Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.06.2010, RV/1476-W/10

Verspätet eingebrachter Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw. , Adr1, vom 11. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 19. April 2010 betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 24. September 2008 hat die Berufungswerberin (Bw.) beim Finanzamt gleichzeitig mit einer Erklärung über den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NOVA2) für das erstmalig 2007 in Deutschland zugelassene Fahrzeug Ford Fiesta 1,4i mit Fahrzeugidentifikationsnummer AAA111 abgegeben. Die Normverbrauchsabgabe wurde von der Bw. wie folgt berechnet:

Bemessungsgrundlage € 9.027,56

Steuersatz 5 %

Normverbrauchsabgabe € 451,38

Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG

Normverbrauchsabgabe € 451,38 X 20 %

+ € 90,28

Normverbrauchsabgabe

541,66

Am 24. September 2008 wurde nicht nur die selbstberechnete Erwerbsteuer iHv € 1.811,51, sondern auch die Normverbrauchsabgabe iHv € 541,66 entrichtet.

Mit Eingabe vom 13. April 2010, eingelangt am 16. April 2010, beantragte die Bw. die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe 2008 vom 24. September 2008.

Der Antrag auf Rückzahlung der Normverbrauchsabgabe wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 19. April 2010 gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass eine neuerliche Abänderung der Normverbrauchsabgabe in Selbstberechnungsfällen nur innerhalb eines Jahres ab Festsetzung erfolgen könne. Da der streitgegenständliche Antrag außerhalb der Jahresfrist gestellt worden sei, sei er somit als verspätet zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2010, eingelangt am 11. Mai 2010, brachte die Bw. einen als Berufung zu wertenden Einspruch dagegen ein und ergänzte, dass sie durch einen im Frühjahr 2010 vorgefundenen Zeitungsartikel erfahren habe, dass die vom Finanzamt vorgeschriebenen 20 % an Normverbrauchsabgabe iHv € 90,28 von ihr zuviel bezahlt worden seien, was sie nach einem Erkenntnis zurückfordern könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Rückerstattung der Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 für ein im September 2008 aus Deutschland importiertes Fahrzeug mit Hilfe eines Antrages auf Rückerstattung vom April 2010.

§ 201 BAO lautet:

"(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt, oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden, oder 4. entfällt 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder 2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden."

Im vorliegenden Fall hat die Bw. mit der Erklärungsabgabe am 24. September 2008 eine Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe für ein aus Deutschland importiertes Fahrzeug vorgenommen.

§ 201 BAO ist anzuwenden, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten.

Eine solche "angeordnete" Selbstberechnung sieht § 11 NoVAG 1991 vor, wonach der Abgabenschuldner eine Anmeldung beim Finanzamt einzureichen hat, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat.

Wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist, hätte gemäß § 201 Abs: 2 Z 2 BAO auf Antrag der Abgabenpflichtigen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen können, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht worden wäre.

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages zu laufen, d.h. im vorliegenden Fall ist der 24. September 2008 gemeint.

Die genannte Frist zur Antragstellung ist eine gesetzliche Frist, die dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht verlängerbar ist.

Da der vorliegende Antrag nicht fristgerecht (nach Ablauf der Jahresfrist) eingebracht wurde, ist er zwingend zurückzuweisen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Wien, am 7. Juni 2010