Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 01.06.2010, FSRV/0081-L/09

Zumutbare Ratenhöhe für die Entrichtung einer Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PP, ehemals Gastwirt, geb. 19XX, whft. in L, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Gottfried W. Buchroithner, vom 24. November 2009, StrNr. 052-2008/12, betreffend Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung des noch offenen Teilbetrages aus der mit Strafverfügung vom 11. März 2008 verhängten Geldstrafe zuzüglich Verfahrenskosten von insgesamt 2.613,00 €, davon 2.250,00 € an Geldstrafe und 363,00 € an Verfahrenskosten, beginnend ab Juni 2010 bis Mai 2011 monatliche Raten iHv. 200,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden. Die nach Abstattung der letzten Rate verbleibende Restzahlung iHv. 213,00 € ist samt den dann am Konto 34 aushaftenden Nebenansprüchen (Säumniszuschlag, Stundungszinsen) unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung, längstens jedoch bis zum 25. Juni 2011, zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die angeführte Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 20 und 175 ff FinStrG) zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der oa. Strafverfügung war der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt worden, im genannten Amtsbereich als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate Jänner bis September 2006 und Juli bis November 2007 iHv. insgesamt 19.207,51 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch (jeweils) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben. Gemäß § 33 Abs. 5 leg.cit. wurde gegen den Bf. auf eine Geldstrafe von 5.000,00 €, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen, sowie gemäß § 185 FinStrG auf einen Kostenersatz iHv. 363,00 € erkannt.

Diese Strafverfügung wurde dem Bf. am 21. März 2008 zugestellt und entfaltete nach ungenutztem Ablauf der Einspruchsfrist des § 145 Abs. 1 FinStrG am 21. April 2008 die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses (Abs. 5 leg.cit. bzw. § 171 Abs. 1 FinStrG).

Über entsprechende Anträge (vom 11. Juni 2008 bzw. vom 16. Juli 2009) wurden dem Bf. für die Entrichtung der genannten Abgabenbeträge (Geldstrafe und Verfahrenskosten) mehrmals Teilzahlungen bewilligt (Bescheide des genannten Finanzamtes vom 24. Juni 2008 und vom 27. Juli 2009) und wurden, mit Ausnahme der jeweils letzten Raten (Restzahlungen zum 20. August 2009: 4.363,00 € bzw. zum 20. Dezember 2009: 4.294,00 €), die entsprechenden Teilbeträge vom Bf. auch entrichtet.

Noch vor dem letzten Teilzahlungstermin laut Bescheid vom 27. Juli 2009 (am 20. Dezember 2009, siehe oben) stellte der Bf. am 19. November 2009 im Hinblick auf seine derzeitige wirtschaftliche bzw. finanzielle Situation einen (neuerlichen) Antrag auf die Gewährung von monatlichen Teilzahlungen iHv. 100,00 € bis März 2011.

Mit Bescheid vom 24. November 2009 gab das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesem Antrag teilweise statt und bewilligte nachfolgende monatliche Teilzahlungen:

1. Rate: 100,00 €, zu entrichten bis zum 20. Dezember 2009,

2. -11. Rate: 250,00 €, jeweils zu entrichten bis zum 20. der Folgemonate Jänner bis Oktober 2010,

12. Rate: 1.794,20 €, zu entrichten bis zum 20. November 2010.

In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass eine antragsgemäße Bewilligung von Teilzahlungen das weitere Zahlungsziel der Finanzstrafe auf etwa vier Jahre verlängern würde und die angebotenen Raten daher im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien bzw. die Einbringlichkeit damit gefährdet erscheine.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 10. Dezember 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das derzeitige, im Antrag vom 19. November 2009 mit 1.095,80 € bezifferte, aus Zahlungen des AMS im Zuge der absolvierten Umschulung bzw. der PVA resultierende Monatseinkommen sei zwar entsprechend gering aber bis Ende März 2011 (= Ende der Ausbildung/Umschulung) jedenfalls gesichert. Der Bf. sei zwar zahlungswillig, könne sich aber die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Raten iHv. 250,00 € nicht leisten. Daher werde ersucht, die Raten zumindest um 50,00 € zu senken. Dies würde immer noch (gegenüber bisher) eine Ratenerhöhung von 100 % bedeuten, was eine erhebliche Belastung darstelle und würde die Restlaufzeit damit lediglich ca. 21 Monate betragen. Als Zeichen des guten Willens seien statt der am 21. Dezember fälligen Rate iHv. 100,00 € am 10. Dezember 2009 einen Betrag von 200,00 € überwiesen worden.

Es werde daher um Stattgabe bzw. um entsprechende Änderung des beeinspruchten Bescheides ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und auferlegten Kosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich dabei auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213) erstrecken.

Der letztangeführten Bestimmung zufolge kann die mit dem Gesuch des Abgabepflichtigen konfrontierte Behörde, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) das mit der Festsetzung der Geldstrafe beabsichtigte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten wird. Eine erhebliche bzw. entscheidungsrelevante Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO ist im Zusammenhang mit Finanzstrafen nämlich nur insoweit gegeben, als das sich daraus ergebende Übel über die mit einer Bestrafung nach dem FinStrG zwangsläufig verbundene und vom Gesetzgeber durchaus auch gewollte Härte hinausgeht (zB VwGH vom 24. September 2004, 2003/13/0084).

Zur weiteren Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung im Zusammenhang mit verhängten Finanzstrafen einer Nichtgefährdung der Abgabeneinbringlichkeit an sich bzw. durch eine derartige Maßnahme ist darauf zu verweisen, dass diesem Aspekt im Hinblick auf die ohnehin für den Fall der Uneinbringlichkeit vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe in aller Regel kein Gewicht (mehr) zukommt. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist somit allein die sachgerechte Verwirklichung bzw. Aufrechterhaltung des angestrebten Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften nach den Grundsätzen des § 23 FinStrG zugefügten spürbaren Übel, das ihn bzw. auch Dritte von der Begehung künftiger Finanzvergehen abhalten soll. Eine "bequeme" Abstattung der Strafbeträge liefe ebenso wie ein durch die Strafe bewirkter wirtschaftlicher Ruin des Bestraften diesem vom Gesetzgeber des FinStrG geplanten Strafzweck zuwider. Damit ist aber die Gewährung von Teilzahlungen über einen schon ob seiner langen Dauer unrealistisch anmutenden und de facto auf eine zumindest teilweise Uneinbringlichkeit bzw. im Endeffekt auf eine nachträgliche Korrektur des Strafausspruches hinauslaufenden Zeitraum jedenfalls ausgeschlossen. Bei einer derartigen überlangen Zahlungsfrist kann auch von einer bloßen Gefährdung der Einbringlichkeit nicht mehr die Rede sein (VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371).

Zu den (aktuellen) Entscheidungsgrundlagen der über die gegenständliche Beschwerde zu treffenden Sachentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG im Anlassfall ist festzuhalten, dass nach weiteren, auch noch nach der Einbringung der Beschwerde (vgl. § 152 Abs. 2 FinStrG) erfolgten (vier) Teilzahlungen des Bf. iHv. jeweils 250,00 € (überwiegend zu den im angefochtenen Bescheid genannten Zahlungsterminen) derzeit am genannten Strafkonto 34 neben den ebenfalls noch nicht entrichteten Verfahrenskosten von 363,00 € noch ein Strafrückstand von 2.250,00 €, de. 45 % der ausgesprochenen, am 21. Mai 2008 fälligen Geldstrafe (vgl. § 171 Abs. 1 FinStrG), besteht.

Angesichts der dargelegten bzw. vom Bf. auch hinreichend glaubhaft gemachten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann nun in der sofortigen bzw. sofortigen vollen Entrichtung der Geldstrafe eine, über den eigentlichen Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte erblickt werden.

Damit liegen aber die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung iSd bezogenen Gesetzesstelle vor, wobei sich der dabei anzuwendende Maßstab neben den allgemeinen Kriterien der Zweckmäßigkeit und Billigkeit (vgl. § 20 BAO) wiederum va. aus der oa. Zielrichtung der Bestimmungen der §§ 172 Abs. 1 FinStrG und 212 Abs. 1 BAO ergibt.

Obwohl der Erstbehörde insofern grundsätzlich zuzustimmen ist, als bei einer sowohl angesichts der Relation zum möglichen Strafausmaß (§§ 33 Abs. 5 iVm. 21 Abs. 1 und 2 FinStrG) als auch vom absoluten Betrag her vergleichsweise eher gering anmutenden Finanzstrafe schon die auch im Falle von Zahlungserleichterungen jedenfalls aufrechtzuerhaltenden Strafzwecke der Gewährung einer mehrjährigen Entrichtungsfrist entgegenstehen, konnte va. angesichts des bisherigen, va. nach der Beschwerdeerhebung an den Tag gelegten Zahlungsverhaltens des Bf., der im Großen und Ganzen nicht nur die ihm behördlich auferlegten Teilzahlungen ordnungsgemäß entrichtet, sondern darüber hinaus auch mit der Leistung weiterer, wohl an die Grenzen seiner derzeitigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stoßenden Teilzahlungen sein ernsthaftes Bemühen um die endgültige Abstattung der gegen ihn ausgesprochenen Geldstrafe innerhalb eines absehbaren Zeitraumes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu erkennen gegeben hat, indem auch ein dann insgesamt verbleibendes Zahlungsziel von annähernd drei Jahren mit dem hier beabsichtigten Strafzweck gerade noch vereinbar erscheint, spruchgemäß entschieden und Teilzahlungen im angeführten Ausmaß bewilligt werden.

Einer darüber hinausgehenden Zahlungserleichterung (in Form von niedrigeren Monatsraten) konnte jedoch unter Beachtung des Grundsatzes, dass Strafrückstände an sich eben höhere Teilzahlungen bzw. kürzere Abstattungszeiträume erfordern als sonstige Abgabenrückstände bzw. angesichts der ansonsten nachträglich beeinträchtigten Zielsetzungen des mit einem entsprechenden Schuld- bzw. Strafausspruch rechtskräftig beendeten Strafverfahrens nicht näher getreten werden.

Linz, am 1. Juni 2010