Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2010, RV/1411-W/10

Berichtigung des Spruches einer Berufungsvorentscheidung (BVE) gemäß § 293 BAO von Stattgabe auf Abweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid vom 9.2.2010 des Finanzamtes XY betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009 hinsichtlich Rückforderungsbescheid vom 29.10.2009 wegen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September bis November 2009 für die Kinder Anton und Karl B. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 29.10.2009 erließ das Finanzamt an den Berufungswerber (idF Bw) einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder Anton und Karl B. für die Monate September bis November 2009. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, gemäß § 2 Abs 2 FLAG hätten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw Berufung. Die Nachforderung bestehe zu Unrecht. Die Kindesmutter schulde ihm aus dem Jahr 2006 Kinderbeihilfe. Die Kinderbeihilfe von 710 € sei der Kindesmutter bereits überwiesen worden. Der Kinderabsetzbetrag sei nicht konsumiert worden.

Aus im Akt erliegenden Schriftstücken (Schreiben von Rechtsanwälten, Meldeabfragen, e-mail des für die Kindesmutter zuständigen Finanzamtes an das Finanzamt des Bw vom 27.10.2009) ist ersichtlich, dass die genannten Kinder tatsächlich ab September 2009 nicht mehr im Haushalt des Bw, sondern im Haushalt der Kindesmutter wohnten.

Das Finanzamt richtete mit Datum vom 24.11.2009 an den Bw einen Vorhalt (RSb-Brief), mit welchem es verschiedene Unterlagen abforderte. Dieser Vorhalt wurde vom Bw allerdings nicht behoben und blieb in der Folge unbeantwortet.

Mit Datum vom 22.12.2009 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher es der Berufung stattgab ("Der Berufung wird stattgegeben."). In der Begründung führte das Finanzamt aus:

"Da die mit Vorhalt vom 24.11.2009 (RSb) erbetenen Beweismittel nicht beigebracht wurden, konnte das Vorliegen der Voraussetzungen für eine antragskonforme Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht festgestellt werden. Daher war spruchgemäß zu entscheiden."

Mit Datum vom 9.2.2010 erließ das Finanzamt den nunmehr angefochtenen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO. Dieser lautet:

"Gemäß § 293 (1) BAO berichtigte Berufungsvorentscheidung Es ergeht die Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 16.11.2009 von ... (Anm: Bw) gegen den Rückforderungsbescheid vom 29.10.2009. Diese Berufungsvorentscheidung tritt nicht anstelle der Vorentscheidung vom 22.12.2009, sondern berichtigt diese hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend die Entscheidungsform. Über die Berufung wird ... entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde ein einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Als andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten sind Fehler zu verstehen, die Schreib- und Rechenfehlern sehr nahe kommen, also ua Fehler in der Ausdrucksweise. Nach Lehre und Rechtsprechung liegen solche Unrichtigkeiten vor, wenn erkennbar eine Formulierung dem erschließbaren Gestaltungswillen nicht entspricht. Im vorliegenden Fall ist aus der Begründung eindeutig erkennbar, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Familienbeihilfenanspruch nicht festgestellt werden konnte. Somit ist auch erkennbar, dass die Formulierung der "Berufung wird stattgegeben" nicht dem erschließbaren Gestaltungswillen entspricht. Zwecks Beseitigung des Missverhältnisses zwischen dem erschließbaren behördlichen Gestaltungswillen und der Ausformulierung in der Berufungsvorentscheidung sowie angesichts des Judikaturgrundsatzes, dass Bescheiden anhaftende Fehler auch im Rahmen der Ermessensübung mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu beseitigen sind, wurde die Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009 von Amts wegen berichtigt. Im Übrigen wird auf die schon erwähnte Begründung vom 22.12.2009 verwiesen."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als "Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" bezeichnete Berufung. In dieser Berufung wird zusammengefasst vorgebracht, das Finanzamt habe der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009 stattgegeben. Diese Berufungsvorentscheidung sei mit Bescheid gemäß § 293 BAO berichtigt worden. Der Spruch dieser Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009 sei klar und deutlich abgefasst. Es sei klar erkennbar, dass nach dem wahren und erschließbaren Gestaltungswillen der Berufung stattgegeben werden sollte. Der Gestaltungswille ergebe sich aus dem Spruch. Nur dieser entfalte normative Wirkung. Das Finanzamt verkenne, dass sich der (erschließbare behördliche) Gestaltungswille eben aus dem Spruch und nicht aus der Gesamtheit der Berufungsvorentscheidung ergebe. § 93 Abs 3 BAO bestimme, dass eine Bescheidbegründung nur notwendig sei, wenn dem Anbringen nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde. Da der Berufung stattgegeben und damit dem Abringen vollinhaltlich Rechnung getragen worden sei, stelle die Begründung lediglich eine Zusatzinformation dar, welche jedoch auf die Rechtswirkungen keinen Einfluss habe. Begründungen hätten grundsätzlich nur informative und keine normative Bedeutung. Nur bei Zweifeln seien sie zur Auslegung des Spruches heranzuziehen. Sie könnten auch nicht angefochten werden oder in Rechtskraft erwachsen. Nur wenn der Spruch undeutlich abgefasst worden wäre hätte zur Interpretation des Gestaltungswillens die Begründung herangezogen werden müssen. Im Streitfall sei jedoch der "erschließbare Gestaltungswille klar und deutlich abgefasst", daher könne keine Berichtigung iSd § 293 BAO erfolgen. Es handle sich auch weder um einen Schreib- oder Rechenfehler, noch um eine andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit. Die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung sei daher zu Unrecht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 293 BAO bestimmt:

Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

§ 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten sind Fehler, die Schreib- und Rechenfehlern sehr nahe kommen, also Fehler in der Ausdrucksweise, nicht hingegen Fehler im Bereich des Zustandekommens und der Gestaltung des Bescheidwillens. Solche Unrichtigkeiten liegen vor, wenn erkennbar eine Formulierung dem erschließbaren Gestaltungswillen nicht entspricht. Die Unrichtigkeit muss nicht aus dem Bescheid selbst ersichtlich sein. Erkenntnisquelle kann insbesondere auch der Akteninhalt sein. Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich, ebenso nicht durch Übersehen von Aktenteilen entstandene Fehler (Ritz, BAO-Kommentar3, § 293 Tz 1 ff).

Andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten sind insbesondere "Flüchtigkeitsfehler und mechanische Fehler in der formalen Sphäre". Es sind dies Fehler in der Ausdrucksweise, somit in der Erklärung des Bescheidwillens, nicht hingegen Fehler im Bereich des Zustandekommens und der Gestaltung des Bescheidwillens, also nicht Fehler des Überlegens, des Schlussfolgerns und des Urteilens. Nur wenn eine Formulierung erkennbar dem erschließbaren Gestaltungswillen nicht entspricht, kann von tatsächlichen Unrichtigkeiten iSd § 293 BAO gesprochen werden. Es geht also durchwegs um Fehler, die die Gedanken der Behörde, die sie offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergeben und die aus dem Zusammenhang heraus als bloßes Versehen bei der Textgestaltung in die Augen springen (Stoll, BAO-Kommentar, 2817).

Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetztes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens. Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen, sind hingegen nicht berichtigbar iSd § 293 BAO (VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020).

Gemäß § 93 Abs 3 lit a BAO kann die Begründung eines Bescheides entfallen, wenn dem Abringen vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Stattgebende Berufungsvorentscheidungen enthalten daher in der Praxis regelmäßig auch keine Begründung. Aus der Begründung der berichtigten Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009 ergibt sich ohne Zweifel, dass das Finanzamt beabsichtigte, die Berufung abzuweisen ("Voraussetzungen für eine antragskonforme Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht festgestellt werden"). Da die Berufungsvorentscheidung im Streitfall eine Begründung enthielt, spricht auch dies für die Absicht des Finanzamtes, die Berufung abzuweisen.

Das Finanzamt hat jedoch - offenbar auf Grund eines Flüchtigkeitsfehlers - eine Berufungsvorentscheidung erlassen, deren Spruch nicht dem tatsächlichem Bescheidwillen entsprach, indem es der Berufung stattgegeben hat anstelle diese abzuweisen. Es lag dabei kein Fehler in der Willensbildung oder dergleichen, sondern ein Fehler in der formellen Erklärung des Bescheidwillens vor. Dieser Fehler war auch für den Bw offenbar und zweifelsfrei ersichtlich.

Damit handelt es sich jedoch um einen Anwendungsfall des § 293 BAO. Eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO war daher zulässig.

Die Berufung erweist sich damit - soweit sie die Zulässigkeit der Bescheidberichtigung bekämpft - als unbegründet.

In der der ursprünglichen Berufungsvorentscheidung zugrunde liegenden Sache - Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder Anton und Karl B. für die Monate September bis November 2009 - hat der Bw in seiner Berufung kein Vorbringen erstattet. Eine Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit des Rückforderungsbescheides ist daher nicht erforderlich.

Der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf hingewiesen, dass nach der Aktenlage außer Streit steht, dass die Kinder des Bw ab September 2009 nicht mehr zum Haushalt des Bw, sondern zum Haushalt der Kindesmutter gehörten, der Bw jedoch bis November 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen hat.

Gemäß § 2 Abs 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß § 26 Abs 1 FLAG hat derjenige, der zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Da die Kinder des Bw ab September 2009 nicht mehr zu seinem Haushalt gehörten und er dennoch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen hatte, waren diese Beträge zurückzufordern. Der Rückforderungsbescheid erging demnach zu Recht.

Die Berufung erweist sich damit insgesamt als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen.

Wien, am 8. Juni 2010