Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.06.2010, RV/3724-W/09

Fortbildungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 25. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

A) Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 übermittelte die Berufungswerberin (= Bw.) am 29. Jänner 2009 auf elektronischem Weg an das Finanzamt. Darin gab sie eine bezugsauszahlende Stelle an. Als Werbungskosten machte sie Aus- und Fortbildungskosten in der Höhe von € 1.026,05 geltend. Bei den Sonderausgaben erklärte die Bw. Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen in der Höhe von € 1.837,00, Beiträge zur Wohnraumschaffung/-sanierung in der Höhe von € 2.417,84 und einen Kirchenbeitrag von € 33,40. Bei den außergewöhnlichen Belastungen gab die Bw. einen Grad der Behinderung von 25% an und erklärte zusätzliche Kosten für eine Magenerkrankung von € 139,84.

B) Am 6. März 2009 wurde ein Ergänzungsersuchen (OZ 1/2008) an die Bw. erstellt und sie ersucht, eine Aufstellung sowie die Belege betreffend die Fortbildungskosten vorzulegen. Weiters wurde die Bw. ersucht, darzulegen, in welchem Zusammenhang die Fortbildungskosten mit ihrer ausgeübten Tätigkeit stehe. Um eine Beschreibung ihrer Tätigkeit werde ersucht. In welcher Höhe seien vom Arbeitgeber steuerfreie Ersätze geleistet worden.

C) Mit Schreiben vom 16. März 2009 (OZ 2 ff./2008) beantwortete die Bw. das Ergänzungsersuchen und führte Folgendes aus:

Sie sei als Sachbearbeiterin [Verwendungsgruppe C)] im Fachgebiet Soziales der Bezirkshauptmannschaft Y beschäftigt. Seit 1. April 2008 sei sie Abteilungsleiterstellvertreterin [Verwendungsgruppe B)], unter der Voraussetzung, dass sie eine Maturaprüfung ablege. Daher besuche sie seit September 2005 die Humboldt-Maturaschule. Die HAK-Matura werde voraussichtlich im September 2009 absolviert. Sie erhalte keinerlei Zuschüsse, weder von ihrem Arbeitgeber noch von anderer Seite. Diesem Schreiben waren folgende Kopien beigelegt: - Rechnung der Fa. Morawa vom 28. Juni 2008 für ein zweiteiliges Buch "Italienische Grammatik" über € 29,00; - Rechnung der Fa. Pagro vom 23. April 2008 für Korrekturroller über € 2,29; - Rechnung der Fa. Pagro vom 27. November 2008 für Batt. Energizer über € 7,99; - Rechnung der ÖBV-Buchhandlung vom 26. April 2008 für Langenscheidt Matura-Wörterbuch Englisch (€ 17,20), Langenscheidt Business-Wörterbuch (€ 27,70), Englisch, und Einführung in die italienische Geschäftskommunikation (€ 24,90) über € 69,80; - Rechnung der Fa. LIBRO vom 3. Jänner 2008 für Schnellhefter und Klarsichthüllen über € 8,67; - Rechnung der ÖBV-Buchhandlung vom 12. Jänner 2008 für Buonasera à tutti - Lösungen zum Arbeitsbuch (€ 7,10), Österreichisches Wörterbuch (€ 11,32) und Marketing und internationale Geschäftstätigkeit (€ 29,88) über € 48,30; - Inlandsüberweisungen an die Humboldt Maturaschule über € 170,00 vom 1. Februar 2008 (für Jänner), € 130 vom 29. Februar 2008 (für Februar), € 130,00 vom 9. April 2008 (für März), € 170,00 vom 5. Mai 2008 (für April und Nachzahlung Februar), € 130,00 vom 9. Juni 2008 (für Mai) und € 130,00 vom 15. Juli 2008 (für Juni), gesamt € 860,00.

D) Am 25. März 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 erstellt. Als Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurden dabei € 860,00 anerkannt. Dieser Betrag entspricht den Kosten, die die Bw. an die Humboldt Maturaschule überwiesen hat. Aus der Berücksichtigung dieser Werbungskosten errechnete sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte von € 16.757,80.

Von diesem Betrag wurden € 730,00 an Topf-Sonderausgaben und € 33,40 an Kirchenbeitrag als Sonderausgaben abgezogen. Als außergewöhnliche Belastungen wurden folgende Beträge abgezogen: € 75,00 als Freibetrag wegen eigener Behinderung, € 504,00 an Pauschbeträgen nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung, € 139,84 an nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung. Dies ergab ein zu versteuerndes Einkommen von € 15.275,56. Die Einkommensteuer errechnete sich mit € 1.817,38, wovon die anrechenbare Lohnsteuer von € 1.161,97 subtrahiert wurde. Diese Berechnung ergab eine Abgabennachforderung von € 655,41.

Zur Begründung dieses Bescheides wurde hinsichtlich der Abweichungen gegenüber dem Antrag der Bw. auf den Vorjahresbescheid verwiesen. In dieser Begründung für den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 wurde Folgendes ausgeführt:

"Div. Material wie Schere, div. Literatur, Bastelmaterial, Glückwunschkarten, Bildkalender, Baumkerzen, Abroller etc. stellten Kosten der Lebensführung dar, eine Anerkennung als Werbungskosten sei nicht möglich."

E) Mit Schreiben vom 6. April 2009 (OZ 14/2008) erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung und führte Folgendes aus:

- Es seien nicht die Belege von den Schulbüchern für die Weiterbildung in der Höhe von € 166,05 berücksichtigt worden; - Von ihr vergessen worden seien Rezeptgebühren und Ausgaben für Medikamente in der Höhe von € 346,75; - Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung: - Schulkosten für Juli und August 2008 in der Höhe von € 260,00; - Kosten für eine Sprachreise nach Italien in der Höhe von € 650,00; - Kilometergeld für die Fahrten in die Schule:

€ 0,38 x 21,73 km x 50 = € 412,87; € 0,42 x 21,73 km x 2 = € 18,25; Summe Kilometergeld: € 431,12.

Das Finanzamt werde ersucht, (weitere) Kosten in der Höhe von € 1.853,92 bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu berücksichtigen.

F) Am 4. Juni 2009 wurde ein Ergänzungsersuchen an die Bw. erstellt (OZ 17/2008) und Folgendes ausgeführt:

Im Erstbescheid seien zusätzliche Kosten aufgrund der Behinderung der Bw. von € 139,84 beantragt worden, nun würden noch zusätzlich € 346,75 beantragt. Die Bw. werde ersucht bekannt zu geben, ob alle diese Kosten im Zusammenhang mit ihrer Behinderung stünden. Um Vorlage einer Aufstellung und der Belege werde ersucht. In welcher Höhe seien von der Krankenkasse Ersätze geleistet worden. Ursprünglich seien Kosten für die Maturaschule in Höhe von € 860,00 geltend gemacht worden, diese Kosten seien am 1. Februar, 29. Februar, 9. April, 5. Mai, 9. Juni und 15. Juli bezahlt worden. Die Bw. werde ersucht, die Zahlungsbelege für die Schulkosten der Monate Juli und August vorzulegen sowie die Belege für die Sprachreise nach Italien. Aus welchen Gründen sei diese Sprachreise gemacht worden? Weiters wurde die Bw. gefragt, ob sie in Italienisch maturiere. Die Bw. wurde überdies gebeten, ein Programm über die Sprachreise vorzulegen, aus dem die Kurszeiten und der Inhalt der Kurse ersichtlich sei.

G) Mit Schreiben vom 7. September 2009 (OZ 18 ff./2008) wurde das Ergänzungsersuchen vom 4. Juni 2008 wie folgt beantwortet: Die Sprachreise habe sie gemacht, da sie in Italienisch zur Matura antreten werde. Der Kurs habe täglich von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr stattgefunden und sei in Grammatik und Kommunikation geteilt gewesen.

Diesem Schreiben wurden folgende Unterlagen beigelegt: - Finanzamtsbestätigung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) vom 31. März 2009 über von der Bw. im Jahr 2008 geleisteter Behandlungsbeiträge: € 92,66; diesen Betrag ergänzte die Bw. um einen Behandlungsbeitrag von € 41,67, gesamt € 134,33, basierend auf einer Rechnung der Frauenärztin Dr. D.K. vom 24. Juni 2008 über € 95,00. - Aufstellung über Apothekenrechnungen, Behandlungsbeiträge und Rezeptgebühren:

28. Februar 2008:

29,65 €;

19. Juni 2008:

23,15 €;

23. Juni 2008:

51,90 €;

4. September 2008:

36,25 €;

11 September 2008:

26,70 €;

18. September 2008:

29,10 €;

29. Oktober 2008:

10,90 €;

24. November 2008:

10,75 €;

26. November 2008:

12,30 €;

Zwischensumme:

230,70 €;

lt. Erklärung:

134,33 €;

Rezeptgebühren:

24,00 ;

Summe:

389,03 €.

Außerdem wurden abermals Kopien der Rechnungen von LIBRO, Pagro, ÖBV Buchhandlung und Morawa übermittelt [siehe Abschnitt C)]. - Inlandsüberweisungen an die Humboldt Maturaschule vom 15. Juli 2008 (für Juli) und 15. August 2008 (für August); - Entscheidung vom 30. September 2005 der Externistenprüfungskommission an der Handelsakademie II der Wiener Kaufmannschaft mit Öffentlichkeitsrecht, dass die Bw. aufgrund ihres Ansuchens vom 19. September 2005 zur Ablegung der Externistenprüfung nach dem Lehrplan der Handelsakademie zugelassen wird.

H) Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2009 (OZ 26 f./2008) wurde der Einkommensteuerbescheid vom 25. März 2009 geändert. Als Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurden € 1.575,85 abgesetzt, d.s. € 860,00 laut Erstbescheid zuzüglich € 130,00 Schulgebühr zuzüglich € 431,12 für Fahrtkosten zuzüglich € 154,73 für Fachliteratur und Büromaterial (siehe OZ 14, Rückseite).

Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich nach dieser Subtraktion der Werbungskosten auf € 16.041,95. Die Sonderausgaben blieben gegenüber dem Erstbescheid unverändert, ebenso die außergewöhnlichen Belastungen hinsichtlich des Freibetrages und des Pauschbetrages. Bei den nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung wurden € 389,03 angesetzt, d.s. € 134,33 laut Erklärung zuzüglich € 24,00 Rezeptgebühren zuzüglich € 230,70 für Apothekenrechnungen. Das zu versteuernde Einkommen errechnete sich mit € 14.310,52, die Einkommensteuer mit € 1.447,45. Da die anrechenbare Lohnsteuer € 1.161,97 ausmachte, betrug die festgesetzte Einkommensteuer € 285,48. Durch die Gegenüberstellung der Abgabennachforderung des Erstbescheides in der Höhe von € 655,41 ergab sich eine Abgabengutschrift von € 369,93.

Zur Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt:

Kosten für Literatur, die auch für nicht in ihrer Berufssparte tätigen Personen von allgemeinem Interesse sein können, stellten selbst dann keine Werbungskosten dar, wenn aus diesen Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen würden. Die beantragten Ausgaben für das österreichische Wörterbuch stellten keine Fachliteratur dar.

Die Schulkosten für Juli 2008, welche am 15. Juli 2008 bezahlt worden seien, seien bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden. Im Wege der Berufung könnten die Schulkosten für August sowie die Kilometergelder zusätzlich als Fortbildungskosten gewährt werden.

Sprachreisen im Ausland gehörten zu den nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung, soweit nicht die (nahezu) ausschließliche berufliche Bedingtheit erkennbar sei (lehrgangsmäßige Organisation, Ausrichtung von Programm und Durchführung ausschließlich auf Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen). Da diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, könnten die Ausgaben für die Sprachreise nach Italien nicht als Werbungskosten anerkannt werden.

I) Mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 (OZ 28/2008 stellte die Bw. den Vorlageantrag und führte Folgendes aus:

- Es seien nicht die weiteren Rezeptgebühren und Ausgaben für Medikamente in Höhe von € 254,70 berücksichtigt worden (siehe beiliegende Aufstellung).

- Die Schulkosten für Juli 2008 seien im Erstbescheid sicher nicht berücksichtigt worden, es sei nämlich erst bei der ersten Berufung der Beleg beigelegt worden.

- Die Kosten für die Sprachreise nach Italien über € 650,00: Es sei für die Bw. unverständlich, Belege über die Sprachreise zu verlangen und sie dann nicht zu berücksichtigen. Weiters sei die Argumentation des Finanzamtes, dass keine berufliche Bedingtheit dieser Reise erkennbar sei, nicht richtig. Sie habe diesen Sprachkurs besucht, weil sie in Italienisch maturieren werde und die Matura mache sie aus beruflicher Bedingtheit, d.h. sie habe einen B-Posten (Abteilungsleiter-Stellvertreter), für den die Matura unbedingt erforderlich sei.

Die Abgabenbehörde werde ersucht, die Kosten in Höhe von € 1.034,70 bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen. Diesem Schreiben waren folgende Beilagen angeschlossen: - Kontoauszüge von Apothekenrechnungen vom 29. Februar 2008 (€ 29,65), vom 12. September 2008 (€ 26,70), vom 19. September 2008 (€ 29,10), vom 19. Juni 2008 (€ 23,15), vom 23. Juni 2008 (€ 51,90), vom 30. Oktober 2008 (€ 10,90), vom 25. November 2008 (€ 10,75), vom 27. November 2008 (€ 12,30) und vom 5. September 2008 (€ 36,26), zusammen: € 230,71 [siehe auch Aufstellung unter Abschnitt G)]. Behandlungsbeiträge lt. BVA: € 24,00; Summe € 254,71. - Rechnung der Frauenärztin Dr. D.K. vom 24. Juni 2008 über € 95,00 abzüglich Erstattungsbeitrag der BVA von € 53,33, ergibt € 41,67 Behandlungsbeitrag. - Finanzamtsbestätigung der BVA über Behandlungsbeiträge der Bw. von € 92,66 und Rezeptgebühren von € 24,00. - acht Inlandsüberweisungen für die Monate Jänner bis August 2008 an die Humboldt Maturaschule, gesamt € 1.120,00.

J) Am 12. März 2010 wurde seitens des unabhängigen Finanzsenates an die Bw. ein Ergänzungsersuchen mit folgendem Inhalt gesendet:

1) Eine Bestätigung über die Teilnahme am Italienischkurs in deutscher Sprache sowie die diesbezüglichen Zahlungsbestätigungen seien vorzulegen.

2) Eine Angabe darüber werde gewünscht, ob die Bw. alleine gereist sei, oder ob auch andere Personen (z.B. KollegInnen der Maturaschule oder Familienangehörige) an der Reise teilgenommen haben.

3) Das Kursprogramm sei vorzulegen und die tägliche Unterrichtsdauer anzugeben.

4) Die zeitliche Dauer des Sprachkurses und die Dauer des Aufenthaltes in Italien sei bekannt zu geben.

5) Der Teilnehmerkreis des Sprachkurses sei zu beschreiben und es sei darzulegen, ob sich die Kursauschreibung an einen bestimmten Teilnehmerkreis gerichtet habe.

6) Eine Kopie des Maturazeugnisses sei nachzureichen.

K) Die Bw. beantwortete das Ergänzungsersuchen vom 12. März 2010 mit Telefax vom 2. April 2010.

Zunächst ersuche sie um Fristverlängerung für die Vorlage der Unterlagen bis Ende April 2010.

Zu Punkt 1): Unterlagen folgen.

Zu Punkt 2): es habe noch ein weiterer Schulkollege, Herr H.F., an dieser Sprachreise teilgenommen.

Zu Punkt 3): das Kursprogramm folge; die Unterrichtsdauer sei von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr gewesen.

Zu Punkt 4): der Aufenthalt in Rimini sei vom 29. Juni 2008 (Anreisetag) bis 11. Juli 2008 (Abreisetag) gewesen. Der Sprachkurs sei vom 30. Juni 2008 bis 4. Juli 2008 und vom 7. Juli 2008 bis 11. Juli 2008 gewesen.

Zu Punkt 5): der Kurs habe sich an keinen bestimmten Teilnehmerkreis gerichtet. Der Kurs sei der Bw. von ihrem Italienischlehrer, Herr Prof. A.F., empfohlen worden. Er habe diese Sprachreisen für die BHAK Wien 22, Polgarstraße und die Humboldt Maturaschule organisiert.

Zu Punkt 6): ein Maturazeugnis könne noch nicht vorgelegt werden, da sie die Matura noch nicht abgelegt habe. Sie werde vermutlich im September 2010 zur Matura antreten.

L) Nach entsprechender Aufforderung vom 5. Mai 2010 erstattete das Finanzamt seine schriftliche Stellungnahme zur Vorhaltsantwort der Bw. vom 2. April 2010.

Auslandsreisen seien grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung. Abzugsfähige Aufwendungen lägen dann vor, wenn der Sprachkurs im Ausland lehrganghaft organisiert und in einem Maß auf an der sprachlichen Fortbildung interessierte Personen aus dem Bereich Soziales abgestellt sei, dass er auf solcherart nicht qualifizierte Teilnehmer keine besondere Anziehungskraft ausübe.

Im Hinblick darauf, dass der Kurs täglich nur vier Stunden eingenommen habe sowie der Tatsache, dass sich der Kurs an keinen bestimmten Teilnehmerkreis gerichtet habe, sei das Finanzamt weiterhin der Ansicht, dass es sich um nichtabzugsfähige Aufwendungen handle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig sind: - Schulkosten für Juli 2008 in der Höhe von € 130,00; - Sprachreise nach Italien über € 650,00; - Rezeptgebühren und Ausgaben für Medikamente in der Höhe von € 254,70.

I) Der Sachverhalt ist wie folgt bestimmt:

a) Aus den Beilagen zum Vorlageantrag ergibt sich, dass die Bw. für die ersten acht Monate des Jahres 2008, also auch für den Juli, Schulkosten an die Humboldt Maturaschule überwiesen hat. Die am 15. Juli 2008 überwiesenen Schulkosten für den Juli 2008 betrugen € 130,00.

b) Der unabhängige Finanzsenat geht trotz nicht vorgelegtem Kursprogramm und fehlender Zahlungsbestätigung(en) davon aus, dass die Bw. vom 29. Juni 2008 bis 11. Juli 2008 an einem Sprachkurs für Italienisch in Rimini teilgenommen hat. Die Unterrichtsdauer betrug von Montag den 30. Juni 2008 bis Freitag den 4. Juli 2008 und von Montag den 7. Juli 2008 bis Freitag 11. Juli 2008 jeweils vier Stunden, von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr.

c) Die Bw. leidet laut Steuererklärung an einer Magenerkrankung und weist deshalb einen Behinderungsgrad von 25% auf. Rezeptgebühren in Höhe von € 24,00 und Apothekenrechnungen in der Höhe von € 230,70, zusammen € 254,70 wurden in der Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2009 berücksichtigt (neben erklärten € 134,33 = Summe € 389,03).

II) einkommensteuerliche Beurteilung:

1) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I 2004/180 ab der Veranlagung 2003 sind auch Werbungskosten: Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen können dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit stehen. Ein Zusammenhang mit der ausgeübten oder artverwandten Tätigkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die erworbenen Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten beruflichen Tätigkeit verwertet werden können (vgl. Jakom, EStG., Kommentar, 2. Aufl., Tz 48 zu § 16).

a) Hinsichtlich der Absolvierung der HAK-Matura bei der Humboldt-Maturaschule kann - dem Finanzamt folgend - davon ausgegangen werden, dass die Bw. die dabei erworbenen Kenntnisse in ihrem Berufsfeld als Abteilungsleiter-Stellvertreterin im Bereich Soziales bei der Bezirkshauptmannschaft verwerten kann. Dies gilt umso mehr, als vom Arbeitgeber die Absolvierung der Matura als Ernennungserfordernis für die genannte Position gefordert wird. Es sind daher auch die bisher noch unberücksichtigten Schulkosten in der Höhe von € 130,00 als Fortbildungskosten anzuerkennen, womit sich die steuerlich absetzbaren Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, auf € 1.705,85 erhöhen.

Der Berufung ist daher in diesem Punkt Folge zu geben.

b) Sprachreise nach Italien: Nach der Lehre (Doralt, EStG9, § 16 Tz 203/3 und 7, Stichwort "Sprachkurs" sowie Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer III B zu § 16 Abs. 1 Z 10 EStG und Müller in SWK-Sonderheft Feber 2002, Seite 157) sowie der dort referierten Rechtsprechung sind Aufwendungen für Fremdsprachkurse nach der neuen Rechtslage ab 2000 nur dann Fortbildungskosten, wenn auf Grund eines konkreten Nutzens für den Beruf von einer beruflichen Veranlassung auszugehen ist.

Dies betrifft allerdings grundsätzlich nur Inlandssprachkurse. Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Sprachkurse im Ausland hingegen richtet sich nach jenen nachstehend beschriebenen Merkmalen, die für die steuerrechtliche Anerkennung von Studienreisen erforderlich sind und die das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung angeführt hat. Demnach gehören Sprachkurse im Ausland in aller Regel zu den nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung.

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 19. Oktober 2006, 2005/14/0117; vom 24. September 2008, 2008/15/0032) stellen Aufwendungen für eine Studienreise nur dann nicht Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dar, sondern Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen (vgl. Jakom, EStG., Kommentar, 2. Aufl., Tz 330 zu § 4, Stichwort: Studienreisen):

- Planung und Durchführung der Reise erfolgen im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, welche die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt.

- Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten.

- Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierter Teilnehmer entbehren.

- Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird. Hierbei ist auf eine Normalarbeitszeit von durchschnittlich acht Stunden täglich abzustellen. An Samstagen und Sonntagen können daher auch private Programmpunkte absolviert werden.

Im Fall der Bw. geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Sprachreise nach Italien der Bw. nicht die Möglichkeit geboten hat, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung in ihrer Funktion als Abteilungsleiterstellvertreterin im Bereich Soziales der Bezirkshauptmannschaft gestattet hätten.

Weiters war diese Sprachreise nicht auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe der Bw. abgestellt, sodass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehrte.

Drittens hat der Sprachkurs an den angesprochenen Wochentagen jeweils nur vier Stunden gedauert, sodass daraus zu folgern ist, dass andere, allgemein interessierende Programmpunkte zeitlich gesehen mehr Raum als jenen einnahmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird. Denn es ist unter diesem Aspekt auf eine Normalarbeitszeit von durchschnittlich acht Stunden täglich abzustellen.

Damit sind aber jedenfalls drei der vier angeführten Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit von Studienreisen im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Von einer beruflichen Veranlassung der Sprachreise kann im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden und wird diese von der Bw. auch nicht einmal behauptet. Die Bw. hat auch nicht vorgebracht, dass für die Absolventen der Maturaschule für die Erlangung der Reifeprüfung eine Verpflichtung seitens des Instituts bestand, einen zusätzlichen Sprachkurs im Ausland zu absolvieren. Es ist daher davon auszugehen, dass die im Rahmen der Humboldt Maturaschule angebotenen Italienisch-Einheiten als Vorbereitung für die Reifeprüfung ausreichend sind und damit die Erlangung der Matura möglich ist.

Es mag zwar zutreffen, dass ein Sprachkurs in Italien die Kenntnisse in der italienischen Sprache nachhaltiger verbessert und vertieft als dies beispielsweise in der Maturaschule erfolgen kann. Dennoch lässt sich daraus eine berufliche Notwendigkeit zur Teilnahme an einem Sprachkurs im Ausland nicht ableiten.

Die mit dem Sprachkurs in Rimini verbundenen Aufwendungen, damit auch die reinen Kurskosten, zählen somit zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung (§ 20 EStG 1988), sodass die Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist.

2) Im Zuge des Berufungsverfahrens hat die Bw. eine Aufstellung betreffend Apothekenrechnungen, Behandlungsbeiträge und Rezeptgebühren vorgelegt, derzufolge von ihr insgesamt 389,03 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden. Das Finanzamt hat diesen Betrag - zusätzlich zum Pauschbetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG (€ 75,00) und dem Pauschbetrag für Magenkrankheit (€ 504,00) - als nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt. Mit dem Vorlageantrag hat die Bw. als Nachweis ausschließlich jene Bankauszüge, die die bereits in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigten Beträge betroffen haben, neuerlich vorgelegt.

Die nachgewiesenen Kosten aus der Heilbehandlung werden vom unabhängigen Finanzsenat daher mit dem Betrag, der in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt worden ist, angesetzt.

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 7. Juni 2010