Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.06.2010, RV/0100-I/10

Familienbeihilfenanspruch bei Bezug von Krankengeld während der Arbeitslosigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 16. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 10. November 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. [Monat1] 2009 bis 31. [Monat3] 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden, soweit sie sich auf die Rückforderung für die Monate [Monat1] und [Monat2] 2009 beziehen, ersatzlos aufgehoben.

Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Hinsichtlich der Höhe und der Fälligkeit des Rückforderungsbetrages wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung bzw der Buchungsmitteilung verwiesen, die insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.

Entscheidungsgründe

Mit einem am 6. November 2009 beim Finanzamt eingelangten Schreiben teilte die Beihilfenbezieherin mit, dass ihre Tochter [Name] die Lehrausbildung aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen habe. Die Tochter wäre seither auf Arbeitssuche und beim Arbeitsamt gemeldet.

Das Finanzamt stellte daraufhin fest, dass die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses am [Datum] erfolgt ist und forderte die für die Monate August bis Oktober 2009 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen mit Bescheiden (Sammelbescheid) vom 10. November 2009 zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, die volljährige Tochter stehe ab Beendigung des Lehrverhältnisses nicht mehr in Berufsausbildung.

Im "Einspruch" gegen diesen Bescheid führte die Beihilfenbezieherin aus, ihre Tochter wäre seit August 2009 arbeitsuchend bzw krank. Zudem wurde eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die Tochter in der Zeit von [von1] bis [bis1] 2009 und von [von2] bis [bis2] 2009 als Arbeit suchend vorgemerkt war, kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bestanden habe und sie auch keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes erhalten habe. Daran anschließend habe die Tochter - wie einer weiteren Bestätigung zu entnehmen ist - in den Monaten [Monat1] und [Monat2] 2009 für bestimmte Zeiträume Arbeitslosengeld erhalten. Zudem liegt eine Krankenstandsbescheinigung der zuständigen Gebietskrankenkasse von Ende [Monat2] bis Mitte [Monat4] 2009 vor. In diesem Zeitraum wurde Krankengeld (während der Arbeitslosigkeit) bezogen.

Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und schränkte den Rückforderungszeitraum auf den Monat [Monat3] 2009 ein.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, ihre Tochter könne krankheitsbedingt keine Lehre abschließen oder einen "Job" haben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenständlich steht fest, dass die Tochter der Berufungswerberin am [Datum] ihre Lehre (Berufsausbildung) vorzeitig beendet hat. In der Folge war die Tochter beim zuständigen Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend gemeldet und bezog für bestimmte Zeiträume auch Arbeitslosengeld.

Diese Umstände wurden vom Finanzamt auch insofern berücksichtigt, als mit Berufungsvorentscheidung die Rückforderung an Familienbeihilfe für die Monate [Monat1] und [Monat2] 2009 aufgehoben wurde.

Strittig ist nunmehr, ob eine Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Monat [Monat3] 2009 zu Recht erfolgt ist.

Dazu ist auszuführen, dass die Tochter der Berufungswerberin in diesem Monat zwar bereits volljährig war, das 21. Lebensjahr aber noch nicht vollendet hatte. Unter dieser Prämisse steht nach § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 Familienbeihilfe zu, wenn vom Kind kein Ausbildungs- oder Zivildienst geleistet wird und dieses bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkt ist. Dies ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Weitere Voraussetzung ist, dass weder ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice gewährt wird. In diesem Zusammenhang bleiben jedoch derartige Leistungen oder Beihilfen sowie ein erzieltes zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) in einem Monat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG außer Ansatz.

Aus den im Verwaltungsakt aufliegenden Unterlagen ergibt sich, dass die Tochter der Berufungswerberin im gesamten Monat [Monat3] 2009 arbeitslos aber auch krankheitsbedingt arbeitsunfähig war und Krankengeld bezogen hat. Das Krankengeld betrug € 12,34 täglich, sohin für 31 Tage im [Monat3] 2009 insgesamt € 382,54.

Von der Berufungswerberin wurden Bestätigungen des Arbeitsmarktservice vorgelegt, die einerseits die Meldung als Arbeit suchend nachweisen, andererseits den Bezug von Arbeitslosengeld zum Inhalt haben. Mit beiden Arten der Bestätigung wird der Anforderung des § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 entsprochen. Der Unabhängige Finanzsenat teilt daher die Rechtsansicht des Finanzamtes. Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate [Monat1] und [Monat2] 2009 erfolgte daher zu Unrecht, weshalb der angefochtene Bescheid insoweit ersatzlos aufzuheben war.

Anders verhält es sich jedoch im Monat [Monat3] 2009, für welchen von der zuständigen Gebietskrankenkasse der Bezug von Krankengeld bestätigt wurde. Während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit ruht nämlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 16 Abs 1 lit a AlVG) und steht der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt auch nicht zur Verfügung, kann somit nicht Arbeit suchend sein. Damit fehlt es aber an einer wesentlichen Voraussetzung des § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967.

Aber selbst wenn man im Wege der Gesetzesauslegung und analoger Anwendung der Rechtsprechung zur krankheitsbedingten Unterbrechung einer Berufsausbildung (vgl VwGH 16.11.1993, 90/14/0108) davon ausgehen müsste, dass die Unterbrechung der Meldung als Arbeit suchend auf Grund einer Erkrankung für die Anwendung des § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 nicht schädlich wäre, müsste konsequenter Weise auch das an Stelle des Arbeitslosengeldes gewährte Krankengeld in die Betrachtung miteinbezogen werden. Dies aus dem Grund, da es wohl nicht verfassungskonform wäre, wenn zwar das Arbeitslosengeld bei der Prüfung eines Anspruches nach § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 zu beachten wäre, nicht aber das während der Arbeitslosigkeit bezogene und an die Stelle des Arbeitslosengeldes tretende und steuerlich wie dieses behandelte Krankengeld. Wenn nunmehr - wie im gegenständlichen Fall - das Krankengeld die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 Z 1 ASVG (für 2009 monatlich € 357,74) übersteigt (tgl Satz € 12,34 für 31 Tage ergibt € 382,54), steht dessen Höhe der Anwendung des § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 entgegen.

Im Zuge des Beihilfenverfahrens wurde seitens des Finanzamtes auch geprüft, ob bei der Tochter der Berufungswerberin allenfalls eine Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und aus diesem Grund die Erstellung von zwei ärztlichen Sachverständigengutachten veranlasst.

Während im ersten Gutachten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40% festgestellt wurde, wurde der Prozentsatz im zweiten Gutachten auf 50% erhöht. In beiden Gutachten wird jedoch auch bescheinigt, dass die Tochter der Berufungswerberin nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nunmehr würde eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres auf Grund einer Behinderung eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zwar einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen (§ 2 Abs 1 lit c FLAG 1967), stellt aber das Bestehen einer Behinderung an sich keinen anspruchsbegründenden Tatbestand für den Familienbeihilfenbezug dar.

Andere Gründe, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe rechtfertigen würden, sind im gegenständlichen Fall nicht ersichtlich und wurden von der Berufungswerberin auch nicht vorgebracht.

Somit steht fest, dass für den Monat [Monat3] 2009 die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag ohne Anspruch und daher zu Unrecht bezogen wurde.

Gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Nach § 33 Abs § EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von € 58,40 für jedes Kind zu. Wurde der Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Die Rückforderung der für den Monat [Monat3] 2009 ausbezahlten Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag ist somit nicht rechtswidrig, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.

Innsbruck, am 8. Juni 2010