Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.05.2010, RV/0123-W/10

Unterhaltskosten für volljährige Stieftochter und Stiefenkeltochter als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HT, vom 27. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. September 2009 betreffend Einkommensteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob Kosten in Höhe von € 4.053,00 (2004), € 14.330,28 (2005), € 7.528,35 (2006), € 7.258,40 (2007) für die in die USA emigrierte Stieftochter und Stiefenkeltochter des Berufungswerbers (Bw.) außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988 darstellen. In einem Aktenvermerk des Finanzamtes wurde anlässlich eines Telefonats vom 29.9.2009 mit dem Bw. festgehalten, dass die beantragten außergewöhnlichen Belastungen "nur" die Lebenshaltungskosten bzw. Ausbildungskosten der Stieftochter bzw. der Stiefenkelin betreffen. Die Krankheitskoten (Arzt/Spital) trug der amerikanische Staat.

Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres wurden die vom Bw. geleisteten Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde folgendermaßen begründet:

"Wie ich in meinem Antrag vom 03.06.2008 (eingebracht am 16.06.2008) ausgeführt habe, waren die Ausgaben der Jahre 2004 bis 2007 von mir familiär verpflichtend daher sittlich notwendig gewesen und stellen deshalb eine außergewöhnliche Belastung dar. Diese Ausgaben hätten auch bei den Unterhaltsberechtigten zu einer außergewöhnlichen Belastung geführt, so sie sich im Inland befunden hätten.

Die betroffenen Familienmitglieder sind unverschuldet in eine lebensbedrohende Zwangslage gekommen, da meine Tochter WM, als freischaffende Designerin, durch ihre schwere Erkrankung nicht mehr in der Lage war für sich wie für ihre Tochter S (meine Enkelin) den täglichen Unterhalt, die Medikamente, die Wohnung sowie die Ausbildungskosten zu verdienen resp. zu bezahlen.

Hierbei ist bitte in Betracht zu ziehen, dass für den Fall die Unterhaltsberechtigten sich in Österreich befunden hätten, die Republik resp. die zuständigen Institutionen mit hohen Kosten belastet gewesen wären als da waren die Kosten der ärztlichen Betreuung der schweren Krebserkrankung, Krankenhauskosten, Kosten der Bestrahlung und Rehabilitation, Notstandshilfe und ähnlicher Unterstützungen mangels Einkommen, Familienbeihilfe Schul- und Ausbildungskosten der minderjährigen schulpflichtigen Tochter, etc. etc.

Mein Beitrag zur Linderung der unverschuldeten Notlage der betroffenen Familiemitglieder, der bis weit ins Jahr 2008 andauerte, erfolgte aus meinem versteuerten Ersparnissen, weshalb ich außergewöhnlich hoch belastet bin. Ebenso bitte ich zu berücksichtigen, dass meine Ersparnisse im Hinblick auf mein Alter (geboren 1932) dazu vorgesehen waren mögliche Kosten und Aufwendungen körperlicher und/oder geistiger Gebrechen abzufedern.

Schließlich darf ich auch darauf hinweisen, dass durch die vom Gesetzgeber mitverschuldete katastrophale Pensionskassenregelung ich bereits heute einen Verlust meiner Firmenpension von mehr 45% hinnehmen muss, was meine außergewöhnliche Belastung noch unterstreicht."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Die beantragten Kosten betreffen Lebenshaltungs- bzw. Ausbildungskosten sowie die Übernahme der Forderung eines Inkassobüros für die Stieftochter bzw. die Stiefenkelin des Bw.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw. - ist insoweit unstrittig - und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist nach Abs. 2 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Entsprechend der Bestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988 gilt für Unterhaltsleistungen folgendes:

1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat.

2. .....

3. ......

4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Mit der durch das StruktAnpG 1996, BGBl 201, dem § 34 Abs. 7 angefügten Verfassungsbestimmung der Z 5 wurde normiert, dass für volljährige Kinder, für die niemandem ein Familienbeihilfenanspruch zusteht, Unterhaltsleistungen weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen sind (siehe Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 34 Abs. 6 bis 8 EStG 1988, Rz 4).

Der klare Wortlaut dieser Bestimmung schließt es aus, den laufenden Unterhalt an die volljährige Stieftochter als außergewöhnliche Belastung zu behandeln (VwGH 10.8.2005, 2004/13/0170).

Unterhaltsleistungen bleiben nach § 34 Abs. 7 Z 4 und Z 5 insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltspflichtigen selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des EStG 1988 (6221 BlgNr XVII.GP, 84) erwähnen als Beispiel für abzugsfähige Aufwendungen Krankheitskosten, weil in einem solchen Fall beim Unterhaltsberechtigten selbst - würde er die Kosten tragen - die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung vorliegen würden.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 (für das Jahr 2007) sind nicht gegeben, weil die Ehefrau des Bw. Familienbeihilfe bezogen hat.

Die Übernahme der Forderung des Inkassobüros EOS/OID gegen die Tochter des Bw. durch den Bw. kann mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.

Die Kosten für die Berufsausbildung eines Kindes sind nur abzugsfähig, wenn sie ausnahmsweise auch beim Unterhaltsverpflichteten abzugsfähig wären (vgl. Jakom, EStG-Kommentar, zu § 34 Tz. 90, Stichwort Berufsausbildung und Tz. 68). Dies ist jedoch im vorliegenden Fall nicht der Fall.

Dem Vorbringen des Bw. folgend, wurden die Zahlungen an seine volljährige Stieftochter geleistet. Dass die Zahlungen zur Deckung von Aufwendungen gewährt wurden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, ist aufgrund des vom Finanzamt festgestellten Sachverhalts, wonach die Krankheitskosten vom amerikanischen Staat getragen wurden, nicht der Fall. Da auch Gründe, bei deren Vorliegen die eigene Berufsausbildung eine außergewöhnliche Belastung darstellen würde, nicht vorgebracht wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen

Wien, am 28. Mai 2010