Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.05.2010, RV/0011-F/08

Privatanteil Computer und Wohnraumschaffung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 12. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Bregenz hat mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 17.9.2007 im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) eine Nachforderung in Höhe von € 669,00 erhoben.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 erhobenen Berufung führt der Bw. im Wesentlichen aus, dass er sich die hohe Nachforderung nicht erklären könne und er ersuche den Bescheid nochmals zu bearbeiten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz vom 27.9.2007 wurde diese Berufung als unbegründet angewiesen und hiezu ausgeführt, dass im Jahr 2006 dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, da seine Gattin im Jahr 2006 Einkünfte über der maßgeblichen Grenze von € 6.000,00 bezogen habe, weshalb dieser bei der Gehaltsverrechnung berücksichtigte Alleinverdienerabsetzbetrag mit Erhöhungsbetrag für zwei Kinder im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung vom Finanzamt rückzufordern sei.

Im darauf vom Bw. eingebrachten als Wiederaufnahmeantrag bezeichneten Schriftsatz vom 15.10.2007, welcher als Berufung zu werten ist, hat der Bw. ausgeführt, dass er in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 Sonderausgaben für die an die a geleistete Zahlungen für Wohnraumschaffung in Höhe von € 3.446,95, sowie Werbungskosten in Höhe von € 340,00 betreff Computer (Laptop) nicht geltend gemacht habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, dürfen bei den einzelnen Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abgezogen werden.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Computers (Laptops) einschließlich des Zubehörs sind Werbungskosten, soweit eine berufliche Verwendung erfolgt. Die berufliche Notwendigkeit und das Ausmaß der beruflichen Nutzung sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

Der Bw. gab hiezu über Vorhalt des Finanzamtes an, den Computer überwiegend beruflich zu verwenden. Er gehöre im Rahmen seines Dienstverhältnisses im psychiatrischen Pflegedienst (mit Diplom) im LKH Rankweil auch einer Kinästhetikgruppe an, wobei er auch Schulungsaufgaben zu übernehmen und zu ausgewählten Themen Vorträge zu halten habe, welche den Mitgliedern und Mitarbeitern im Netz zur Verfügung stünden. Zum Pflegealltag gehörten auch viele administrative Aufgaben, wie Planung der Pflegeprozesse, Planung der Pflegeaufgaben und eine immer weiter ausgebaute Dokumentationspflicht. Aber auch die Wissens- und Informationsvermittlung im modernen Gesundheitswesen stellten heutzutage an die Mitarbeiter hohe Anforderungen dar. Außerdem sei der Bw. im Rahmen seines Dienstverhältnisses Mitglied der Betriebsfeuerwehr mit Zugang bzw. Erreichbarkeit über das Netz. Die fünf Landeskrankenanstalten verfügten natürlich über das erforderliche IT-Ausstattung und Vernetzung, Intranet etc.. Für den Zugang ins Intranet des Landeskrankenhauses brauche er aber auch zu Hause eine geeignete IT-Ausstattung und Software.

Weiters wurden vom Bw. Unterlagen betreff Kinaesthetics (Die Kinästhetik (engl. Kinaesthetics, durch die Sinne wahrgenommene Bewegung) ist ein Instrument zur Analyse von menschlichen Bewegungsmustern, das in den USA entwickelt wurde. Die Bezeichnung "Kinästhetik" ist eine Kombination der beiden griechischen Wörter "kinesis" (Bewegung) und "aesthesie" (Wahrnehmung). Ganz allgemein formuliert befasst sich die Kinästhetik mit dem Studium der menschlichen Bewegung, die für die Ausübung der Aktivitäten des täglichen Lebens erforderlich ist, www.wikipedia.de) in der Pflege, sowie der Arbeitsgemeinschaft Kinaesthetics im Landeskrankenhaus Rankweil gelegt, welcher der Bw. angehört.

Der Unabhängige Finanzsenat vertritt in freier Beweiswürdigung die Auffassung, dass die behauptete berufliche Verwendung des Computers durch den Bw. vorliegt, da es glaubhaft erscheint, dass ein Dienstnehmer mit zusätzlichen beruflichen Sonderaufgaben auf Grund seiner unmittelbaren Tätigkeit im Pflegedienst einen gewissen Teil seiner Studien zur Vorbereitung für Vorträge und Schulungen, sowie Konzept- und Dokumenterstellungen nicht ausschließlich in seiner Dienstzeit im Krankenhaus tätigt, sondern sich zu Hause über das Internet (u.a. auch über das interne Intranet des Arbeitgebers) Zugang zu den notwendigen Daten/Dokumenten etc. verschafft und diese auch dort auf seinem Computer bearbeitet bzw. erstellt.

Eine Aufteilung in einen beruflichen und einen privaten Anteil ist gegebenenfalls im Schätzungswege vorzunehmen. Die Verwaltungspraxis geht - gestützt auf die Erfahrungen des täglichen Lebens - davon aus, dass die private Nutzung eines beruflich verwendeten, im Haushalt des Steuerpflichtigen stationierten Computers mindestens 40 % beträgt (Doralt, EStG 11, § 16 Tz 220).

Nachdem der Bw. trotz Vorhaltes des Finanzamtes die Höhe des Anteiles der privaten Nutzung des Computers zu bezeichnen in seiner Vorhaltsbeantwortung nicht konkret beantwortet hat, geht der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung von der o.a. der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechenden Verwaltungspraxis aus.

Die im Zusammenhang mit der Anschaffung des Computers entstandenen Kosten sind daher zu 60 % als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der im Berufungsjahr abzugsfähige Betrag ergibt sich bei Verteilung der Anschaffungskosten auf drei (wie beantragt) Jahre mit € 204,25 (Anschaffungsdatum 26.9.2005, Laptop samt Router = € 1.021,23:3 = € 340,41, davon 60 % = € 204,25).

Rückzahlungen von Krediten für Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung:

Nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d. EStG 1988 sind Rückzahlungen von Darlehen, die für Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von begünstigtem Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Der Bw. hat seiner Berufung eine Bestätigung über die Leistung von € 3.446,95 an die a für das Kalenderjahr 2006 beigelegt, welche als Sonderausgabe im o.a. Sinne anzuerkennen ist.

Der angefochtene Bescheid war somit auch in diesem Punkt zu Gunsten des Bw. abzuändern.

Der Berufung war daher insgesamt teilweise stattzugeben.

Betreff des im Akt befindlichen Wiederaufnahmeantrages vom 15.10.2007 hinsichtlich Einkommensteuer 2005, welcher damit begründet wurde, dass der Bw. in der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 unter Werbungskosten die AfA (1/2Jahres-) für Arbeitsmittel in der Höhe von € 170,43 nicht geltend gemacht habe, ist der Bw. darauf hinzuweisen, dass die Halbjahres AfA für den Computer lediglich € 102,13 beträgt und damit unter der Werbungskostenpauschale von € 132,00 liegt, weshalb dieser Antrag auf Wiederaufnahme abzuweisen ist.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 31. Mai 2010