Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.06.2010, RV/0350-I/09

Familienbeihilfenanspruch in der Zeit zwischen Abbruch einer Berufsausbildung und Aufnahme einer neuen Berufsausbildung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0350-I/09-RS1 Permalink
Wird eine Berufsausbildung abgebrochen und zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Berufsausbildung begonnen, besteht für den "Überbrückungszeitraum" nur dann ein Familienbeihilfenanspruch, wenn einer der Anspruchgründe des FLAG vorliegt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 4. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 6. Mai 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für September 2006 und von 1. Dezember 2006 bis 30. September 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit in Form eines Sammelbescheides versendeten Bescheiden schrieb das Finanzamt der Beihilfenbezieherin die Rückzahlung der für ihren Sohn [Name] ausbezahlten Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die im Spruch genannten Monate vor.

Begründet wurden diese Bescheide damit, dass der Bezug von Familienbeihilfe für volljährige Kinder an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden sei. Da gegenständlich für den in Rede stehenden Zeitraum keine Berufsausbildung (und auch keine andere Anspruchsvoraussetzung) vorliegen würde, bestünde in diesem kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vertrat die Beihilfenbezieherin den Standpunkt, ihr Sohn hätte für die nachfolgend begonnene Ausbildung ein Praktikum benötigt. Er habe in der Zeit von November 2006 bis Feber 2007 und von März bis September 2007 derartige Praktika absolviert.

Nach weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Aufnahmevoraussetzungen für die in der Folge vom Sohn begonnene Ausbildung wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, da die Absolvierung eines Praktikums keine Voraussetzung für die Aufnahme der Ausbildung wäre.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Absolvierung eines Praktikums wäre von der Schulleitung empfohlen worden. Ihr Sohn habe somit die Wartezeit bis zum Ausbildungsbeginn sinnvoll genutzt, weshalb sie die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe als gegeben sehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei vorliegendem Fall steht an Sachverhalt fest, dass der Sohn der Berufungswerberin mit Ende August 2006 die von begonnene Ausbildung zum [Ausbildung1] vorzeitig ohne Abschluss abgebrochen hat. In der Folge wurde Kranken- und Arbeitslosengeld bezogen. Mit November 2006 wurde ein Praktikum im Gesundheits- und Sozialsprengel [Ort] begonnen und ein weiteres Praktikum im Pflegeheim [Ort] absolviert. Mit Oktober 2007 wurde eine Ausbildung zum [Ausbildung2] begonnen und im April 2009 erfolgreich abgeschlossen.

Weiters steht fest, dass die Absolvierung der Praktika keine zwingende Voraussetzung für den Beginn der Ausbildung zum [Ausbildung2] ist.

Nach den Bestimmungen des FLAG 1967 ist - wie vom Finanzamt im Erstbescheid ausgeführt - der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder unter anderem an das Vorliegen einer der im § 2 Abs 1 lit b ff FLAG 1967genannten Tatbestände gebunden. Für den vorliegenden Fall ist daher die Beantwortung der Frage, ob einer dieser Tatbestände in den von der Rückforderung umfassten Monaten gegeben war.

Dazu ist eingangs festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes krankheitsbedingte Unterbrechungen einer Ausbildung nicht zu einem Verlust des Familienbeihilfenanspruches führen. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Ausbildung innerhalb einer Zeitspanne zum frühest möglichen Zeitpunkt fortgesetzt wird (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108 und die dort angeführte Vorjudikatur). Wird hingegen eine Ausbildung (auch krankheitsbedingt) endgültig abgebrochen, besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mehr fort. Dass der Sohn der Berufungswerberin seine Ausbildung zum [Ausbildung1] mit Ende August 2006 endgültig abgebrochen hat, ergibt sich aus den Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes und wird von der Berufungswerberin im Vorlageantrag ausdrücklich zugestanden.

Somit steht fest, dass für den Monat September 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben war, da keine Berufsausbildung mehr vorgelegen ist. Eine - von der Berufungswerberin behauptete - (kurzfristige und vorübergehende) Arbeitsunfähigkeit stellt keinen Anspruchstatbestand nach dem FLAG 1967 dar.

In den Monaten Oktober und November 2006 war der Sohn der Berufungswerberin beim zuständigen Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend gemeldet; das Finanzamt sah für diesen Zeitraum die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug als gegeben.

Erst im Oktober 2007 wurde vom Sohn der Berufungswerberin eine neue Ausbildung begonnen und in der Folge auch abgeschlossen. Nach Ansicht der Berufungswerberin wurde die Zeit bis dorthin von ihrem Sohn durch die Absolvierung von Praktika sinnvoll genutzt. Dieser Ansicht ist durchaus zuzustimmen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Absolvierung der Praktika weder Teil der, noch Voraussetzung für die später begonnene Ausbildung waren und in der Absolvierung derartiger Praktika regelmäßig keine Berufsausbildung zu sehen ist, da im Rahmen dieser an einem konkreten Arbeitsplatz bereits einer Berufstätigkeit nachgegangen wird. Daran ändert weder der Umstand, dass vielfach kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis gegeben ist, noch dass keine oder nur geringfügige Entschädigungen gewährt werden, etwas (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0080). Auch die Berufungswerberin sieht die Praktikumszeiten nicht als Zeiten einer Berufsausbildung, führt sie doch selbst aus, diese Zeiten würden "sinnvoll genutzte Wartezeit bis zur frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung" (vorliegend tatsächlich: Beginn einer neuen Berufsausbildung) darstellen.

Wartezeiten bis zur Fortsetzung einer bereits begonnenen oder dem Beginn einer (neuen) Ausbildung stellen einen Anspruchstatbestand für den Bezug von Familienbeihilfe aber nur im Rahmen des - gegenständlich nicht anwendbaren - § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 dar. Auch die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 kann zu einem Familienbeihilfenanspruch für eine an den Abschluss (nicht Abbruch) einer Berufsausbildung folgende Übergangszeit führen. Gerade aber deswegen, weil der Gesetzgeber hier nur bestimmte "Wartezeiten" als anspruchsbegründend anführt, wird klar, dass für andere "Übergangszeiten" (wenn nicht einer der sonstigen Tatbestände des § 2 Abs 1 lit b ff FLAG 1967 gegeben ist), kein Familienbeihilfenanspruch besteht (in diesem Sinne auch VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. Juni 2010