Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.06.2010, RV/0265-W/10

Sonderausgaben, Alleinverdienerabsetzbetrag

Miterledigte GZ:
  • RV/0264-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. August 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 den Alleinverdienerabsetzbetrag, der ihm mit Bescheid vom 15. April 2008 gewährt wurde. Als Sonderausgaben wurde das Pauschale in Höhe von 60 € gewährt.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2009 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2007 der Gattin des Bw. festgesetzt. Die Einkünfte der Gattin betragen 14.986,88 €.

Folglich wurde mit Bescheid vom 21. August 2009 das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) wiederaufgenommen, da anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsdaten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, da die Einkünfte der Gattin den maßgeblichen Höchstbetrag für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages von 2.200 € übersteigen. In diesem Bescheid wurden als Sonderausgaben(Topf-Sonderausgaben) ein Betrag von 102,74 € (= ein Viertel der vom Bw. beantragten Aufwendungen für Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden, nämlich 410,94 €) anerkannt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und brachte vor, dass Bestätigungen der Bank Austria bereits vorgelegt wurden und dass die Sonderausgaben zwar nachgewiesen wurden, aber teilweise unberücksichtigt geblieben sind.

Für das Jahr 2008 wurde eine Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2009 erlassen, in der Sonderausgaben für Versicherungen in Höhe von 2.474,26 € anerkannt wurden, wobei sich dieser Betrag mit einem Viertel, nämlich 618,57 € steuerlich auswirkte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. trotz Aufforderung seitens des Finanzamtes die widmungsgemäße Verwendung der als Sonderausgaben beantragten Kredite nicht nachgewiesen habe, da weder Rechnungen über die Kreditverwendung noch die Kreditverträge vorgelegt wurden. Folglich konnten die entsprechenden Zahlungen nicht berücksichtigt werden. Außerdem sei die abverlangte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der Gattin nicht vorgelegt worden, daher konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung, er führte begründend aus, dass alle Nachweise vorgelegt wurden und dass die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der Gattin in zwei Jahren vorgelegt werde.

Das Finanzamt legte die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Alleinverdienerabsetzbetrag

Die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB)-Anspruch ist in § 33 Abs. 4 Z 1 EStG geregelt. Die für das anhängige Verfahren maßgeblichen Bestimmungen dieser Norm lauten:

"Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- ohne Kind 364 €

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 €

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 €.

...

Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt.... Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. ... Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt."

Der Bestimmung ist einerseits unzweifelhaft zu entnehmen, dass kein AVAB-Anspruch besteht, wenn der (Ehe-)Partner in einem Jahr Einkünfte von mehr als 2.200 € bezogen hat bzw. andererseits, dass ein gleichzeitiger AVAB-Anspruch beider (Ehe-)Partner ausgeschlossen ist.

Da die Einkünfte der Gattin im Jahr 2007 laut Bescheid 14.242,69 € und im Jahr 2008 € 18.821,06 betragen, steht dem Bw. in diesen Jahren der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

Aus der vom Gesetzgeber gewählten Formulierung der Norm ist zu ersehen, dass die Gewährung des AVAB nicht im Ermessen der Behörde liegt. Liegen die zitierten Voraussetzungen vor, so hat der betreffende Abgabenpflichtige einen AVAB-Anspruch, den die Abgabenbehörde - bei entsprechender Antragstellung - zwingend im Bescheid zu berücksichtigen hat. Ebenso zwingend hat die Behörde aber die Gewährung des AVAB zu versagen, wenn auch nur eine der in § 33 Abs. 4 Z.1 EStG genannten Voraussetzungen fehlt. In diesem Fall, darf die Behörde den AVAB im Einkommensteuerbescheid nicht in Abzug bringen.

Verstößt ein Bescheid gegen diese gesetzliche Vorgabe, ist er inhaltlich unrichtig.

Im anhängigen Fall ist nach der Aktenlage unstrittig, dass sowohl der Bw. als auch seine Gattin, mit den in den Jahren 2007 und 2008 bezogenen Einkünften eindeutig über der Grenze von 2.200 € lagen. Dies ergibt sich aus den der Abgabenverwaltung gemeldeten Daten gemäß § 84 Abs. 1 und § 109a EStG der Gattin, deren Richtigkeit im Rechtsmittelverfahren nicht in Frage gestellt wurde.

Daher war die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

2. Sonderausgaben

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 € jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

Im vorliegenden Fall hat der Bw. im Jahr 2007 Topfsonderausgaben in Höhe von 410,94 € beantragt, wovon im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21. August 2009 ein Viertel, das sind 102,74 € anerkannt wurden. Im Zuge des Berufungsverfahrens legte der Bw. Bestätigungen über Darlehen in Höhe von insgesamt 1.753,34 € für eine Wohnhaussanierung und Sicherheitstüre vor, die steuerlich anzuerkennen sind. Es sind daher Sonderausgaben für Rückzahlungen on Darlehen für eine Wohnhaussanierung in Höhe von 1.753,34 € gewähren. Folglich wird im Jahr 2007 ein Viertel in Höhe von 438,35 € als Sonderausgaben steuerlich wirksam.

Im Jahr 2008 hat der Bw. Topfsonderausgaben in Höhe von insgesamt 4.158,14 € (Versicherungen 2.474,26 € und Wohnhaussanierung 1.683,88 €) beantragt, wobei im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 21. August 2009 Aufwendungen für Versicherungen in Höhe von insgesamt 2.474,28 € anerkannt wurden. Dieser anerkannte Betrag wird steuerlich mit lediglich einem Viertel, das sind 618,57 € wirksam.

Nachdem im Berufungsverfahren die Verwendung der Kredite für Wohnhaussanierung nachgewiesen wurden, sind die Rückzahlungen der Darlehen ebenfalls als Sonderausgaben anzuerkennen (1.683,88 €).

Da der Alleinverdienerabsetzbetrag aufgrund der von der Gattin erzielten Einkünfte nicht zusteht, sind die Topfsonderausgaben nur mit einem Betrag in Höhe von 730 €, das ist ein Viertel des Höchstbetrages von 2.920 € steuerlich wirksam.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 2. Juni 2010