Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.05.2010, RV/0264-L/10

Nachweispflicht des Nachsichtswerbers hinsichtlich Unbilligkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 10. Dezember 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 23. November 2009 wurde gegen den Bescheid über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Gleichzeitig wurde um Nachsicht der vorgeschriebenen Beträge in Höhe von 445,20 € ersucht. Die Berufungswerber (= Bw.) gaben bekannt, dass sie nun beinahe 10 Jahre im Besitz des Betriebes seien. Bis dato würde es keinen rechtskräftigen Bescheid über den land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert geben. Zudem würden laufend Bescheide mit entsprechenden Erhöhungen der Abgaben erlassen werden. Daher hätten die Bw. in diesem Jahr bereits 1.955,00 € bezahlt. Da weitere Zahlungen aufgrund der außerordentlichen Höhe sowie der extrem schlechten Ertragslage nicht möglich seien, werde um Nachsicht der vorgeschriebenen Beiträge in der Höhe von 445,20 € ersucht.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2009 wurde das Nachsichtsansuchen vom 23. November 2009 von der Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen. Abgabenschuldigkeiten könnten gemäß § 236 BAO nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Liege Unbilligkeit nach der Lage des Falles nicht vor, fehle die gesetzliche Voraussetzung für eine Abgabennachsicht und sei das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen. Persönliche Unbilligkeit der Einhebung wäre im Fall einer durch die Abgabenentrichtung verursachten Existenzgefährdung verwirklicht. Bloße Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage würden nach ständiger Rechtsprechung keine Unbilligkeit der Einhebung "nach der (besonderen) Lage des Einzelfalles" begründen, auch wenn sie als unbillig empfunden würden. Da weder Gründe für eine persönliche noch für eine sachliche Unbilligkeit vorliegen würden bzw. vorgebracht worden seien, müsste das Ansuchen um Nachsicht abgewiesen werden.

Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2010 wurde gegen den abweisenden Bescheid vom 10. Dezember 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Bw. legten dar, dass sie davon ausgehen würden, dass der Abgabenbehörde die Aktenlage sowie die persönlichen Verhältnisse bekannt seien, aber sie würden sie in der Folge bekannt geben. Weiters würde sich die Abgabenbehörde auf kein einziges Argument der Begründung beziehen. Sie würde sich im Wesentlichen in der Begründung auf die §§ 1, 2 und 3 der BAO, persönliche und sachliche Unbilligkeit, beziehen. Die Bw. würden sehr wohl davon ausgehen, dass Zahlungen in der Höhe von 2.400,00 € im Jahr 2009 eine Begründung für eine Unbilligkeit seien, wobei bis Jänner 2009 481,00 € vorgeschrieben gewesen wären. Ebenso spreche die extrem schlechte Ertragslage in der Milchviehhaltung für eine Unbilligkeit. Zudem würde die Begründung der Berufung vom 19. Februar 2009 voll inhaltlich angeschlossen werden. Als weitere Begründung für die triste wirtschaftliche Lage würden drei Anträge auf Stundung von Kreditrückzahlungen in Kopie beigelegt werden. Der Abgabenbehörde sei auch bekannt, dass die Bw. im Jahr 2009 zwei Todesfälle gehabt hätten, wobei einer davon sehr tragisch gewesen wäre. Die entsprechenden Urkunden würden in Kopie beigelegt werden.

Mit Schreiben vom 10. März 2010 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Folgenden Schriftsatz vom 20. April 2010 richtete die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates an die Bw.:

"Gemäß § 236 Absatz 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenpflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Diese Bestimmung findet sinngemäß Anwendung auf bereits entrichtet Abgaben.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, dient eine Nachsicht nicht dazu, allfällige Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung, die Vorschreibung der Abgabe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sei unbillig, kann ein Nachsichtsansuchen nicht erfolgreich gestützt werden.

Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann. Das bedeutet, dass von Ihnen glaubhaft (das heißt durch Vorlage geeigneter Unterlagen) zu machen ist, warum es eine (persönliche) Unbilligkeit darstellt, dass die Abgabenbehörde den Betrag von € 445,20 behält. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Die Abstattung der Abgabenschuld muss mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch die Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls müsste es, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen.

Sie werden nunmehr eingeladen, bis 17. Mai 2010 Ihre Behauptung- und Beweislast zu erfüllen und jene Umstände darzutun, auf die Sie Ihr Nachsichtsansuchen stützen möchten.

Abschließen sei darauf hingewiesen, dass Ihre Berufungsbegründung insofern nicht nachvollziehbar ist, als die Abgabenbehörde erster Instanz ihren Bescheid nicht auf die §§ 1, 2 und 3 BAO gestützt hat, die den Anwendungsbereich der BAO zum Inhalt haben. Der Bescheid vom 10. Dezember 2009 wurde ausdrücklich auf § 236 BAO gestützt."

Mit Mail vom 16. Mai 2010 übersandten die Bw. drei Kontoauszüge vom 31. Dezember 2009 mit entsprechenden Stundungsansuchen für Darlehensrückzahlungen. Es wurde ausgeführt, dass bis dato keine schriftliche Zusage auf die Stundung erfolgt sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass dem Antrag in der Berufung vom 19. Dezember 2009 einer Stundung von 1.284,80 € mit Bescheid vom 2. März 2009 stattgegeben worden sei. In Anlehnung an diesen Antrag hätten die Bw. am 23. November 2009 den Antrag auf Nachsicht an die Berufung angeschlossen, wobei dies natürlich zwei unterschiedliche Dinge seien, die besser und getrennter zu argumentieren seien. Abschließend werde für die freundliche Einladung zur Ergänzung unserer Argumentation gedankt, welche sich auf persönliche Unbilligkeit beziehen würde. Aus den Beilagen geht hervor, dass drei Konten lautend auf die Bw. mit 108.908,54 €, 59.058,09 € bzw. 25.666,97 € überzogen seien. Weiters geht hervor, dass die Bw. am 9. Dezember 2009 zwei Ratenstundungsansuchen um Verlängerung der Kreditlaufzeit beim Amt der OÖ Landesregierung eingebracht hätten.

Der Saldo am Abgabenkonto der Bw. beträgt derzeit Null.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung durch den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, dass also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Dies wird insbesondere immer dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögensschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren können, stellen eine Unbilligkeit dagegen nicht dar. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen.

Sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Es geht dabei um die Anwendung jener gesetzlichen Bestimmungen, die zu den nachsichtsgegenständlichen Abgaben führten.

Die Feststellung, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit der Einhebung gegeben ist, liegt im Bereich der gesetzlichen Gebundenheit. Erst nach der Feststellung, dass der Sachverhalt dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht, betritt die Behörde den Bereich des Ermessens und hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Liegt nach begründeter Auffassung der Behörde eine Unbilligkeit nicht vor, so fehlt die gesetzlich vorgesehene Bedingung für die Nachsicht und das darauf gerichtete Ansuchen ist abzuweisen.

Es ist Sache eines Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann, weswegen die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen hat. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere darzulegen, weshalb die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben seine Existenz gefährdet. Für die Beurteilung des Nachsichtsantrages sind nicht jene Vermögens- und Einkommensverhältnisse relevant, die zum Zeitpunkt der Festsetzung der Abgaben bestanden haben, sondern maßgeblich ist die wirtschaftliche Lage bei der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen bzw. bei der Entscheidung über eine diesbezügliche Berufung.

Es wäre daher an den Bw. gelegen darzulegen, inwiefern das Behalten der entrichteten Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von 445,20 € eine Existenzgefährdung nach sich ziehen würde. Im Nachsichtsansuchen vom 23. November 2009 wird lediglich darauf hingewiesen, dass weitere Zahlungen aufgrund der außerordentlichen Höhe sowie der extrem schlechten Ertragslage nicht möglich seien. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass die nachsichtsgegenständliche Abgabe bereits entrichtet wurde. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet § 236 Abs. 1 BAO auf bereits entrichtete Abgaben sinngemäß Anwendung. Wird ein Nachsichtsansuchen auf persönlich bedingte Unbilligkeit gestützt, ist in diesem Fall vom Nachsichtswerber darzulegen, dass das "Behalten" der Abgabe seitens der Abgabenbehörde eine Existenzgefährdung darstellt. Dies wurde im vorliegenden Fall nicht behauptet, schon gar nicht bewiesen.

Mit Schriftsatz vom 20. April 2010 wurden die Bw. von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert jene Umstände darzulegen, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann. In diesem Zusammenhang wurden drei Kontoauszüge vom 31. Dezember 2009 vorgelegt. Alle drei Konten weisen einen negativen Kontostand auf, insgesamt 193.633,60 €. Im Verhältnis dazu macht der nachsichtsgegenständliche Betrag in Höhe von 445,20 € einen Bruchteil aus. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates würde die Nachsicht dieses Betrages keine nennenswerte Verbesserung der Wirtschaftslage der Bw. bewirken.

Im Zusammenhang mit einer sachlich bedingten Unbilligkeit vermögen die Bw. nicht aufzuzeigen, dass die Festsetzung der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprochen hätte. Die Festsetzung der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben trifft jeden Abgabepflichtigen in vergleichbarer Lage wie die Bw. Die Festsetzung stellt ein vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigtes Ergebnis dar.

Sohin gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Ansicht, dass im vorliegenden Fall das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit nicht vorliegt. Eine Ermessensentscheidung im Rahmen des § 236 BAO ist daher ausgeschlossen.

Selbst wenn diese Meinung nicht geteilt werden sollte, wäre dem Berufungsbegehren aus folgendem Grund kein Erfolg beschieden: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt dargelegt, eine Nachsicht könne im Rahmen des im § 236 BAO eingeräumten Ermessens nicht im für den Bw. positiven Sinn gewährt werden, wenn sie ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger (hier: vor allem zu Gunsten der Bank) ginge. Im vorliegenden Fall würden von einer Nachsicht seitens der Finanzverwaltung nur die anderen Gläubiger der Bw. profitieren.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 31. Mai 2010