Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 27.05.2010, RV/0055-K/10

Keine Familienbeihilfe ohne Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SR, 1, vertreten durch CS - Vereinssachwalter VertretungsNetz, M, z. H. Prof. Dr. Kurt Dellisch und Dr. Josef Kartusch, 9020 Klagenfurt, Villacher Ring 39, vom 17. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 16. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

SR (Bw., geb. 1989) hat am 15. Juli 2009 die Gewährung der Familienbeihilfe (Beih 1) sowie des Erhöhungsbetrages "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung", beantragt.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes V vom 25.09.2009, 12, wurde für den Bw. nach § 268 ABGB der Verein "VertretungsNetz-Sachwalterschaft" zum Sachwalter bestellt. Im Einzelnen wurde Frau CS mit der Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern für den Bw. betraut. Die Bekanntgabe langte am 21. Oktober 2009 beim Finanzamt ein.

Am 16. November 2009 erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid. Dieser ist gerichtet an "Frau RR zH SC/Vertr. Netz Sachwalt. (f. SR), M".

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist der Bw. ausdrücklich darauf hin, dass vorweg die Frage der richtigen Verfahrenspartei - RR oder SR - zu klären sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Als erwiesen wird folgender Sachverhalt angenommen:

- SR ist am 1989 geboren.

- Er lebt - wie seine Mutter RR - in VM.

- Die Mutter des Bw., RR, bezog die Familienbeihilfe bis September 2008.

- SR hat die Gewährung der Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag beantragt (Anträge sind eigenhändig von SR unterschrieben).

- Die Anträge sind nicht datiert, langten aber am 15. Juli 2009 beim Finanzamt ein.

- Am 25.09.2009 wurde für SR ein Sachwalter bestellt.

- Dem Finanzamt wurde die Bestellung am 21. Oktober 2009 bekannt gegeben.

- Am 16. November 2009 erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid (Zeitraum "ab Juli 2009"). Gerichtet war der Bescheid an: "Frau RR., z.H SC/Vertr.Netz. Sachwalt. (f. SR), M".

- Der anwaltliche Vertreter erhob am 17. Dezember 2009 die Berufung gegen den Abweisungsbescheid.

Der Sachverhalt gründet sich auf den Datenbanken des Abgabeninformationssystems, den Auszügen des Zentralen Melderegisters und den Verwaltungsakt.

Nach § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist gesondert zu beantragen.

Nach der Aktenlage hat der Bw. am 15. Juli 2009 beim Finanzamt Spittal Villach beantragt, ihm die (erhöhte) Familienbeihilfe zu gewähren. Die Anträge (Beih 1 und Beih 3) sind von ihm unterfertigt. Ein Antrag der Mutter des Bw. auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ist dem Verwaltungsakt nicht entnehmbar.

Ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt - wie hier die Gewährung oder Nichtgewährung von Familienbeihilfe - darf nur dann ergehen, wenn der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung ein auf die Setzung dieses Verwaltungsaktes gerichteter Antrag vorliegt (VwGH 14.6.1973, 1637/72).

Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteiantrages erlassen, ist er rechtswidrig (VwGH 11.12.1968, 1345/66).

Eine amtswegige Gewährung von Familienbeihilfe ist nach § 10 Abs. 1 FLAG 1967 nicht vorgesehen.

Mit dem angefochtenen Bescheid spricht das Finanzamt über den Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe ab, für den die Mutter des Bw. - Frau RR- keinen Antrag gestellt hat. Dieser ohne Rechtsgrundlage ergangene Bescheid ist daher mit Rechtswidrigkeit belastet, sodass der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Über den Antrag des Bw. vom 15. Juli 2009 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zu Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (nunmehr vertreten durch den Sachwalter zH des anwaltlichen Vertreters), wird das Finanzamt (erstmals) zu entscheiden haben.

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Mai 2010