Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2010, RV/0276-W/10

VwGG-Gebühr

Miterledigte GZ:
  • RV/0277-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Bernhard Schütz, Notariatskanditat, 1050 Wien, Krongasse 14, gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2009, ErfNr. XXXXXXX/2009 betreffend eine Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2007/18/xxx am 8. August 2007 vom Bw. als Vertreter des Beschwerdeführers M. eingebrachte Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 1 Z 1 B-VG mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,00 fest.

Aus den, dem amtlichen Befund vom Verwaltungsgerichtshof beigelegten Schriften geht hervor, dass die Beschwerde die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz betrifft und dass die Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof am 3. April 2009 als unbegründet abgewiesen wurde. Weiters geht aus diesen Unterlagen hervor, dass der Beschwerdeführer, vertreten durch den Bw. mit Schreiben vom 28. August 2007 aufgefordert wurde, die Gebühr binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.

In der gegen die oa. Bescheide eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Gebühr ordnungsgemäß mit Zahlschein am 31. August 2007 zur Geschäftszahl des Verwaltungsgerichtshofes entrichtet worden sei und dass eine Kopie des Zahlungsbeleges als schlüssiger Beweis vorgelegt werde. Aus dieser Beilage ist ersichtlich, dass die Gebühr vom Bw. am 31. August 2007 unter Angabe des Verwendungszwecks "Zl. 2007/18/xxx" auf ein Konto des FAG bei der P.S.K eingezahlt wurde. Ein Sichtvermerk des Verwaltungsgerichtshofes scheint am Beleg aber nicht auf.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2009 wurde die Berufung unter dem Hinweis, dass der entrichtete Betrag auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet werde, mit der Begründung, dass es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handle, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag erklärte der Bw., dass die Entrichtung der Gebühr innerhalb der ihm eingeräumten Frist erfolgt sei und daher fristgerecht auf das Abgabenkonto der belangten Behörde gelangt sei. Es liege daher eine fristgerechte Vergebührung vor und es sei diese auch nachgewiesen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass der Bw. als Vertreter des Beschwerdeführers M. die oben dargestellte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 8. August 2007 eingebracht hat, und dass der Beschwerdeführer die Gebühr in Höhe von € 180,00 am 31. August 2007 an das FAG entrichtet hat. Da aus der vorgelegten Kopie des Zahlungsbeleges kein Sichtvermerk des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich ist, steht fest, dass dieser dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt wurde. Im Übrigen hat der Bw. gar nicht behauptet, dass er die Zahlung dem Verwaltungsgerichtshof nachgewiesen hätte.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ist für Eingaben an den Verwaltungsgerichthof einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der Z 1 bis 7 eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht besteht ua. für Beschwerden (Z 1 lit a). Diese beträgt in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung, BGBl. I 89/2004, € 180 (Z 2). Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig (Z4). Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. (Z 5). Für die Erhebung der Eingabengebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig (Z 6). Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194 (Z 7).

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben - und somit auch bei der gegenständlichen Beschwerde gemäß Artikel 131 B-VG, derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet. Auf Grund des Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.

Auf Grund des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist.

Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Gemäß § 203 BAO iV. mit § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG ist für die Eingabengebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitstag bildet die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung (siehe VwGH 18.10.1977, 501/77 ua; UFS 18.6.2009, RV/3193-W/08).

Im gegebenen Fall ist die Gebührenschuld mit Überreichung der Beschwerdeschrift am 8. August 2007 entstanden und es war die Gebühr auch mit diesem Tag fällig. Die Gebühr wurde aber erst am 31. August 2007 entrichtet. Weiters wurde der Zahlungsbeleg dem Verwaltungsgerichtshof nicht zur Einsicht vorgelegt.

Da die Gebühr nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG entrichtet wurde, war die Gebühr entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO zuzüglich der Gebührenerhöhung mit Bescheid festzusetzen.

Der Bw. hat die Beschwerde als Vertreter des Beschwerdeführers beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, womit er auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühr ist.

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden.

Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot (den Abgabenbescheid) nur an einen der Gesamtschuldner richtet und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 11 zu § 13 GebG).

Da auf Grund des aktenkundigen Ausgangs des Verfahrens betreffend den Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers nicht davon ausgegangen werden kann, dass die auf Grund des § 203 BAO gebotene Abgabenfestsetzung gegenüber dem Beschwerdeführer zielführend wäre, und die Gebühr vom Bw. - wenn auch nicht vorschriftsgemäß - eingezahlt wurde, war es zweckmäßig die Eingabengebühr samt Gebührenerhöhung gegenüber dem Bw., nunmehr gegenüber der Verlassenschaft nach dem Bw., festzusetzen. Billigkeitsgründe, die dies aufwiegen würden, wurden nicht vorgebracht und können auf Grund der Aktenlage auch nicht vermutet werden.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG, welche hier auf Grund des § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG anzuwenden ist, zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Juni 2010