Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.06.2010, RV/0406-F/08

Mieteinkünfte eines deutschen Staatsbürgers in Österreich

Miterledigte GZ:
  • RV/0407-F/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 17. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 12. März 2008 betreffend Einkommensteuer 2007, Umsatzsteuer 2007 und Einkommensteuervorauszahlung für 2008 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland, ist mit seinen inländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Österreich beschränkt steuerpflichtig.

In der Beilage zu seinen Steuererklärungen 2007 hat er angegeben, dass die Einnahmen aus der Vermietungstätigkeit 2007 mit € 6.716,26, die Ausgaben mit € 3.079,68 angegeben, was einen Gewinn von € 3.636,58 ergeben hat.

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzamt § 102 Abs. 3 EStG 1988 in der Weise angewendet, dass es zum erklärungsgemäßen Einkommen € 8.000,00 hinzurechnete und auf der Basis der so ermittelten Einkommensteuergrundlage die Steuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG ermittelte. Die Umsatzsteuer für 2007 wurde erklärungsgemäß veranlagt, sowie wurde der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2008 erlassen.

Der Bw. hat gegen diese Bescheide Berufung erhoben und führte hiezu im Wesentlichen aus, dass, obwohl sein Wohnsitz in Deutschland ist, selbstverständlich die steuerlichen Abgaben aus dem österreichischen Immobilienvermögen in Österreich zu erbringen sind. Seit Jahren fülle er die österreichischen Steuererklärungen selbst aus. Da im Jahr 2007 der Überschuss € 3.636,58 betragen habe, könne die Summe der Steuern nicht € 1.122,94 betragen. Er ginge demzufolge davon aus, dass die bekämpften Bescheide irrtümlich ergangen seien, daher sehe er sich gezwungen, Berufung dagegen einzubringen. In den Jahren 2005 und 2006 habe er betreff des praktisch unverändert zu versteuernden Mietobjektes keine Einkommensteuer und wesentlich weniger Umsatzsteuer bezahlen müssen. Der Bw. bitte daher, die in der Berufung monierten Steuerbescheide entsprechend den Maßstäben bzw. der Normen der Vorjahre zu korrigieren.

Das Finanzamt hat die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2008 als unbegründet abgewiesen.

Hierauf hat der Bw. mit Datum 21. April 2008 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt und sein bisheriges Vorbringen wiederholt, wobei er ankündigte, zwecks Erledigung der Angelegenheit einen Steuerberater zu konsultieren. Tatsächlich wurde jedoch weder bei der Abgabenbehörde I. noch II. Instanz ein ergänzender Schriftsatz eingebracht bzw. erfolgte bis dato keine neuerliche Kontaktaufnahme mit den Abgabenbehörden, wobei der Sachverhalt ohnehin unbestritten ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Artikel 6 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Deutschland, BGBl III 2002/182) dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, im anderen Staat besteuert werden.

Dies bedeutet im konkreten Fall, dass die aus Vermietung im Inland erklärten Einkünfte des Bw. der österreichischen Besteuerung unterliegen.

§ 102 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 in der erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwendenden Fassung durch das Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, lautet:

Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000 Euro hinzuzurechnen ist.

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 686 BlgNR XXII. GP, heißt es dazu:

"In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH ist es Sache des Wohnsitzstaates, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Beschränkt Steuerpflichtige sollen daher an der das Existenzminimum sichernden Null-Steuerzone nicht mehr im selben Umfang wie unbeschränkt Steuerpflichtige (10.000 €) teilnehmen. Daher soll bei der Einkommensteuerveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger beim Tarif nach § 33 Abs. 1 die Null-Steuerzone teilweise unberücksichtigt bleiben. Aus Vereinfachungsgründen sollen aber auch beschränkt Steuerpflichtige in Höhe von 2.000 € an der existenzsichernden Null-Steuerzone teilnehmen. Dies wird durch die Hinzurechnung eines Betrages von 8.000 € zur Bemessungsgrundlage erreicht. Im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen, die ihre Haupteinkünfte in Österreich erzielen, steht aber die in § 1 Abs. 4 geregelte Option auf unbeschränkte Steuerpflicht zu."

§ 33 Abs. 1 EStG 1988 in der gleichfalls ab der Veranlagung 2005 anzuwendenden Fassung (Steuerreformgesetz 2005, BGBl. I Nr. 57/2004) lässt Einkommen bis € 10.000 steuerfrei. Nach dem bis 2004 geltenden Tarifsystem (§ 33 Abs. 1 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 2005) war für die ersten € 3.640 keine Einkommensteuer angefallen; für unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige hatte sich darüber hinaus noch durch den Abzug des allgemeinen Steuerabsetzbetrages (§ 33 Abs. 3 EStG 1988 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 2005) ein steuerfreies Existenzminimum ergeben. Im neuen Tarifsystem ist der allgemeine Absetzbetrag entfallen, er wurde in den Tarif eingearbeitet (Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III C, Tz 3 zu § 33). Um beschränkt Steuerpflichtige im neuen Tarifsystem "nicht im selben Umfang wie unbeschränkt Steuerpflichtige (10.000 €) an der das Existenzminimum sichernden Null-Steuerzone teilnehmen zu lassen" (Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2004), wird das Einkommen beschränkt Steuerpflichtiger bei Anwendung des Steuertarifes um € 8.000 erhöht (§ 102 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 180/2004); der Hinzurechnungsbetrag bewirkt, dass bei beschränkt Steuerpflichtigen nur (inländische) Einkommen bis € 2.000 steuerfrei bleiben.

Der Regelungsinhalt des § 102 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 180/2004) ist daher nicht etwa darin gelegen, dass in Höhe des Hinzurechnungsbetrages ein "fiktives" Einkommen besteuert werden soll. Vielmehr ist § 102 Abs. 3 EStG 1988 als reine Tarifbestimmung zu sehen, die bei beschränkter Einkommensteuerpflicht ergänzend zu § 33 Abs. 1 EStG 1988 hinzutritt. Demnach ist der Hinzurechnungsbetrag ein Ausgleich für den ab dem Jahre 2005 in den Tarif des § 33 Abs. 1 EStG 1988 integrierten allgemeinen Steuerabsetzbetrag, auf den beschränkt Steuerpflichtige keinen Anspruch hatten (Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III D, Tz 4 zu § 102; Doralt/Ludwig, EStG9, § 102 Tz 41).

Die steuerlichen Auswirkungen der Hinzurechnungsbestimmung können gravierend sein und mit steigendem Einkommen entsprechend wachsen. Die mit steigendem Einkommen wachsenden Auswirkungen der Hinzurechnung sind Folge des progressiven, allgemein gültigen Tarifs, der insbesondere im Leistungsfähigkeitsprinzip seine Rechtfertigung findet (Doralt, EStG6, § 33 Tz 4).

Insofern kann aus der Argumentation des Bw., er habe 2005 und 2006 keine Einkommensteuer und weniger Umsatzsteuer zu bezahlen gehabt als 2007, nichts für sein Berufungsbegehren gewonnen werden, als er eben in den Jahren 2005 und 2006 auch wesentlich weniger Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten aus der Vermietung erzielt hat (2005: € 1.006,73, 2006. € 1.669,51). Durch die durch § 102 Abs. 3 EStG bedingte Hinzurechnung von € 8.000,00 wurden die Mieteinkünfte für 2007 mit € 11.576,00 ermittelt, weshalb die Besteuerungsgrenze von € 10.000,00 im Jahr 2007 diesfalls mit den dementsprechenden o.a. steuerlichen Wirkungen überschritten wurde.

Betreff die Umsatzsteuer hat das Finanzamt amtswegig aus den Angaben in der Erklärungsbeilage die Bemessungsgrundlagen rechnerisch ermittelt, d.h. aus den erklärten Bruttomieteinnahmen wurden die darin enthaltenen 10 % Umsatzsteuer herausgerechnet. Die abzugsfähige Vorsteuer aus den in der Beilage angeführten Reparaturen in Höhe von € 525,60 (inkl. 20 % Ust) wurde durch Herausrechnen mit € 87,60 ermittelt und in die Umsatzsteuererklärung übernommen, was schließlich insgesamt zu einer Umsatzsteuerzahllast für 2007 in Höhe von € 518,58 geführt hat. Eine Beschwer des Bw. liegt daher auf Grund der antragsgemäßen und rechtsrichtigen Festsetzung der Umsatzsteuer nicht vor.

Zur Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2008 wird vom Unabhängigen Finanzsenat gleich wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass wenn - wie im gegenständlichen Fall - die Einkommensteuerveranlagung eines Jahres eine Einkommensteuerfestsetzung zur Folge hat, in der Annahme gleich bleibender Einkünfteverhältnisse für die Folgejahre gemäß § 45 Abs. 1 EStG zur Vermeidung von Nachzahlungen für die Folgejahre zwingend Einkommensteuervorauszahlungen festzusetzen sind, sofern der Jahresbetrag € 300,00 übersteigt. Da dieser Umstand im gegenständlichen Fall gegeben ist, ist der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2008 sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach zu Recht ergangen, weshalb sich auch hier die Vorgangsweise des Finanzamtes als fehlerlos erweist.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 7. Juni 2010