Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.05.2010, RV/0410-I/08

Ablaufverfügung und Festsetzung von Aussetzungszinsen infolge Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. E., vom 4. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Dezember 2007 betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung sowie die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 29. 3. 2004 mit Schriftsatz seines steuerlichen Vertreters vom 21. 4. 2004 Berufung erhoben, welche das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 4. 12. 2007 erledigt hat, worauf der Bw. mit Schriftsatz vom 4. 1. 2008 einen Vorlageantrag eingebracht hat.

Mit weiterem Bescheid vom 4. 12. 2007 hat das Finanzamt den Ablauf der (am 31. 1. 2005 in Höhe von 36.638,01 € bewilligten) Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1999 mit der Begründung verfügt, dass die der Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Berufung erledigt worden sei. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen im Betrag von 5.629,70 € fest, weil hinsichtlich der einhebungsausgesetzten Einkommensteuer 1999 ein Zahlungsaufschub eingetreten sei.

Die mit dem oben angeführten Vorlageantrag vom 4. 1. 2008 verbundene Berufung gegen die Ablaufverfügung und Zinsenfestsetzung vom 4. 12. 2007 wurde ausschließlich damit begründet, dass der Einkommensteuerbescheid 1999 im Hinblick auf den die Berufung gegen diesen Bescheid betreffenden Vorlageantrag noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Weiters wurde auf den mit dem Vorlageantrag verbundenen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1999 hingewiesen.

Das Finanzamt legte die Berufung gegen die Bescheide betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1999 sowie Festsetzung von Aussetzungszinsen der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Die Aussetzungszinsen sind im § 212a Abs. 9 BAO geregelt. Danach sind für Abgabenschuldigkeiten Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten,

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt mit Bescheid vom 31. 1. 2005 die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1999 bewilligt. Da die für die Aussetzung maßgebliche Berufung vom 21. 4. 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 29. 3. 2004 mit Berufungsvorentscheidung vom 4. 12. 2007 erledigt wurde, war der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung dieser Abgabe gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen. An dieser gesetzlichen Verpflichtung ändert der Umstand nichts, dass der Bw. in der Folge einen Antrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO auf Entscheidung über die Berufung betreffend Einkommensteuer 1999 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt hat. Denn nach § 212a Abs. 5 BAO gilt eine bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter, wenn nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag gestellt wird. Vielmehr sieht diese Bestimmung für den Fall einer (zwingenden ) Ablaufverfügung anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor (vgl. Ritz, BAO3, § 212a, Tz 28).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage erweist sich der Standpunkt des Bw., das Finanzamt hätte den Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht verfügen dürfen, weil der Einkommensteuerbescheid 1999 noch nicht rechtskräftig sei, als nicht berechtigt.

Da in der Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid keine Einwendungen gegen die Zinsenbemessungsgrundlage, den Zinsenberechnungszeitraum sowie gegen die im Beiblatt zum Zinsenbescheid ausgewiesenen Zinssätze erhoben wurden, genügt die Feststellung, dass die Festsetzung der Aussetzungszinsen gesetzlich vorgesehene Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung infolge Berufungserledigung gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist (vgl. VwGH 21.7.1998, 98/14/0101).

Falls der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren (teilweise) stattgegeben werden sollte, wäre die für den Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld getroffene Regelung des § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO, die der Akzessorietät von Aussetzungszinsen Rechnung trägt, von Amts wegen zu berücksichtigen.

Zur Information wird noch darauf hingewiesen, dass das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1999 im Betrag von 36.638,01 € mit Bescheid vom 18. 2. 2008 neuerlich bewilligt hat. Da das Berufungsverfahren in der Hauptsache beim Unabhängigen Finanzsenat noch anhängig ist (GZ. RV/0409-I/08), ist die Einhebung dieser Abgabe nach wie vor ausgesetzt. Weiters sind die strittigen Aussetzungszinsen einhebungsausgesetzt.

Da die angefochtenen Bescheide aus den dargelegten Gründen der Rechtslage entsprechen, musste die dagegen erhobene Berufung abgewiesen werden.

Innsbruck, am 28. Mai 2010