Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.05.2010, RV/1162-L/09

Hinterzogene Abgabe und Verjährungsfrist sieben Jahre

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KZ, vertreten durch RP, vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 9. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Mit Berufungsentscheidung vom 31. Juli 2003, RV/0243-L/03 wurde bezüglich des Bw. festgestellt, dass dieser einen Wohnsitz im Inland aufweist. Für die Jahre 1999 bis 2001 wurden dem Bw. daher Zinsen aus einem Darlehen an die Z. GmbH (bei der der Bw. 100%-Gesellschafter und Geschäftsführer war) zugerechnet.

2. Anlässlich einer Betriebsprüfung bei der Z. GmbH im Jahr 2008 wurde von der BP erhoben, dass auch in den Nachfolgejahren eine Einbuchung von Zinsen gegenüber dem Bw. bei der Gesellschaft erfolgte. Mit Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 9. Dezember 2008 setzte das Finanzamt die Zinsen beim Bw. als Einkünfte an.

3. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 brachte der Bw. eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 9. Dezember 2008 ein:

Der Bescheid werde dem ganzen Inhalt nach angefochten.

Es werde beantragt den Bescheid aufzuheben.

Betroffen sei die Einkommensteuer 2002, der Bescheid sei am 23. Dezember 2008 zugestellt worden. Das Recht auf Festsetzung der Einkommensteuer 2002 sei mit Ablauf des Jahres 2007 (am 31. Dezember 2007) erloschen, der angefochtene Bescheid sei daher rechtswidrig.

Beantragt werde eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat.

4. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 12. August 2009 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 23. Dezember 2008 als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 209 Abs 1 BAO verlängere sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen würden. Bei Verfahrensmaßnahmen (Quote Steuerberater ESt-Erklärung 2002), in deren Wesen es liege, dass sie eine Zeitspanne hindurch andauerten, um förmlich beendet zu werden, sei jede behördliche Teilhandlung (Abberufung Quote vom 13. April 2004 mit Nachfrist 30. April 2004) für sich von fristunterbrechender Wirkung.

5. Mit Schreiben vom 1. September 2009 beantragte der Bw. eine Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (betreffend Einkommensteuer 2002).

Einer zweiten BVE stimme man zu.

Die Behörde behaupte eine Fristunterbrechung durch eine "Abberufung Quote" vom 13. April 2004 mit Nachfrist 30. April 2004. Laut dem Status Quotenerfüllung vom 23. April 2004 sei aber die Einkommensteuererklärung 2002 am 13. April 2004 nicht abberufen worden (s Zeile Anzahl der offenen Berufungen).

Da innerhalb der Verjährungsfrist auch sonst keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches getätigt worden seien, müsse die Bemessung der ESt 2002 mit Ablauf des Jahres 2007 als verfristet angesehen werden.

Beilage Steuerberater vom 18. August 2009: Wir haben uns die Sache angesehen. Laut einem Status der Quotenerfüllung FA für 2002, war am 23. April 2004 der Bw. nach unseren Unterlagen nicht abberufen.

6. Am 19. Oktober 2009 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

a. Das Finanzamt wies in der Vorlage darauf hin, dass die Verjährungsfrist nach § 207 Abs 2 BAO sieben Jahre betrage, soweit eine Abgabe hinterzogen sei. Die Frist ende daher frühestens mit Ablauf des Jahres 2009. Der angefochtene Bescheid vom 9. Dezember 2008 sei somit rechtmäßig.

b. Der Antrag auf Abhaltung eines Senates und mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben vom 21. Mai 2010 zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Strittig ist ausschließlich, ob die Festsetzung der Einkommensteuer für 2002 vom 9. Dezember 2008 rechtzeitig - innerhalb der Verjährungsfrist - erfolgte.

2. Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre.

3. Ob eine Abgabe hinterzogen wurde, ist eine Vorfrage (Ritz, BAO, § 207, Rz 15). Diese Beurteilung setzt daher eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus (zB VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Die Hinterziehungskriterien sind nachzuweisen. Die Abgabenhinterziehung ist erwiesen, wenn in nachprüfbarer Weise Vorsatz feststeht. Dabei liegt zwar ein nach außen hin nicht erkennbarer Willensvorgang vor, der Vorsatz kann aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters erschlossen werden.

4. Einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Tathandlung ist also das Bewirken einer Abgabenverkürzung unter Verletzung ener Rechtspflicht. Voraussetzung ist damit

- eine Pflichtverletzung (die nicht kausal für den Verkürzungserfolg sein muss)

- der tatsächliche Eintritt einer Abgabenverkürzung und

- das Vorhandensein eines Verkürzungsvorsatzes.

a. Am 31. Juli 2003 wurde dem Bw. eine Berufungsentscheidung übermittelt (RV/0243-L/03), aus der sich die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich und die Notwendigkeit einer Versteuerung der von der Z. GmbH ausbezahlten Zinsen ergibt. Dem Steuerpflichtigen musste daher seine das Jahr 2002 betreffende Steuerpflicht bekannt sein.

b. Durch die Nichtabgabe der Steuererklärung hat er eine Pflichtverletzung begangen, durch die eine Abgabenverkürzung eingetreten ist.

c. Die Nichterklärung der Zinseneinkünfte und das Unterlassen der Abgabe einer Steuererklärung für 2002 offenkundig auch vorsätzlich. Vorsätzlich handelt nämlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Dabei genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (dolus eventualis). Auszugehen ist aber ohnehin von einer absichtlichen (dolus directus specialis) Tatbildverwirklichung. Dafür spricht, dass sich der Bw. schon im Vorverfahren (betreffend die Jahre 1999 bis 2001) beharrlich geweigert hat, trotz eines ihm gehörenden Gebäudes im Inland und einer Reihe von Indizien für einen oftmaligen Inlandsaufenthalt, das Vorhandensein eines Wohnsitzes anzuerkennen und die Versteuerung der Zinsenzahlungen vorzunehmen. Spätestens nach der Zustellung der Berufungsentscheidung im Juli 2003 - die auch nicht mit Beschwerde vor den Höchstgerichten bekämpft wurde - war die Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen auch für Folgejahre unbestritten. Aus der bezeichneten Berufungsentscheidung RV/0243-L/03 ergibt sich nämlich, dass sich der Steuerpflichtige auch 2002 ständig im Inland aufgehalten und damit einen Wohnsitz begründet hat, der zur unbeschränkten Steuerpflicht führte. Wenn der Bw. trotzdem keine Versteuerung vorgenommen hat, erscheint es nicht unschlüssig anzunehmen, dass er dies vorsätzlich unterlassen hat.

d. Damit ist aber von einer siebenjährigen Verjährungsfrist auszugehen. Der Veranlagungsbescheid für 2002 konnte somit verfahrensrechtlich einwandfrei bis Ende 2008 erlassen werden.

Die Berufung war aus den bezeichneten Gründen abzuweisen.

Beilage: 1 Anonyisierungsblatt

Linz, am 31. Mai 2010