Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 27.05.2010, FSRV/0070-L/09

Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren im Hinblick auf eine angekündigte VwGH-Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen VK, ehemals Inhaber eines Musikgeschäftes, vertreten durch die Foissner & Foissner Wirtschaftstreuhand- Steuerberatungs OEG, 4030 Linz, Salzburgerstraße 267, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Juni 2009, StrNr. 046-12 bzw. StNr. 34, vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Finanzstrafsenat Linz 9 vom 3. März 2009, FSRV/56, war der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) - in teilweiser Stattgabe seiner gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. April 2005, StrNr. 046-12, erhobenen Berufung vom 22. September 2005 - für schuldig erkannt worden, als Abgabepflichtiger im genannten Finanzamtsbereich a) absichtlich unter Verletzung (s)einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Nichtangabe der aus den ausgeübten (steuerpflichtigen) Tätigkeiten (Verkauf von Musik-CDs, Dolmetscher, Unterstützer bei Führscheinprüfungen etc.) erzielten Erlöse in den steuerlichen Rechenwerken, in den Jahren 1999 bis 2003 betreffend die Veranlagungsjahre 1998 bis 2001 eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer iHv. insgesamt 22.979,15 € bewirkt zu haben, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie b) vorsätzlich betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis Oktober 2001 Umsatzsteuervorauszahlungen iHv. insgesamt 2.664,27 € nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und dadurch Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a bzw. 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Über den Bf. wurde gemäß §§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 1 lit. a, 49 Abs. 2 iVm. 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe iHv. 15.000,00 € und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen verhängt.

Dieser, mit der Verkündung in der mündlichen Berufungsverhandlung am 3. März 2009 in Rechtskraft erwachsene Bescheid (§ 164 FinStrG), wurde dem zum Zeitpunkt der Anberaumung der mündlichen Berufungsverhandlung (die Ladung des Beschuldigten bzw. die Mitteilung an den Verteidiger erfolgten laut GZ. FSRV/56 am 26. Jänner 2009) von dem in der Berufung angeführten, gemäß § 77 Abs. 1, 2 FinStrG vom Beschuldigten beauftragten Verteidiger bzw. nach dem 5. Februar 2009 von einem dem Bf. im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG beigestellten Verfahrenshelfer (Antrag vom 4. Februar 2009 laut Verfügungsbogen des Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 9 zur GZ. FSRV/56) vertretenen Bf., am 23. April 2009 - zu Handen des beauftragten bzw. ursprünglich aufgetretenen Verteidigers - zugestellt (vgl. § 9 Zustellgesetz iVm. § 56 Abs. 3 FinStrG bzw. Verständigung des Amtsbeauftragten des Finanzamtes Linz durch den Vorsitzenden des genannten Berufungssenates vom 4. Mai 2009).

Mit dem an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gerichteten Schreiben vom 5. Juni 2009 beantragte der Bf. in der Rechtssache "GZ. FSRV/56, UFS Finanzstrafsenat Linz 9, Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 3. März 2009, zugestellt am 29. April 2009" unter Erstellung eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 61 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG).

Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 gab der Bf. der Finanzstrafbehörde erster Instanz bekannt, dass er gegen die genannte Berufungsentscheidung Beschwerde beim VwGH erheben werde und ersuchte "bis zur Entscheidung des Höchstgerichtes über den Antrag auf Verfahrenshilfe bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um Aufschub der Einhebung der Geldstrafe".

Mit Bescheid vom 15. Juni 2009 wies das Finanzamt Linz (als Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe) den Antrag auf Aufschub der Zahlung der Geldstrafe gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet ab und verwies dazu darauf, dass weder einem Antrag auf Verfahrenshilfe beim VwGH noch einer VwGH-Beschwerde kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukomme und daher im Anlassfall keine Gründe für einen Zahlungsaufschub vorlägen. Auf die dem Bf. aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage offen stehende Möglichkeit zur Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung) wurde hingewiesen.

Mit Beschluss des VwGH vom 25. Juni 2009, Zl. VH 2009/15/0003, wurde dem Bf. die beantragte Verfahrenshilfe im höchstgerichtlichen Verfahren bewilligt und die Beigebung des in der Rechtssache vom Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer am 1. Juli 2009 bestellten Rechtsanwaltes in diesem gewährt.

Gegen den oa. Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Juni 2009 richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 30. Juni 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Wie aus seinem Antrag auf die Gewährung von Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem VwGH hervorgehe, verfüge der Bf. derzeit über ein Monatseinkommen von 753,60 €, welches unter dem gesetzlichen Existenzminimum liege. Er könne also auch bei bestem Willen keine Teilzahlungen leisten, sodass er bei Nichtgewährung eines Aufschubes die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe antreten müsste.

Es werde daher beantragt dem Ansuchen um Zahlungsaufschub zu entsprechen.

Gleichzeitig beantragte der Bf. unter Hinweis darauf, dass durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde, und auch keine öffentlichen Rücksichten die ungesäumte Vollziehung des angefochtenen Bescheides gebieten würden, gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Mit Schreiben vom 14. August 2009 erhob der Bf. durch seinen im höchstgerichtlichen Verfahren als Verfahrenshelfer bestellten Vertreter gegen die oa. Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates gemäß § 131 Abs. 1 Z 1 B-VG Beschwerde beim VwGH und begehrte darin die (kostenpflichtige) Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG sowie gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2009, Zl. AW 2009/16/0027, gab der VwGH diesem Antrag des Bf. gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht statt.

Mit dem an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Zl. 2009/16/0189 gerichteten Vorhalt vom 22. Jänner 2010 gab der VwGH bekannt, dass seiner Rechtsansicht nach, die Zustellung der Berufungsentscheidung an den Bf. bereits am 23. April 2009 wirksam geworden (und die Frist zur Erhebung einer Beschwerde iSd Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 VwGG bereits am 4. Juni 2009 abgelaufen) sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß (vgl. auch § 185 Abs. 5 FinStrG für die im Strafverfahren dem Beschuldigten auferlegten Kosten).

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich deren ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht werden (§ 213), erstrecken.

Derartige Zahlungserleichterungen sind stets antragsgebundene Verwaltungsakte. Werden sie ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages bewilligt, so nähme die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch. Gleichermaßen darf eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen auch nicht über den beantragten Rahmen (zB zeitlichen Rahmen) hinausgehen (vgl. zB Ritz, BAO3, § 212 Tz 1).

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sache ist dabei jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat (vgl. zB Fellner, FinStrG, §§ 161 - 164 Rz 4), hier also die Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm. 212 Abs. 1 BAO.

Maßgebend ist dabei die allenfalls gegenüber dem angefochtenen Erstbescheid geänderte Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der zu treffenden Rechtsmittelentscheidung (zB VwGH vom 16. Mai 2002, Zl. 2001/16/0525).

Indem der Bf. die Gewährung einer Zahlungserleichterung (Stundung) bis zur Entscheidung des Höchstgerichtes über Antrag gemäß § 61 VwGG (vgl. den diesbezüglichen Beschluss des VwGH vom 25. Juni 2009, Zl. VH 2009/15/0003) bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG begehrt hat und, unabhängig davon, ob die fristenauslösende Zustellung der Berufungsentscheidung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG) nun, entsprechend der Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates bzw. des VwGH, bereits am 23. April 2009 (diesfalls Fristende: 4. Juni 2009) oder, entsprechend dem Vorbringen des Beschuldigten (Bf.), erst am 29. April 2009 (diesfalls Fristende: 10. Juni 2009) erfolgt ist, der damit vorgegebene, die über den Antrag entscheidende Behörde bindende zeitliche Rahmen zum nunmehrigen Zeitpunkt jedenfalls bereits abgelaufen ist, war spruchgemäß zu entscheiden und ohne weiteres Eingehen darauf, ob im Anlassfall die Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO überhaupt vorlägen, die gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens eingebrachte Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zu dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird auf den Wortlaut des § 152 Abs. 2 FinStrG verwiesen, demzufolge eine Entscheidung hierüber (vgl. allerdings VwGH vom 18. März 1992, Zl. 91/14/0104) der Erstbehörde obliegt.

Linz, am 27. Mai 2010