Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.06.2010, RV/0921-G/09

Für Monate, für die Anspruch auf entsprechend hohes Arbeitslosengeld besteht, steht keine Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG zu.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Juni 2009, betreffend die Rückforderung der für das Kind MP für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 28. Februar 2009 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.418,50 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zug der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch das Finanzamt stellte sich heraus, dass die im Spruch genannte Tochter des Berufungswerbers in den Monaten August 2008 bis Februar 2009 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 hatte und die danach empfangenen Leistungen die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG überschritten.

Das Finanzamt forderte darauf mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid die für die genannten Monate ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Berufungswerber immer alle vom Finanzamt verlangten Unterlagen vorgelegt habe, darunter auch eine Bestätigung vom Arbeitsamt über die Höhe der an die Tochter erbrachten Leistungen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2009 hat das Finanzamt über diese Berufung abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz führt der Berufungswerber aus, dass seine Tochter in der Zeit bis Ende März 2008 gearbeitet habe. Nach einigen Tagen des Arbeitslosengeldbezugs habe sie an einer Lehrvorbereitung teilgenommen und erst anschließend wieder Arbeitslosengeld bezogen.

Die Tochter habe in den Monaten bis März 2009 tatsächlich nur geringe Beträge erhalten, erst in den Monaten März und April 2009 seien durch das Arbeitsmarktservice Nachzahlungen erfolgt, wodurch die Bezüge in den einzelnen Monaten erst die Geringfügigkeitsgrenze überschritten hätten. Da die Tochter "tatsächlich nur so wenig bekommen hat", sei um die Familienbeihilfe ruhigen Gewissens angesucht worden. Es würde daher als billig angesehen, nur die Familienbeihilfe für "die zwei Monate März - April 2009, in denen ... die Nachzahlung erhielt, als nicht berechtigt bezogene Familienbeihilfe zu werten".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht

Aus dieser Gesetzesbestimmung geht klar hervor, dass ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice den Beihilfenanspruch eines beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkten Kindes für den betreffenden Kalendermonat vernichtet, es sei denn, dieser Anspruch übersteigt im betreffenden Monat nicht die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG. Der Frage, wann die aus diesen Ansprüchen resultierenden Geldzahlungen tatsächlich zugeflossen sind, kommt daher keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu.

Dem Begehren des Berufungswerbers, die Familienleistungen nur für jene Kalendermonate zurückzufordern, in denen die tatsächlichen Zahlungen die Geringfügigkeitsgrenze überschritten haben, kann daher nicht gefolgt werden.

Auch die vom Berufungswerber erblickte Unbilligkeit der Rückforderung kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: Nach § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Da die angefochtenen Bescheide sohin der bestehenden Rechtslage entsprechen, musste der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Oberbehörde des Finanzamtes gemäß § 26 Abs.4 FLAG 1967 die gesetzliche Ermächtigung besitzt, das Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Beihilfenbezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Es liegt am Berufungswerber, sich mit einer entsprechenden Anregung an dieses Ministerium zu wenden. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

Graz, am 8. Juni 2010