Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 02.06.2010, RV/2446-W/08

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrat Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Georg Zarzi, Dr. Robert Steier und Werner Just im Beisein der Schriftführerin Christina Seper über die Berufungen des Bw., vertreten durch Friedrich Burggasser, Steuerberater, 1020 Wien, Praterstrasse 12/8, vom 16. November 2006 und 4. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. Oktober 2006 und 29. August 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2003 bis 2004 und 2005 nach der am 28. April 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 11. Oktober 2006 und 29. Oktober 2007 setze das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 fest. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 ergingen von Amts wegen, wobei wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. Die Einkommensteuererklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 reichte der Berufungswerber am 11. Jänner 2007 nach elektronischer Übermittlung samt Unterlagen beim Finanzamt ein.

Geltend gemacht wurden bei der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 bzw. bei der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom Berufungswerber die Kosten für Kuraufenthalte im W., physikalische Behandlungen, Kosten für Medikamente und Heilbehelfe, Arztkosten sowie für einen Aufenthalt in der P. als außergewöhnliche Belastung.

In seiner Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 beantragte der Berufungswerber, für den Fall der Entscheidung der Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Berufungssenat.

Das Finanzamt änderte auf Grund der Berufungen die Einkommensteuerbescheide und setzte die Einkommensteuer 2003 mit € 3.713,06 (bisher war vorgeschrieben € 3.292,18) und für 2004 mit € 4.061,49 (bisher war vorgeschrieben € 3.811,32) mittels Berufungsvorentscheidungen fest.

Hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2005 beantragte der Bw. diese sofort dem Unabhängigen Finanzsenat zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat vorzulegen.

Der Bw. bringt für seinen Standpunkt vor, auf Grund des dem Finanzamt vorliegenden Ausweises des Bundessozialamtes eine Invalidität in der Höhe von 70% zu haben. Ärztliche Bestätigungen über die durchgeführten Behandlungen und deren Notwendigkeit bräuchten nicht vorgelegt zu werden, da diese ausschließlich den Patienten etwas angehen und die Intimsphäre eines Menschen betreffen.

In der am 28. April 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der steuerliche Vertreter, wie auch die Vertreterin der Amtspartei erklärten sich nach eingehender Erörterung der einzelnen Ausgabenpositionen damit einverstanden, die Kurkosten für bewilligte Kuraufenthalte sowie die tatsächlichen Behandlungskosten in dem vom Berichterstatter vorgeschlagenen Ausmaß als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die bezughabenden rechtlich relevanten Vorschriften lauten wie folgt:

Außergewöhnliche Belastung

§ 34. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

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(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: (auszugsweise)

Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).

Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Die Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF beinhaltet insbesondere folgende Regelungen:

§ 1 Behinderung

§ 2 Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung

§ 3 Kfz- und Taxikosten bei Gehbehinderung

§ 4 Aufwendung für Hilfsmittel und Heilbehandlung sowie

§ 5 Freibetrag für erheblich behinderte Kinder

Der Freibetrag bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von wie im gegenständlichen Fall 70% beträgt demnach gemäß § 35 Abs. 3 EstG € 363,00.

Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).

Gemäß § 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung sind Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EstG 1988 zu kürzen.

Gemäß § 3 Absatz 1 der Verordnung ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen, und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benutzt werden kann, ein Betrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen.

Der Berufungswerber ist Inhaber eines Behindertenpasses des Bundessozialamtes, welcher ein Ausmaß der Behinderung in der Höhe von 70% ausweist. Der Inhaber dieses Passes ist gehbehindert und wird die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel darin bescheinigt.

Gemäß § 4 der Verordnung sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Zu den vom Berufungswerber in den einzelnen Veranlagungsjahren geltend gemachten Aufwendungen insbesondere zu den Kosten der Aufenthalte zur Kur im V. ist wie folgt auszuführen:

Nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte (Kur-) aufenhalt führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist.

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise, sowie das Reiseziel ergeben erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse in der Regel ebenfalls ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss.

Wesentlich ist weiters, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt, d.h. mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, ist und nicht ein bloßer Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (VwGH vom 25.4.2003, Zl. 2002/15/0139).

Demgemäß konnte als außergewöhnliche Belastung auch nur der von der Pensionsversicherungsanstalt bewilligte Kuraufenthalt im W. vom 18. April 2004 bis 9. Mai 2004 und vom 26. September 2004 bis 17. Oktober 2004 im Ausmaß des von der Krankenversicherung nicht bezahlten Selbstbehaltes in der Höhe von € 359,73 und € 207,86 sowie die geltend gemachten Fahrtkosten in der Höhe von € 99,90 und € 95,45 anerkannt werden.

Die durchgeführten und geltend gemachten Kosten der Heilbehandlung gemäß § 4 der o.a. Verordnung (Behandlungen, Arztkosten und Apothekenkosten) waren, soweit sie belegt wurden als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Wien, am 2. Juni 2010