Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2010, RV/0275-W/10

VfGH-Beschwerde

Miterledigte GZ:
  • RV/0267-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.r vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Bernhard Schütz, Notariatskanditat, 1050 Wien, Krongasse 14, gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2009, ErfNr. betreffend eine Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 5. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) gegenüber DDr. W. (Berufungswerber, Bw.) für eine beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl U 1/09 am 7. April 2009 vom Bw. als Vertreter des Beschwerdeführers C. eingebrachte Beschwerde gemäß Artikel 144a B-VG mit dem nunmehr angefochtenen Bescheiden eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von 220,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.

Aus den, dem amtlichen Befund beigelegten Schriften geht hervor, dass die Beschwerde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach § 10 Abs. 1 AsylG betrifft und die Behandlung dieser Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. April 2009 abgelehnt wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, die Gebühr sei ordnungsgemäß mit Zahlschein am 5. Mai 2009 zur Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofes U 1/09 entrichtet worden.

Aus der beigelegten Kopie des Zahlungsbeleges ergibt sich, dass die Eingabengebühr in Höhe von € 220,00 vom Beschwerdeführer C. am 5. Mai 2009 auf das Konto des FAG eingezahlt wurde. Ein Sichtvermerk des Verfassungsgerichtshofes scheint jedoch nicht auf.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2009 wurde die Berufung unter dem Hinweis, dass der entrichtete Betrag auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet werde, mit der Begründung, dass die Gebühr weder innerhalb einer vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist entrichtet worden sei, noch ein Nachweis der Entrichtung erfolgt sei, als unbegründet abgewiesen.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag erklärte der Bw., dass die Entrichtung der Gebühr innerhalb der ihm eingeräumten Frist erfolgt sei und daher rechtzeitig auf das Abgabenkonto der belangten Behörde gelangt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass der Bw. als Vertreter des Beschwerdeführers C. die oben dargestellte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof am 7. April 2009 eingebracht hat, dass die Gebühr vom Beschwerdeführer am 5. Mai 2009 an das FAG gezahlt wurde, und dass der Zahlungsbeleg keinen Sichtvermerk des Verfassungsgerichtshofes enthält, woraus sich ergibt, dass der Zahlungsbeleg dem Verfassungsgerichtshof nicht zur Einsicht vorgelegt wurde. Im Übrigen wurde vom Bw. gar nicht behauptet, dass der Zahlungsbeleg vorgelegt worden wäre.

Auf Grund des § 17a VfGG ist für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der dort unter Z 1 bis 6 angeführten Bestimmungen eine Eingabengebühr in Höhe von 220 Euro zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht gemäß der Z 3 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. In der Z 4 ist bestimmt, dass die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten ist. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig (Z 5). Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194 (Z 6).

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben - und somit auch bei der gegenständlichen Beschwerde gemäß Artikel 144a B-VG - derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet. Auf Grund des Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.

Auf Grund des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist.

Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Gemäß § 203 BAO iV. mit § 17a Z 6 VfGG ist für die Eingabengebühren nach § 17a VfGG ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitstag bildet die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung (siehe VwGH 18.10.1977, 501/77 ua; UFS 18.6.2009, RV/3193-W/08).

Im gegebenen Fall ist die Gebührenschuld mit Überreichung der Beschwerdeschrift am 7. April 2009 entstanden und es war die Gebühr auch mit diesem Tag fällig. Die Gebühr wurde aber erst am 5. Mai 2009, und somit jedenfalls nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Weiters wurde der Zahlungsbeleg dem Verfassungsgerichtshof nicht zur Einsicht vorgelegt. Die Bestimmungen des § 17a VfGG sehen nicht vor, dass die Gebühr innerhalb einer über den im § 17 a VfGG gesetzten Fälligkeitszeitpunkt hinaus eingeräumten Frist zu entrichten wäre. Die entsprechende Berufungsbegründung geht daher ins Leere. Die gemäß § 13 GebG in Frage kommenden Gebührenschuldner wären zur ungeteilten Hand verpflichtet gewesen, die Gebühr nach den Vorschriften des § 17a VfGG zu entrichten.

Da die Gebühr aber nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 17a VfGG und somit nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, war die Gebühr entsprechend der Bestimmungen des § 203 BAO zuzüglich der Gebührenerhöhung mit Bescheid festzusetzen.

Der Bw. hat die Beschwerdeschrift als Vertreter des Beschwerdeführers beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, womit er auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühr ist.

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden.

Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot (den Abgabenbescheid) nur an einen der Gesamtschuldner richtet und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 11 zu § 13 GebG).

Da auf Grund des aktenkundigen Ausgangs des Asylverfahrens nicht davon ausgegangen werden kann, dass die auf Grund des § 203 BAO gebotene Abgabenfestsetzung gegenüber dem Beschwerdeführer zielführend wäre, war es zweckmäßig die Eingabengebühr samt Gebührenerhöhung ungeachtet der (nicht vorschriftsmäßigen) Entrichtung durch den Beschwerdeführer gegenüber dem Bw., nunmehr gegenüber der Verlassenschaft nach dem Bw., festzusetzen. Billigkeitsgründe, die dies aufwiegen würden, wurden nicht vorgebracht und können auf Grund der Aktenlage auch nicht vermutet werden.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG, welche hier auf Grund des § 17a Z 6 VfGG anzuwenden ist, zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Mai 2010