Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.06.2010, RV/1511-W/10

Berufsunfähigkeitspension

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 8. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

A) Die Einkommensteuererklärung der Berufungswerberin (= Bw.) für das Jahr 2009 langte am 18. Jänner 2010 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Darin gab die Bw. zwei bezugsauszahlende Stellen an. An Werbungskosten machte sie Gewerkschaftsbeiträge in der Höhe von € 126,75 und Fortbildungskosten in der Höhe von € 270,00 geltend. Bei den Sonderausgaben erklärte sie solche für freiwillige Personenversicherungen in der Höhe von € 958,86, für Wohnraumschaffung/-sanierung in der Höhe von € 4.930,32 und einen Kirchenbeitrag von € 100,00. Bei den außergewöhnlichen Belastungen gab die Bw. einen Behinderungsgrad von 100% an, weiters führte sie an, dass sie seit Jänner 2009 Pflegegeld beziehe und ein Behinderten-Kfz besitze. Als zusätzliche Kosten machte sie € 774,06 geltend.

B) Am 23. Februar 2010 wurde der Erstbescheid bis auf die Topf-Sonderausgaben, die mit € 730,00 berücksichtigt wurden, erklärungsgemäß erstellt. Bei den Einkünften wurden die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt (€ 5.301,52) und die von der T. AG. (€ 4.605,02) berücksichtigt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug € 9.509,79, das Einkommen € 6.069,73. Da das Einkommen unter € 11.000,00 lag, wurde keine Einkommensteuer errechnet. Die erstattungsfähige Negativsteuer machte € 240,00 aus, die anrechenbare Lohnsteuer € 593,82. Dadurch ergab sich eine Abgabengutschrift von € 833,82.

C) Mit Bescheid vom 8. März 2010 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2009 wieder aufgenommen, weil ein neuer Lohnzettel übermittelt wurde. Mit gleichem Datum wurde ein neuer Sachbescheid erstellt. Dabei wurden die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der T.P. Ges. mbH. (€ 10.227,67) zusätzlich bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt. Dies führte zu einem zu besteuernden Einkommen von € 16.297,40, was eine Einkommensteuer von € 1.767,05 zur Folge hatte. Davon wurde die anrechenbare Lohnsteuer von € 1.109,57 subtrahiert, sodass sich eine festgesetzte Einkommensteuer von € 657,48 ergab. Unter Berücksichtigung der Abgabengutschrift aus dem Erstbescheid in der Höhe von € 833,82 resultierte eine Abgabennachforderung von € 1.491,30.

D) Mit Schreiben vom 15. März 2010 (OZ 8/2009) erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 8. März 2010 Berufung wegen der Beurteilung der von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlten Bezüge als steuerpflichtige. Die angegebenen Bezüge stellten nach Ansicht der Bw. Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 a EStG 1988 dar und seien daher steuerbefreit.

E) Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2010 (OZ 11/2009) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei dem von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohnzettel um steuerpflichtige Pensionsbezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 handle und nicht um steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs.1 Z 3 lit. a EStG 1988.

F) Mit Schreiben vom 13. April 2010 stellte die Bw. den Vorlageantrag (OZ 12/2009). Zur Begründung führte sie aus, dass die angegebenen Bezüge unbenommen der verwendeten Bezeichnung Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit darstellten und daher steuerbefreit seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Einkommenbesteuerung der von der Pensionsversicherungsanstalt an die Bw. bezahlten Bezüge.

I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass die Bw. seit Dezember 1980 eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 271 ASVG bezieht. Wie in den Vorjahren übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt einen Lohnzettel über diese von der Bw. krankheitshalber erhaltenen Pensionsbezüge. Für die Bw. wurden für das Streitjahr außerdem zwei weitere Lohnzettel übermittelt.

II) einkommensteuerliche Beurteilung:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 sind Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln ... wegen Hilfsbedürftigkeit von der Einkommensteuer befreit.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

§ 41 Abs. 1 Z 2 leg.cit. bestimmt: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind."

Als öffentliche Mittel gemäß der erstgenannten Gesetzesstelle sind Mittel inländischer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die durch Pflichtbeiträge aufgrund gesetzlicher Anordnung aufgebracht werden und von der Körperschaft in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger gezahlt werden. Hilfsbedürftigkeit in diesem Zusammenhang meint die Notlage natürlicher Personen, deren Einkommen und Vermögen einzeln oder zusammen nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreicht. Diese Hilfsbedürftigkeit liegt bei der Bw. mit einem Einkommen von € 16.297,40 nicht vor. Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 3 erfasst neben materieller Not auch körperliche Hilfsbedürftigkeit. Demgemäß sind Blindenbeihilfen und Notstandshilfen von der Einkommensteuer befreit, nicht aber Pensionsbezüge wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, weil diese krankheitshalber ausbezahlt werden (vgl. Doralt, EStG (11), Kommentar, Tz 6 ff. zu § 3).

Vielmehr ist der Pensionsbezug der Bw. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 zuzuordnen, weil der Pensionsbezug - ohne Rücksicht auf die äußere Form, in die er gekleidet wurde - der Empfängerin aufgrund der Erfüllung des Tatbestandes des § 271 ASVG zukommt. Der Pensionsbezug der Bw. wegen geminderter Arbeitsfähigkeit hängt an der Ausübung eines ihren Möglichkeiten entsprechenden Berufes. Da immer nur eine ASVG-Pension bezogen werden kann, könnte die Bw. nicht gleichzeitig eine Alterspension und eine Berufsunfähigkeitspension beziehen. Demnach kann die Bw. die Berufsunfähigkeitspension nur solange beziehen als sie im aktiven Erwerbsleben steht. Damit ist aber der Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 erfüllt.

Dass die Berufsunfähigkeitspension auch tatsächlich besteuert wird, hängt im vorliegenden Fall damit zusammen, dass die Bw. außer diesem Pensionsbezug zwei weitere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hat, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Durch diese amtswegige Veranlagung aller von der Bw. bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte wird die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen bezweckt, weil die Anwendung des Einkommensteuertarifes auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld zur Folge hat als ein getrennter Lohnsteuerabzug (vgl. Jakom, EStG, Kommentar, 2. Aufl., Tz 10 zu § 41). Mit dieser Vorgangsweise wird erreicht, dass die Bw. durch den getrennten Lohnsteuerabzug von ihren drei lohnsteuerpflichtigen Einkunftsquellen nicht günstiger gestellt wird als jemand, der ein gleich hohes Gehalt wie die Bw. von nur einem Arbeitgeber erhält.

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Juni 2010