausdruck kommt. Die DG wollte daher, nach ihren eigenen Angaben, der Bw in einer schwierigen Situation helfen. In Anbetracht dieser Beweggründe erscheint es wenig glaubwürdig, dass die DG zwar die Rückzahlung der Darlehen großzügigst aufgeschoben hat, weiterhin aber von einer Verzinsung wie unter Fremden ausgegangen ist. Vielmehr entspricht es der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsgeschäftes, dass nicht nur die Rückzahlung des Kapitals in das (zeitliche) Ermessen der Bw gestellt wurde, sondern dass auch auf eine Verzinsung gänzlich verzichtet wurde. Die Erklärung, es sei egal gewesen, wann die DG Zinsen bekomme, Hauptsache sie bekomme Zinsen, kann als bloße Zweckbehauptung abgetan werden, umso mehr als die Bw in der Berufungsverhandlung auch angemerkt hat, "in Kenntnis der Konsequenzen hätte ich das Darlehen nicht zinsenfrei angenommen".

Nicht zuletzt hat die Bw ihr Vorbringen mehrfach abgeändert:
Zunächst hat sie in drei Schreiben vom 23. Juli, 3. September und 6. November 2007 versichert, es existierten keine Schriftstücke hinsichtlich des Darlehens. Erst nach Kenntnis der zu erwartenden Schenkungssteuervorschreibung hat die Bw ein Anbot vom 1. Juli 2003 "aufgefunden", welchem jedoch aufgrund der späten Vorlage keine Glaubwürdigkeit zukommt und welches zumindest durch nachfolgende mündliche Vereinbarungen außer Kraft gesetzt wurde. Schließlich hat die Bw aufgrund des Kassenbeleges, welcher einen nicht zu widerlegenden schriftlichen Beweis darstellt, den Zinsverzicht - aber lediglich hinsichtlich des darin genannten Saldos - zugestanden.

Die entscheidende Behörde nimmt daher in freier Beweiswürdigung an Sachverhalt als erwiesen an, dass insgesamt ein zinsenfreies Darlehen vorliegt (wie es die Bw für das Jahr 2003 auch zugestanden hat). Eine unterschiedliche Beurteilung der einzelnen Darlehenszuzählungen hinsichtlich ihrer Verzinsung kommt aus den oben ausgeführten Gründen nicht in Betracht.

Im Streitfall ist daher durch den Verzicht auf die im Wirtschaftsverkehr für Darlehen üblicherweise zu zahlenden Zinsen tatsächlich eine Bereicherung im Vermögen der Bw auf Kosten der DG eingetreten. Damit sind aber die Voraussetzungen eines steuerpflichtigen Vorgangs im Sinne des § 3 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG in objektiver Hinsicht gegeben.

In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Zuwendende zumindest den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden. Dieser Wille braucht allerdings kein unbedingter sein, es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt und unter Beachtung der Verkehrsauffassung erschlossen werden.

Bei der Gewährung eines zinsenlosen Darlehens liegt es jedenfalls ohne weitere Anhaltspunkte nahe, dass die Bedachte begünstigt werden sollte. Es ist im Zuge des Berufungsverfahrens außerdem explizit die Behauptung aufgestellt worden, dass die DG aus Freundschaft der Bw helfen wollte. Es kann daher auf Grund der Umstände des konkreten Einzelfalles jedenfalls auf einen Bereicherungswillen der DG geschlossen werden.

Geht man aber von einem unverzinslichen Darlehen aus, stellt das konkrete Ausmaß der Einsparung an vergleichsweise an ein Bankinstitut zu zahlende Darlehenszinsen für die Bw die Bereicherung im Sinne des § 3 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG dar und ist der Gesamtwert der Nutzung aus der Summe der einzelnen Jahreswerte iSd. § 15 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955, =BewG, zu ermitteln. Nutzungen von unbestimmter Dauer sind mit dem neunfachen des Jahreswertes zu bewerten (Abs. 2). Dabei ist gemäß § 17 Abs. 1 BewG, wenn kein anderer Wert feststeht, von einem Zinssatz in Höhe von 5,5 % auszugehen.

Bei einem unverzinslichen, auf unbestimmte Zeit gewährten Darlehen ist die Nutzungsmöglichkeit auf unbestimmte Zeit im Zeitpunkt der Überlassung des Kapitals gewährt. Damit ist die Schenkung im Sinne der hier besprochenen Gesetzesstelle (§ 12 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG) ausgeführt, weil der Zuwendende keine weiteren Handlungen mehr vorzunehmen hat.
Wird das Darlehen von vorneherein unverzinslich gegeben, dann ist gemäß den Vorschriften des BewG auf die gesamte Laufzeit des Darlehens der kapitalisierte Betrag an Zinsersparnis sofort der Schenkungssteuer zu unterziehen. Wird hingegen jährlich die Zinsenlosigkeit vereinbart (dh. auf die Zahlung der Zinsen verzichtet), so entsteht jeweils für das betreffende Jahr die Schenkungssteuerpflicht.
(siehe Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz. 29c zu § 12)

An dieser Stelle gilt es allerdings zu beachten, dass ab der schriftlichen Vereinbarung vom 14. Oktober 2003 vorerst eine monatliche Ratenzahlung von 1.500,00 € vorgesehen war. Die Rückzahlungen wurden im Wesentlichen auch vereinbarungsgemäß geleistet. Erst ab dem 25. April 2007 hat die DG auf regelmäßige Rückzahlungen verzichtet (die Bw hat dann zu bezahlen "wenn es passt"). Der Bw ist daher unter Beachtung der Aussagen während der Verhandlung dahingehend Recht zu geben, dass das FA in Anbetracht der konkreten Laufzeiten des Darlehens die steuerpflichtige Zinsersparnis insgesamt zu hoch angesetzt hat. Hinsichtlich der Zinshöhe hat die Befragung allerdings ergeben, dass in Ermangelung einer eindeutig zu beziffernden Größe, die im BewG vorgesehenen 5,5 % anzuwenden sind.

Im Berufungsfalle ist somit zu unterscheiden:
Bis zum Einstellen der Darlehensrückzahlungen am 25. April 2007 ist ein unverzinslich gegebenes Darlehen von bestimmter Dauer anzunehmen. In diesem Fall ist unter Beachtung des im Schenkungssteuerrecht allgemein geltenden Bereicherungsprinzips nur die konkrete Zinsenersparnis für die Laufzeit der Kapitalnutzung der Schenkungssteuer zu unterziehen. Ab dem vereinbarungsgemäßen Einstellen von Rückzahlungen hingegen ist von einem unverzinslichen Darlehen auf unbestimmte Dauer auszugehen, welches mit Entstehen der Steuerschuld auch sofort steuerpflichtig wird.

Anhand der von der Bw am 8. November 2007 vorgelegten Darlehensabrechnung ergeben sich daher folgende Laufzeiten und Zinsersparnisse für die einzelnen Darlehenszuzählungen:

Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer

Zuzählung
Tilgung am
Laufzeit
5,5 % Zinsen

15.8.2003

35.000,00 €

6.9.2004

12 Monate

1.925,00 €

17.9.2003

14.000,00 €

15.9.2005

23 Monate

1.475,83 €

24.9.2003

16.000,00 €

14.9.2006

35 Monate

2.566,67 €

14.10.2003

8.746,00 €

25.1.2007

39 Monate

1.563,35 €

8.3.2004

34.004,00 €

25.4.2007

37 Monate

5.766,51 €

ab 8.3.2004

93.796,00 €

unbestimmt

9-fach

46.429,02 €

Summen

201.546,00 €



59.726,38 €

Daraus ergibt sich ein abgerundeter, steuerpflichtiger Erwerb von 59.616,00 €, wovon die Schenkungssteuer (30 %, Steuerklasse V) 17.884,80 € ausmacht.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 27. Mai 2010