Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2010, RV/1052-W/10

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 3. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt übersendete an den Berufungswerber (Bw.) die teilweise bereits EDV-ausgefüllte Drucksorte KBG 1 "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" mit dem Ersuchen um Überprüfung, allfällige Berichtigung und Ergänzung (AS 2).

Am 30. Oktober 2008 langte die oben genannte Drucksorte KBG 1 wieder zum Finanzamt zurück. Berichtigungen oder Ergänzungen wurden nicht vorgenommen, es erfolgte bloß die Unterfertigung durch den Bw. In einem beigelegten Schreiben informierte der Bw. das Finanzamt, dass er "für seinen Sohn P... weder Kinderbetreuungsgeld noch einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen habe. Diese Zahlungen ergingen ausschließlich an Frau R..., die Mutter (seines) Sohnes. (Er, der Bw.) wurde nicht über die Gewährung des Zuschusses verständigt und auch nicht über eine etwaige Rückzahlungsverpflichtung informiert." Dieses Schreiben wurde ebenso wie die zurückgelangte Drucksorte KBG 1 mit dem Eingangsstempel "30. OKT. 2008" versehen.

Am 3. Dezember 2009 erließ das Finanzamt den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wie folgt:

"Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 ergibt einen Rückzahlungsbetrag von 971,13 €.

1. Ermittlung der Abgabe

Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988)

19.422,58 €

+ Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988

0,00 €

+ Übertragungsrücklage

0,00 €

+ 40 % des EW des land- u. forstwirtsch. Vermögen

0,00 €

+ 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb

0,00 €

19.422,58 €

Einkommen gemäß § 19 KBGG

19.422,58 €

Abgabe gem. § 19 Abs. 1 KBGG 5% von 19.422,58 €

971,13 €

Abgabe

971,13 €

2. Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages

Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2003

1.502,88 €

- bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge

0,00 €

- Rückzahlung lt. Spruch

971,13 €

Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre

531,75 €

Begründung:

Für Ihr Kind/Ihre Kinder wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten."

Das Rechtsmittel der Berufung wurde folgendermaßen begründet:

"Das Kinderbetreuungsgeldgesetz statuiert, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung der Zuschüsse eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO ist. Weiters legt das Gesetz eindeutig fest, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, in dem die maßgebliche Einkommensgrenze erreicht wird. In meinem Fall ist dies das Jahr 2003, worauf sich auch der Bescheid bezieht. Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, und eine solche ist die Rückzahlungsverpflichtung, unterliegt den Bestimmungen des § 207 ff BAO. Nach Abs. 2 leg.cit. erlischt das Recht zur Abgabenfestsetzung nach Ablauf von fünf Jahren. Da ich das Tatbestandsmerkmal der Überschreitung der maßgeblichen Einkommensgrenze mit Ablauf des Jahres 2003 verwirklicht habe, vertrete ich die Auffassung, dass die Abgabenbehörde letztmalig zum 31.12.2008 das Recht gehabt hätte, eine Rückzahlung des Zuschusses zu fordern."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. hat an der Anschrift X.strWien, seit 30. April 1998 seinen Hauptwohnsitz gemeldet; Frau R., die Mutter des gemeinsamen Kindes P., hatte an dieser Anschrift von 22. Jänner 2001 bis 28. April 2003 ihren Hauptwohnsitz gemeldet. Diese Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister.

Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2003 wurde bei der Berechnung der Einkommensteuer u.a. ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 204,00 € berücksichtigt (Blatt 1 des Einkommensteuerbescheides vom 16. April 2004). Auf Basis der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. b EStG 1988, wonach ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zusteht, erfolgte die Berücksichtigung des Absetzbetrages für (204,00 € : 25,50 € =) acht Monate (für die Monate Mai bis Dezember).

Die meldebehördlichen und die einkommensteuerlichen Daten stimmen demgemäß überein und lassen sich weiters mit den Angaben des Bw. im Begleitschreiben in Einklang bringen.

§ 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) in der Fassung BGBl. I 103/2001 bestimmt: Als Leistungen werden nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes gewährt: Z. 2 der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Gemäß § 9 Abs. 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12, 3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 12 oder 13.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist.

§ 18 KBGG bestimmt: Abs. 1: Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten: 1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde. 2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde. 3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat. Abs. 3: Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 Bundesabgabenordnung (BAO). Die Abgabe beträgt gemäß § 19 Abs. 1 KBGG jährlich 1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € 3%, mehr als 18.000 € 5%, mehr als 22.000 € 7%, mehr als 27.000 € 9% des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen einen Rückzahlungsbetrag betreffend ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 971,13 €.

Weder das im bekämpften Bescheid ermittelte Einkommen noch der daraus errechnete Rückzahlungsbetrag wird vom Bw. bestritten.

Der Bw. hat im Jahr 2003 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Bw. nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf dieses Jahres. Da § 18 Abs. 3 KBGG die "Rückzahlung" als Abgabe im Sinne des § 1 BAO normiert, gelten für diese auch die Verjährungsfristen der BAO.

Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung beträgt die Verjährungsfrist - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - fünf Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

§ 209 Abs. 1 BAO bestimmt: Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr.

Dazu normiert § 49 Abs. 17 leg cit eine Verlängerung der Festsetzungsbefugnis insofern, als das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 ( = Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt. Sowohl gemäß dieser Bestimmung als auch jener der BAO ist eine Festsetzung der Abgabe des Jahres 2003 im Jahr 2008 möglich. Im gegenständlichen Fall wurde die Abgabe des Jahres 2003 aber nicht im Jahr 2008, sondern am 3. Dezember 2009 festgesetzt.

Dazu ist festzuhalten, dass § 49 Abs. 17 KBGG das Wort "frühestens" enthält und somit die Verjährung frühestens Ende 2008 eintritt. Daraus ist zu schließen, dass eine Abgabenfestsetzung betreffend die Abgabe 2003 auch noch nach Ablauf des Jahres 2008 möglich ist. Darüber, wann ein solcher Fall vorliegt, gibt das KBGG aber keine Auskunft, weshalb diesbezüglich auf die allgemeinen Verlängerungsmöglichkeiten der BAO zurückzugreifen ist. Nach § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich, wie oben zitiert, die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. Eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 für ausbezahlte Zuschüsse im Jahr 2003 setzt voraus, dass es zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist durch eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im Jahr 2008 gekommen ist.

Dazu ergibt sich aus der vorliegenden Aktenlage, wie oben auf Seite 2 ausgeführt, dass der Bw. vom Finanzamt unter Übermittlung der Drucksorte KBG 1 aufgefordert wurde, sein Einkommen nach den Bestimmungen des KBGG für das Jahr 2003 bekannt zu geben und langte die Drucksorte samt Begleitschreiben des Bw. am 30. Oktober 2008 an das Finanzamt zurück. Die zur Geltendmachung des Abgabenanspruches an den Bw. gesendete Aufforderung wurde somit innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist versandt und bewirkte die Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr und endete die (verlängerte) Verjährungsfrist demgemäß mit Ablauf des Jahres 2009.

Damit liegt betreffend den Rückzahlungsanspruch eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches innerhalb der Verjährungsfrist vor. Einer Abgabenfestsetzung bezüglich der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 mit Bescheid vom 3. Dezember 2009 steht somit eine bereits eingetretene Verjährung nicht entgegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Juni 2010