Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.06.2010, RV/0372-I/10

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RKR, vertreten durch Dr. Brigitte M. A. Weirather , 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Str. 34/2, vom 3. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Oktober 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Anspruchszinsen für die nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit Bescheiden gleichen Datums festgesetzten Einkommensteuernachforderungen betreffend die Jahre 2000 bis 2002 vorgeschrieben. Sowohl gegen die Einkommensteuerbescheide als auch gegen die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen wurde mit Schriftsätzen vom 3.11.2004 Berufung erhoben und gleichlautend vorgebracht, dass die von der Abgabenbehörde erster Instanz der Einkommensteuer unterworfenen Einnahmen für Aufträge als Choreograph und Tänzer nicht zugeflossen seien, weil sie zum überwiegenden Teil als Honorar für Tänzer verwendet und an diese weitergeleitet wurden, weiters dass die von Behörde bei der Schätzung der Einkünfte aus dieser Tätigkeit angesetzten Einnahmen in wirklichkeitsfremder Höhe angesetzt wurden und dass die in Italien erzielten Umsätze bereits in Italien versteuert worden seien. Auch seien die für die Berechnung der erzielten Honorare herangezogenen Eingänge auf den Konten des Berufungswerbers sowie einem Wertpapierdepot der Sparkasse R. nicht im Eigentum des Berufungswerbers gestanden, sondern seien von der Familie des Berufungswerbers zu dessen Unterstützung und für den Aufbau einer Kunstagentur zur Verfügung gestellt worden. Die Mittel für den PKW der Freundin stammten schließlich ebenfalls nicht aus Honorareinnahmen des Berufungswerbers, sondern stellten ein Geldgeschenk der Eltern der Freundin dar. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe daher diese Beträge zu Unrecht den Einkommensteuerbescheiden als Bemessungsgrundlagen zu Grunde gelegt, in Wahrheit seien keine zu versteuernden Einkünfte erzielt worden, weshalb die Festsetzung sowohl der Einkommensteuer als auch der hierauf entfallenden Anspruchszinsen für die betroffenen Jahre mit einem Betrag von Euro 0,00 beantragt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsenbescheide sind somit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Sie setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus.

Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden und nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die Stammabgabenbescheide rechtswidrig wären.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt weiters, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen Zinsenbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall daher die strittigen Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8, Ritz, § 205 Tz 34 f. sowie die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.8.2008, 2006/15/0150 und vom 28.5.2009, 2006/15/0316 ).

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. Juni 2010