Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.05.2010, RV/0551-S/09

Nachsicht; keine Unbilligkeit; Mitwirkungspflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.H., S-Stadt, vom 12. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Juni 2009 betreffend die Abweisung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 25. Mai 2009 beantragte I.H. die Nachsicht der mit Bescheiden vom Juni 2005 zurückgeforderten Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag und Nebengebühren. Sie brachte vor, dass nach der Übertragung des Sorgerechtes an den Kindesvater dieser die Familienbeihilfe bezogen habe. Nach vier Jahren Arbeitssuche habe sie nun eine Beschäftigung gefunden. Um für diesen Neustart gerüstet und psychisch nicht belastet zu sein, werde um Nachsicht der offenen Beträge ersucht.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2009 hat das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ansuchen mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass nach Lage des Falles keine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO gesehen werden könne. Im Nachsichtsverfahren liege das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Den Antragsteller treffe in diesem Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Eine Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung setze im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen ergeben. Zudem sei eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht sei, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung erstattet die Berufungswerberin kein sachdienliches Vorbringen. So führt sie aus, dass ihr beim Jugendamt die Auskunft erteilt wurde, dass für Familienbeihilfenangelegenheiten nur das Finanzamt zuständig sei. Außerdem verweist sie darauf, dass die Kinder in der Zeit ihrer Wohnungssuche finanziell immer gut versorgt waren.

Das Finanzamt verzichtete auf die Herausgabe einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Das Nachsichtsverfahren zerfällt nach Lehre und Rechtsprechung in zwei voneinander getrennte Abschnitte. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase zu prüfen, ob der maßgebliche Begriff der "Unbilligkeit der Einhebung" im Sinne des § 236 BAO zu bejahen ist. Bei der Prüfung dieser Frage darf der Zweck dieser Rechtsvorschrift nicht außer acht gelassen werden: durch das Rechtsinstitut der Nachsicht soll der Abgabenbehörde die Möglichkeit eingeräumt werden, eine im Einzelfall eingetretene besondere Härte oder vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen zu beseitigen oder zu mildern. Nach der Rechtsprechung kann die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles eine persönliche oder eine sachliche sein. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022). Dabei muss es im Vergleich zu ähnlichen Fällen zu einer anormalen Belastungswirkung kommen.

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Berufungsfall kommt man zu folgendem Ergebnis: Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 forderte das Finanzamt von I.H. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge aus dem Jahr 2005 in Höhe von zusammen € 4.117,60 zurück. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel führte für die Abgabepflichtige nicht zum Erfolg. Abgesehen von einer einmaligen Zahlung von € 338.- im Juli 2006 sind keine Tilgungen erfolgt. Eingeleitete Pfändungsmaßnahmen sind bislang erfolglos geblieben. Der vollstreckbare Rückstand beträgt zum Stichtag 28.5.2010 € 4.050,78. Das Finanzamt hat wiederholt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Berufungswerberin erhoben. Aus den Niederschriften ist ersichtlich, dass sich die Abgabepflichtige in äußerst beengten finanziellen Verhältnissen befindet und die Abstattung des aushaftenden Gesamtsaldos derzeit wohl nicht möglich ist. Damit ist für das Nachsichtsverfahren aber noch nichts gewonnen. Die Erstinstanz verweist völlig zurecht darauf, dass den Nachsichtswerber naturgemäß das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast trifft. Seine Sache ist es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche eine Nachsicht gestützt werden kann. Den Nachsichtswerber trifft in diesem Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Diesem Gebot ist die Berufungswerberin in keiner Weise nachgekommen. Weder im Erstantrag noch in der Berufung bringt sie Gründe vor, die die tatbestandmäßige Unbilligkeit in der Einhebung aufzeigen könnten. Die schlichte Aussage, es werde die Nachsicht der Abgabenschulden beantragt, um für den Neustart gerüstet und psychisch nicht belastet zu sein, reicht für eine Maßnahme im Sinne des § 236 BAO keinesfalls aus.

Selbst bei Vorliegen triftiger Gründe käme ein Verzicht des Abgabengläubigers nur unter der Voraussetzung in Frage, dass dies zu einer nachhaltigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin führen würde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Davon ist nach den aktenkundigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Nachsicht nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen. Ob die Rückforderung der Familienbeihilfen zurecht erfolgt ist, kann nicht im Nachsichtsverfahren geklärt werden. Es ist daher auch nicht relevant, ab welchem Zeitpunkt der Kindesvater Familienbeihilfe bezogen hat.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Unbilligkeit der Einhebung als wesentliche Tatbestandsvoraussetzung des § 236 BAO nicht gegeben ist, sodass die Berufung gegen den angefochtenen Abweisungsbescheid aus Rechtsgründen als unbegründet abzuweisen war. Mangels Vorliegens dieser Unbilligkeit konnte die Rechtsmittelbehörde auch nicht in die Ermessensentscheidung eintreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. Mai 2010