Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.06.2010, RV/1615-W/10

Zurückweisung durch Bw. unzulässig. Berichtigung gem. § 293, nicht bei unrichtiger Würdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Zurückweisung der Berufungsentscheidung vom 6.4.2010, RV/0067-W/10 Seitens des Berufungswerbers, X, Y, Z, und dessen Ersuchen um Richtigstellung der Berufungsentscheidung betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. März 2009 entschieden:

Die Zurückweisung der Berufungsentscheidung durch den Berufungswerber ist unzulässig.

Der Antrag auf Berichtigung der Berufungsentscheidung wird als unbegründet abgewiesen.

Die Berufungsentscheidung bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der UFS hat mit Berufungsentscheidung vom 6.4.2010, RV/0067-W/10, nachweislich durch Hinterlegung zugestellt am 12.4.2010, den Antrag den Berufungswerbers (Bw.), auf erhöhte Familienbeihilfe für dessen Sohn abgewiesen. Mit diesem Bescheid wurde dem Bw. u.a. ordnungsgemäß die Rechtsmittelbelehrung erteilt, dass gegen diesen Bescheid kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei und es dem Bw. lediglich frei stünde, innerhalb von sechs Wochen, ab Zustellung dieses Bescheides, Beschwerde an Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof zu erheben.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2010, beim UFS eingelangt am 7. Juni 2010, erklärte der Bw. "Zurückweisung und Ersuchen um Richtigstellung der Berufungsentscheidung, die außerhalb der Realität und überwiegend aus unrichtigen Behauptungen entstanden ist".

In weiterer Folge stellt der Bw., den seiner Ansicht nach zutreffenden Sachverhalt und seinen sich daraus angeblich ergebenden Anspruch auf Familienbeihilfe dar, wobei der Bw. über weite Strecken die Argumentation des Berufungsvorbringens wiederholt. Das dem Schreiben beigefügte Konvolut von Gerichtsurteilen und Schreiben zu den Themen Unterhalt, Pflegegeld und Sachwalterschaft, ist ohnedies bereits im FB-Akt aktenkundig.

Im Wesentlichen ist der Bw. weiterhin der Ansicht, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem behinderten Sohn vorgelegen sei, bzw. ihm als verbleibendem Elternteil, quasi automatisch und ausschließlich die Familienbeihilfe zustünde und er für seinen Sohn gesorgt habe.

Aus all diesen Gründen sei der UFS gehalten, seine Berufungsentscheidung richtig zu stellen. Aus der Stellungnahme des Bw. werde "offenkundig, dass ich zur Anerkennung meiner gesetzlichen Ansprüche keinen Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof, sondern höchstens das Sozialgericht Leoben benötigen werde."

Über Rechtsbehelf und den Antrag des Bw. wurde erwogen:

Die Zurückweisung einer Berufungsentscheidung durch den Bw. ist als Rechtsbehelf in der BAO nicht vorgesehen. Darüber hinaus sind gegen Entscheidungen des UFS ohnedies keine ordentlichen Rechtsmittel vorgesehen. Siehe dazu die entsprechende Rechtsbelehrung.

Es ist daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Weshalb das dafür sachlich unzuständige Sozialgericht Leoben, dem Bw. einen Familienbeihilfenanspruch zuerkennen sollte bzw. überhaupt könnte, entzieht sich dem Verständnis des UFS. Rechtlich ist aus dieser Behauptung des Bw. für den UFS ohnedies nichts abzuleiten.

Gemäß § 293 BAO kann der UFS von Amts wegen, oder auf Antrag der Partei in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitung beruhend Unrichtigkeiten berichtigen.

Aus den Ausführungen des Bw. geht jedoch unmissverständlich hervor, dass er von einer unrichtigen Annahme des Sachverhalts und vordringlich von einer unrichtigen rechtlichen Würdigung, Seitens des UFS ausgeht. Unbeschadet des Umstandes, dass der UFS weiterhin davon ausgeht, dass Sachverhaltsermittlung und rechtliche Würdigung zutreffend sind, wäre selbst im gegenteiligen Fall eine Richtigstellung, wie sie dem Bw. offenkundig vorschwebt, rechtlich ausgeschlossen. Es handelt sich bei den, vom Bw. monierten Mängeln ganz klar nicht um solche, die einer Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich wären. Vielmehr, sind es genau jene Einwendungen, die ausschließlich im Zuge einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof vorgebracht und behandelt werden könnten. Es ist daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Juni 2010