Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.05.2010, RV/0453-L/10

Keine Ratenzahlung bei Verletzung der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 16. Februar 2010 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 5. Jänner 2010 gab die Bw. bekannt, dass es ihr nicht möglich sei, den Gesamtbetrag von 23.000,00 € zur Einzahlung zu bringen. Die Wirtschaftslage sei momentan sehr schlecht, die Aufträge in Sachen Krankentransporte würden auch immer mehr reduziert. Die Bw. ersuche um Zahlungserleichterung und würde um eine Ratenzahlung bitten. Eine monatliche Rate von 3.000,00 € wäre tragbar, da sie den laufenden Kosten auch nachkommen müsse.

Mit Bescheid vom 16. Februar 2010 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Zahlungserleichterung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass weder die bisher bewilligten Zahlungserleichterungen eingehalten noch die laufenden selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben entrichtet worden seien. Daher könnten weitere Zahlungserleichterungen nicht mehr bewilligt werden.

Gegen den Bescheid vom 16. Februar 2010 wurde mit Schriftsatz vom 22. Februar 2010 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es werde nochmals um Ratenzahlung ersucht, da es der Bw. aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten nicht möglich sei, den Gesamtbetrag von 22.767,79 € bis 23. März 2010 zur Einzahlung zu bringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass weder die bisher bewilligten Zahlungserleichterungen eingehalten noch die laufenden selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben entrichtet würden.

Im Vorlageantrag vom 16. April 2010 wurde ausgeführt, dass die Bw. zahlungswillig sei, was aus den laufenden Akontozahlungen auf ihrem Abgabenkonto zu entnehmen sei. Es sei ihr aber nicht möglich, den gesamten Rückstand in der Höhe von 25.000,00 € zur Einzahlung zu bringen. Zurzeit würde sie vom Finanzamt Linz für Schülerfreifahrten auch nur monatliche Ratenzahlungen, die eng bemessen seien, erhalten, um die laufenden Betriebskosten tätigen zu können. Mit einer höheren Zahlung bzw. Endabrechnung sei erst Mitte Juni 2010 zu rechnen.

Mit Schriftsatz vom 20. April 2010 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am 22. April 2010 richtete die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates folgendes Schreiben an die Bw.:

"Gemäß § 212 Absatz 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabenpflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm aufgrund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Im Sinne dieser Ausführungen werden Sie eingeladen, Ihrer Begründungspflicht binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachzukommen."

Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2010 wurde seitens der Bw. nochmals um Gewährung einer Zahlungserleichterung ersucht. Aufgrund der Bilanz vom Jahr 2008 habe sich eine Nachzahlung von ca. 30.000,00 € ergeben, über diesen Rückstand habe die Bw. aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage um Zahlungserleichterung gebeten, diese sei aber abgelehnt worden. Sie sei auch bemüht den Rückstand ehestmöglich zu begleichen, das würden die beiliegenden Unterlagen zeigen, bis dato habe sich der Rückstand auf 16.440,51 € reduziert. Die Bw. würde für die Schülerfreifahrten momentan nur monatliche Akontozahlungen bekommen, bis der Vertrag (Ende Juni 2010) bearbeitet werde und sie müsse auch den laufenden Kosten nachkommen. Dazu komme auch noch, dass das Firmenkonto bei der Hausbank überzogen sei, darum könne die Bw. den Restbetrag nicht sofort zur Einzahlung bringen. Dem Schriftsatz beigelegt wurden die Buchungsmitteilung Nr. 4 vom 28. April 2010, die Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2010, der Bescheid vom 16. Februar 2010 sowie das hierortige Schreiben vom 22. April 2010.

Am Abgabenkonto der Bw. haftet derzeit ein Rückstand in Höhe von 27.166,04 € aus, 26.792,68 € davon sind bereits fällig gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die eine abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquelle nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen.

Wirtschaftliche Notlage als Begründung in einem Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Die Bw. hat beantragt, den Rückstand von "ca. 23.000,00 €" in monatlichen Raten zu je 3.000,00 € entrichten zu können. Seit dem Ratenansuchen vom 5. Jänner 2010 wären fünf Raten fällig gewesen. Der Rückstand hätte daher auf rund 8.000,00 € vermindert werden müssen, tatsächlich beträgt der Rückstand derzeit über 27.000,00 €. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Dezember 2009, Jänner bis März 2010 wurden verspätet entrichtet, die Einkommensteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2010 in Höhe von 14.240,00 € wäre bereits am 17. Mai 2010 fällig gewesen und ist am Tag dieser Entscheidung noch nicht zur Einzahlung gebracht worden.

Mit Schriftsatz des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. April 2010 wurde die Bw. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat. Sie hätte darlegen müssen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblichen Härten verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. In sämtlichen Schriftsätzen (Ansuchen vom 5. Jänner 2010, Berufung vom 22. Februar 2010, Vorlageantrag vom 16. April 2010, Antwortschreiben vom 10. Mai 2010) hat es die Bw. unterlassen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Es wird nicht einmal behauptet, dass die sofortige volle Entrichtung des Abgabenrückstandes eine erhebliche Härte darstellen würde, umsoweniger wurde ein diesbezüglicher Nachweis erbracht. Die Bw. hat nicht bekannt gegeben, ob sie über irgendwelche Sicherheiten verfügt, ob und in welcher Höhe sie Schulden bei anderen Gläubigern hat, wie hoch ihre monatlichen Verpflichtungen (für Miete, Strom, Heizung etc.) sind und über welches derzeitige monatliche Nettoeinkommen sie verfügt. Die Bw. hätte im Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung, in der Berufung, im Vorlageantrag und bei der Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, ihre qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Sie hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan.

Die Entwicklung des Abgabenkontos der Bw. zeigt jedoch deutlich, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden muss, zumal der Rückstand am Abgabenkonto seit Einbringung des gegenständlichen Ratenansuchens noch erhöht wurde.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist als nicht erwiesen anzunehmen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird, es ist weiters nicht als erwiesen anzunehmen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für die Abgabepflichtige mit erheblichen Härten verbunden wäre. Die Bw. ist in keinster Weise der bei Begünstigungstatbeständen geltenden Offenlegungspflicht nachgekommen. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 31. Mai 2010