Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.05.2010, RV/0039-F/10

Kosten für doppelte Haushaltsführung bei Bestand eines Eigenheimes in Deutschland, das von den volljährigen Söhnen bewohnt wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 11. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, der deutscher Staatsbürger ist, übt von einem Wohnsitz in Österreich aus eine Grenzgängertätigkeit bei der liechtensteinischen Firma EP. aus.

In seiner streitgegenständlichen Berufung erklärte er, das Finanzamt habe zu Unrecht die von ihm für doppelte Haushaltsführung geltend gemachten Kosten nicht berücksichtigt. Er unterhalte in Österreich nur einen Nebenwohnsitz, während sein Hauptwohnsitz sich in Deutschland befinde. Die laut Bescheid errechnete Steuer erachte er als zu hoch.

In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes. Darin wurde erläutert, sowohl der Berufungswerber als auch seine Gattin seien in F, Österreich, wohnhaft, weshalb sich dort auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen befinde. Der Berufungswerber sei im Übrigen bereits seit 2002 einer Beschäftigung von einem österreichischen Wohnsitz aus nachgegangen. Es könnten daher keine Kosten für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung steuerlich berücksichtigt werden.

Der Berufungswerber brachte ein als Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz zu wertendes Schreiben ein. Er führte darin aus, in G, Deutschland, ein Eigenheim zu besitzen, für das er die Kosten tragen müsse. Sein Wohnsitz in F sei - dies gelte auch für seine Gattin - nur ein Nebenwohnsitz. Insofern sei er doppelt belastet und sehe sich nicht in der Lage, die hohe Steuernachforderung zu bezahlen.

Beigelegt waren eine Bestätigung der Verwaltungsgemeinschaft "AB" vom 24.2.2010, wonach der Berufungswerber in der Gemeinde G seinen Hauptwohnsitz habe und für sein Einfamilienhaus Grundsteuer entrichte sowie ein Grundsteuer- und Abgabenbescheid der selben Verwaltungsgemeinschaft vom 28.12.2009, aus dem die Vorschreibung von Grundsteuer und Garagensteuer von zusammen 101,70 € ersichtlich ist. Außerdem reichte der Berufungswerber einen Berufsausbildungsvertrag ein, aus dem hervorgeht, dass sein am 2.4.1982 geborener Sohn FW von 1.9.2006 bis 31.8.2009 als Auszubildender bei der BZ GmbH in K (D) beschäftigt sei, wobei sich die monatliche Bruttovergütung vom ersten bis zum dritten Lehrjahr zwischen 265,20 € und 353,60 € bewege.

Hinsichtlich seines jüngeren Sohnes SW (Anm.: geb. 1986) führte der Berufungswerber aus, er sei "zu dieser Zeit" bei der Bundeswehr gewesen, was aus den Unterlagen zum Antrag auf Familienbeihilfe ersehen werden könne.

Eine Nachfrage der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates beim Finanzamt F ergab, dass für den in Deutschland wohnhaften Sohn SW ab August 2009 Familienbeihilfe an die Mutter EW ausbezahlt wurde. Er hatte am 6.8.2009 eine Ausbildung zum technischen Assistenten bei einem Betrieb in Ge (D) aufgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 definiert Werbungskosten als Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten von der Wohnung am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz sowie die Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die berufliche Veranlassung der mit Familienheimfahrten verbundenen Aufwendungen wird aber angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse 20.9.2007, 2006/14/0038; 28.9.2004, 2001/14/0178; 21.6.2007, 2005/15/0079).

Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ( vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem der Steuerpflichtige mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Bd. I, § 4, Rz 349). Mit "Mittelpunkt der Lebensinteressen" umschreiben Lehre und Rechtsprechung jenen Ort, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen impliziert eine gewisse Dauerhaftigkeit, wobei aber keine ständige Anwesenheit vorausgesetzt ist (Jakom EStG Einkommensteuergesetz³, § 1, Rz 20).

Laut im Akt aufliegenden Melderegisterauszug ist der Berufungswerber seit Mai 2002 im inländischen F gemeldet, laut unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes lebt seit November 2007 auch seine Gattin E mit ihm an einer F-er Adresse. Einsichtnahme in den elektronischen Akt zeigt, dass EW seit 5.11.2007 bei der Firma GE GmbH in D eine Berufstätigkeit ausübt. Die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Berufungswerbers sind also jedenfalls überwiegend an den österreichischen Wohnsitz geknüpft, weshalb dieser als Familienwohnsitz einzustufen ist (vgl. hiezu auch Jakom wie oben, § 1, Rz 20, "Bei einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren im Ausland geht die Finanzverwaltung grundsätzlich von einer Verlegung der Ansässigkeit ins Ausland aus"). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass in dem in Deutschland errichteten Eigenheim die längst volljährigen - wenn auch nicht bzw. nur eingeschränkt selbsterhaltungsfähigen - Söhne leben. Die Beibehaltung des deutschen Wohnsitzes ist als privat veranlasst zu betrachten und begründet keinen Ansatzpunkt, Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend zu machen (vgl. auch Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Bd. I, § 4, Rz 355). Kosten für die Bereitstellung von Wohnraum für (eingeschränkt) unterhaltsberechtigte Kinder stellen keinen Aufwand dar, der mit der beruflichen Sphäre des Vaters in Verbindung gebracht werden kann (vgl. VwGH 18.5.1995, 93/15/0244).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers im Streitjahr in Österreich liegt und die aus privaten Gründen erfolgte Beibehaltung des deutschen Wohnsitzes keine steuerlich beachtliche doppelte Haushaltsführung begründet. Die den beiden Wohnsitzen zuzuordnenden Kosten sind daher in den Bereich der nicht abzugsfähigen Aufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG zu verweisen.

Eine für den Werbungskostencharakter vorausgesetzte berufliche Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen liegt im Streitfall nicht vor.

Wenn der Berufungswerber vorbringt, er habe nicht einen entsprechend hohen Verdienst, um sich einen derartigen Steuerbetrag ersparen zu können, so ist er darauf hinzuweisen, dass die Berechnung der Steuer in seinem Fall - wie im Fall jedes anderen Steuerpflichtigen auch - unter Zugrundelegung der von ihm erzielten Einkünfte und Anwendung der gesetzlichen Bestimmung des § 33 Abs. 1 EStG erfolgte. Von dem sich so ergebenden Betrag wurden iS des § 33 Abs. 2 EStG die Absetzbeträge nach den Absätzen 4 bis 6 leg. cit. sowie die im Ausland entrichtete Steuer ("Quellensteuer") abgezogen. Die Höhe der sich im Endeffekt ergebenden Einkommensteuernachforderung ist insofern keineswegs willkürlich gewählt, sondern steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Höhe der vom Berufungswerber erzielten Einkünfte (die gesetzeskonforme Einkommensteuerberechnung ist übrigens im Steuerbescheid nachvollziehbar dargestellt). Grundsätzlich hat im Übrigen jeder Steuerpflichtige, dessen Steuerleistung nicht automatisch vom Lohn einbehalten wird, für die Bereitstellung des nach Einreichung der Steuererklärung zu erwartenden Steuerbetrages Vorsorge zu treffen. Hat er dies nicht getan, so kann er die fehlende Vorsorge nicht als Entschuldigung gegenüber der Abgabenbehörde geltend machen.

Hinsichtlich eines allenfalls in Erwägung zu ziehenden Zahlungserleichterungsansuchens ist der Berufungswerber an die Abgabenbehörde I. Instanz zu verweisen.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 28. Mai 2010