Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 31.05.2010, RV/0217-S/09

Berufung gegen die Verhängung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. A, in B, vom 15. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Jänner 2009 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 12. Jänner 2009 wurden der Berufungswerberin (Bw) der Fa. A ein Säumniszuschläge in Höhe von € 4.488,68 und € 3.629,25 vorgeschrieben, weil die Normverbrauchsabgabe und die Umsatzsteuer für 10/2008 in Höhe von € 224.434,05 bzw. von € 181.426,27 nicht bis zum 15. Dezember 2008 (Fälligkeitstag) entrichtet wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schriftsatz vom 15. Jänner 2009 unter Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass ihre Mitarbeiterin zwar alle notwendigen Abschlussarbeiten für die Nova und Umsatzsteuer 10/2008 erledigt habe, die Zahlung im Telebanking vorbereitet, aber wegen Stress und Überlastung vor den Weihnachtsferien die Überweisung nicht zum Fälligkeitszeitpunkt 15.12.2008 durchgeführt habe. Dieser Fehler wurde ihr erst am 8. Jänner 2009 bewusst. Daraufhin erfolgte sofort die Überweisung.

Diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Februar 2009 als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO führte das Finanzamt aus, dass auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Bedienen sich die verantwortlichen Vertreter einer Gesellschaft zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten eines Mitarbeiters des Unternehmens, ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die eine erfahrene und verlässliche Buchhalterin durchführt, also eine Überwachung auf Schritt und Tritt ist nicht erforderlich.

Eine andere Beurteilung sei jedoch im gegenständlichen Fall geboten, da der Buchhalterin in der Vergangenheit bereits (wiederholt) Fehler unterlaufen sind. Mit Berufungsentscheidung vom 2. Oktober 2007 wurde bereits schon einmal ein Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 abgeschrieben. In einem solchen Fall besteht eine erhöhte Sorgfalts - und Überwachungspflicht.

Mit den Buchungsmitteilungen Nr. 16 und Nr. 17 vom 17. Dezember 2008 bzw. 29. Dezember 2008 wurden sie über die noch nicht entrichtete Normverbrauchsabgabe bzw. Umsatzsteuer für 10/2008 informiert. Da die Entrichtung der gegenständlichen Abgaben erst mit 8. Jänner 2009 erfolgte, sei davon auszugehen, dass eine zeitgerechte Kontrolle nicht erfolgt ist. Auch eine allfällige Arbeitsüberlastung dürfe nicht dazu führen jegliche Kontrollmaßnahmen eines grundsätzlichen Zahlungstermins zu unterlassen.

Gegen diese Entscheidung legte die Bw mit Schriftsatz vom 23. Februar 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein, das als Vorlageantrag zu werten war. Darin wurde nochmals auf die Stresssituation und Überlastung der Mitarbeiterin vor Weihnachten hingewiesen. Dem Vorwurf des wiederholten Fehlers werde entgegengetreten, da der Kollege vom Jahr 2007 nicht mehr in unserem Unternehmen tätig sei. Gleichzeitig könne der Vorwurf über die erhaltenen Buchungsmitteilungen rechtzeitig informiert worden zu sein teilweise entkräftet werden, da diese mit 19. Dezember 2008 und 7. Jänner 2009 lt. Eingangsstempel bei uns eingelangt sind. Eine Bearbeitung und Korrektur sei erst ab 6. Jänner 2009, nach dem Weihnachtsurlaub vom 19.12. -6. 1.2009 der Kollegin möglich gewesen (Überweisung am 8. Jänner 2009).

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

In einem Nachsichtsansuchen der Bw vom 19. Jänner 2009 betreffend die gegenständlichen Säumniszuschläge wurde folgendes ausgeführt: "Die Überweisung wurde von mir ins Telebanking gestellt aber nicht durchgeführt da ich krank war." Unterschrieben war dieses Ansuchen vom Prokuristen C.

Aus der Rechtsmittelentscheidung des UFS vom 2. Oktober 2007, RV/0307-S/07 geht folgendes Vorbringen der Bw aus dem Vorlageantrag (auszugsweise) zum damals verhängten Säumniszuschlag hervor: "Die für die Zahlung der Umsatzsteuer verantwortliche Mitarbeiterin ...usw." "Ihr erstmaliges Missgeschick sei darin gelegen, dass sie...usw." Auf den Inhalt dieser der Bw bekannten Rechtsmittelentscheidung wird daher verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im gegenständlichen Fall wird die Berufung darauf gestützt, dass eine Mitarbeiterin zwar alle notwendigen Abschlussarbeiten für die Nova und Umsatzsteuer erledigt, die Zahlung im Telebanking vorbereitet, aber wegen Stress und Überlastung vor den Weihnachtsferien nicht zum Fälligkeitstag 15. Dezember 2008 durchgeführt wurde.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Irreführend erscheint dabei, dass laut Berufungsvorbringen einer Mitarbeiterin ein Versehen unterlaufen sei, laut Nachsichtsansuchen aber der Prokurist selbst für die Unterlassung der Zahlung mittels Telebanking aufgrund einer Krankheit verantwortlich war. Diese dargelegten Umstände weisen jedoch jede für sich auf organisatorische Mängel bezüglich einer Kontrolle der Mitarbeiterin einerseits und andererseits dass keine Vertretungsregelungen im Falle einer Krankheit (wenn auch vor Weihnachten) bestanden haben. Dem Finanzamt ist daher beizupflichten, wenn es aufgrund der schon einmal erfolgten verspäteten Zahlung auf eine erhöhte Sorgfalts und Überwachungspflicht hinweist. Dass entsprechende Kontrollmechanismen betreffend die Meldung und Entrichtung von Selbstberechnungsabgaben bestehen wurde nicht behauptet. Dabei ist auch zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Derartiges hat auch für Zahlungsfristen gegenüber Behörden zu gelten. Dies jedenfalls dann, wenn wie im gegenständlichen Fall zwar die Nova am 17. Dezember 2008, die Umsatzsteuer am 29. Dezember 2008 (somit jedenfalls verspätet), gemeldet, aber nicht entrichtet werden. Dazu kommt, dass der Bw bereits am 19. Dezember eine Buchungsmitteilung betreffend die Nova zugegangen ist, sodass bei entsprechender Überprüfung noch eine rechtzeitige Zahlung (gerade mittels Telebanking) möglich gewesen wäre (kein Säumniszuschlag innerhalb von 5 Tagen nach Fälligkeit wenn in letzte 6 Monaten keine Säumnis war). Dass eine Überprüfung der Buchungsmitteilung aufgrund des Urlaubs der Mitarbeiterin bereits ab 19. Dezember nicht möglich gewesen ist, weist jedoch wiederum auf organisatorische Mängel hin.

Irreführend erscheint auch, dass in der nunmehrigen Berufung (im Vorlageantrag) entgegen dem Vorbringen im Jahr 2007 von einem Kollegen gesprochen wird (der den damaligen Fehler begangen haben soll), wenn damals eindeutig von einer Mitarbeiterin die Rede ist, die den Fehler begangen hat. Auch dieser Umstand weist auf organisatorische Mängel hin.

Aufgrund dieses unklaren Vorbringens ist daher nicht als erwiesen anzusehen, dass einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels Umstände vorliegen, wonach die Bw an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Zudem ist auf die oben angeführten in jedem Fall vorliegenden organisatorischen Mängel hinzuweisen.

Insgesamt kommt den Berufungen somit keine Berechtigung, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 31. Mai 2010