Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.05.2010, RV/0039-K/10

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.E., Zahnarzt, geb. xy, K,B5, vertreten durch Dkfm. Hafner WTH GesmbH, Wirtschaftstreuhänderkanzlei, 9020 Klagenfurt, Paradeisergasse 10, vom 11. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Gerald Molzbichler, vom 12. Jänner 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 2.564,87, weil W.E. (in der Folge Bw.) die Einkommensteuer-Vorauszahlung für die Monate Oktober bis Dezember 2009 nicht bis zum Zahlungstermin 16. November 2009 entrichtet hat.

Mit am 4. Jänner 2010 eingebrachtem Antrag vom 30. Dezember 2009 brachte der Bw. einen Antrag nach "§ 217 Abs. 6" BAO ein. Darin brachte er vor, dass er die in Rede stehende Einkommensteuer für 10-12/2009 am 18. November 2009, sohin noch längst innerhalb der nach § 217 Abs. 5 BAO sanktionsfreien Nachfrist von 5 Tagen per Telebanking zur Überweisung gebracht habe. Der entsprechende Überweisungsbeleg sei seinem Antrag angeschlossen. Die Zahlungsverspätung habe daher lediglich 2 Tage betragen und sei ausschließlich darauf zurückzuführen, dass ihm seit Ende Oktober (voraussichtlich noch bis Mitte Jänner 2010) seine hauptverantwortliche Ordinationsassistentin S.S., die auch sämtliche Verwaltungsagenden erledige, infolge eines größeren operativen Eingriffes krankheitshalber nicht zur Verfügung stehe und er daher den Ausfall seiner Assistentin durch eigenen Arbeitseinsatz wettmachen müsse, was ihn neben seinem ohnehin übermäßigen ärztlichen Einsatz und seiner Tätigkeit als Gutachter massiv belaste. Nur infolge dieser Ausnahmesituation habe der Bw. den Termin zur fristgerechten Einzahlung der Einkommensteuer übersehen.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 12. Jänner 2010 wurde der Antrag des Bw. abgewiesen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die Begründung des Bw. durchaus glaubhaft sei, allerdings nicht darauf schließen lasse, dass den Bw. an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Nachdem der Ausfall der Mitarbeiterin des Bw. bereits seit Ende Oktober bekannt gewesen sei, hätte dieser zur korrekten Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen am 16. November 2009 für eine entsprechende Vertretung Sorge tragen müssen oder ansonsten rechtzeitig im Finanzamt um Stundung der Einkommensteuer 10-12/09 ersuchen können. Wenn auch die Säumnis nur einen einzigen Tag betrage, würden für eine Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO die Voraussetzungen fehlen, weil dem Bw. die Begünstigungsbestimmung bereits am 26. Juni 2009 zuteil geworden sei (verspätete Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2009) und nicht wiederholt Anwendung finden dürfe.

Mit Eingabe vom 11. Februar 2010, beim Finanzamt eingelangt am 12. Februar 2010, erhob der Bw. Berufung gegen den Bescheid vom 12. Jänner 2010 an die "Finanzlandesdirektion". Begründend führte er darin aus, dass - wie er in seinem Antrag bereits ausgeführt habe - die für seine gesamte Buchhaltung und Abrechnung allein verantwortliche Assistentin infolge einer plötzlichen schweren Erkrankung von Ende Oktober 2009 bis Anfang Jänner 2010 ausgefallen sei. Die Auffassung der Abgabenbehörde, dass er innerhalb von 14 Tagen (bis zur Fälligkeit der Einkommensteuer Mitte November 2009) für eine entsprechende Vertretung zu sorgen gehabt hätte, könne nicht geteilt werden, weil jede neue Arbeitskraft - sofern sie überhaupt innerhalb von 14 Tagen verfügbar sei - einer Einarbeitungszeit bedürfe, die zumindest einen Zeitraum von 14 Tagen in Anspruch nehme, wo Fehler unterlaufen können, ohne dass damit ein grobes Verschulden verbunden wäre. Im konkreten Fall habe er - weil eine entsprechend versierte Arbeitskraft zur Bewältigung des gesamten Rezeptionsaufwandes in so kurzer Zeit nicht verfügbar gewesen sei - die Arbeit seiner erkrankten Assistentin in Teilbereichen selbst übernommen, während seine beiden anderen Assistentinnen, die bis dahin ausschließlich zahnärztliche Assistenzarbeit (am Behandlungsstuhl) geleistet hätten, von ihm in die übrigen Rezeptionsarbeiten eingewiesen worden seien. Diese Umstrukturierung und Umverteilung der Aufgaben habe jedenfalls einen Zeitraum von zumindest 14 Tagen in Anspruch genommen. Da somit die gesamte Umstrukturierung gerade in den Zeitraum der Fälligkeit der Einkommensteuer 10-12/2009 gefallen sei, sei es ihm jedenfalls nicht als grobes Verschulden vorzuwerfen, in dieser äußerst belastenden Arbeitssituation - die Patienten hätten uneingeschränkt weiter betreut werden müssen - die Einzahlung der Einkommensteuer um 2 Tage verspätet vorgenommen zu haben. Es sei auch unrichtig, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO im konkreten Fall nicht anwendbar sei, weil dem Bw. die Begünstigung bereits (einmalig) am 26. Juni 2009 zuteil geworden sei. Die Berufung auf eine Säumnis innerhalb der letzten sechs Monate bewirke bloß, dass seine 2-tägige Verspätung überhaupt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bewirken habe können und daher nicht unter die von vorneherein sanktionslose Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO zu subsumieren gewesen sei. Dass aber - mangels Vorliegens eines groben Verschuldens - die Voraussetzungen für die Anwendung des § 217 Abs. 7 leg.cit. gegeben sein müssten, könne wohl nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Mit Eingabe vom 21. Februar 2010, beim Finanzamt eingelangt am 23. Februar 2010, beantragte der Bw. - unter Wiederholung seiner Ausführungen in der Berufung - die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 der angeführten Gesetzesbestimmung beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Erfolgt in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. c BAO (Einzahlung durch Postanweisung) die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. d BAO (Überweisung) die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung gemäß § 211 Abs. 2 BAO ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeiten zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Nach § 217 Abs. 7 leg.cit. sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Die Einkommensteuer-Vorauszahlung für die Monate Oktober bis Dezember 2009 war am 16. November 2009 fällig, die Zahlung der Abgabenschuldigkeiten (mittels Überweisung) langte am 20. November 2009 am Abgabenkonto ein. Unter Berücksichtigung einer Respirofrist von drei Tagen nach § 211 Abs. 2 BAO lag beim Bw. bei Zahlung der angeführten Abgabe eine Säumnis von einem Tag vor. In Betracht zu ziehen ist im gegenständlichen Fall jedoch, dass der Bw. auch bei der Zahlung am 20. November 2009 der Lohnabgaben für August 2009 (mit Fälligkeit am 15. September 2009) säumig geworden ist und diese Säumnis - weil innerhalb der letzten sechs Monate liegend - einer Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO entgegenstand.

Zu prüfen bleibt somit lediglich, ob die Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO gegeben sind; die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass dem Bw. kein grobes Verschulden bei der nunmehrigen Säumnis anzulasten ist. Im gegenständlichen Fall handelt es sich - wie oben dargelegt - um den Fall einer wiederholten Säumnis bei der Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten. Selbst wenn der Bw. den krankheitsbedingten Ausfall einer Mitarbeiterin für die nunmehr zu beurteilende Säumnis ins Treffen geführt hat, so zeugt die wiederholte Säumnis nicht nur von gelegentlichen, sondern von regelmäßigen Fehlern des Bw. und von dessen länger anhaltenden Sorglosigkeit. Damit ist dem Bw. jedoch ein über den minderen Grad des Verschuldens hinaus gehendes Verschulden anzulasten. Berücksichtigungswürdige Gründe, von der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO Gebrauch zu machen, sind nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nicht gegeben.

Das Finanzamt ist daher zu Recht dem vom Bw. gestellten Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nicht näher getreten.

Ein Antrag auf mündliche Verhandlung ist nach § 284 Abs. 1 Z 1 BAO in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung zu stellen. Wird eine mündliche Verhandlung in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz beantragt, ist dies verspätet, selbst wenn der Schriftsatz innerhalb der allenfalls noch nicht abgelaufenen Berufungsfrist gestellt wird. Der in einem Nachtrag zur Berufung (außerhalb der Berufungsfrist) gestellte Antrag des Bw. ist somit verspätet und war diesem daher nicht zu entsprechen.

Es war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Mai 2010