Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.06.2010, RV/0260-F/09

Prämien für eine fondsgebundene Lebensversicherung als Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. März 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber gab für das Jahr 2008 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ab, aufgrund welcher er mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 17. März 2009 eine Gutschrift in Höhe von 33,55 € zuerkannt bekam.

Der Berufungswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung und machte darin die Prämienzahlung 2008 für eine Lebensversicherung mit der Polizze Nr. VP-52002698-3 in Höhe von 1.063,16 € als "außergewöhnliche Belastung" (gemeint war die Absetzung als Sonderausgaben) geltend. Als Nachweis legte er die Bestätigung der Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft über die Prämienzahlung bei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2009 als unbegründet ab. Zur Begründung führte es aus, Lebensversicherungen, die nach dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden seien und die sowohl eine Erlebens- als auch eine Ablebenskomponente enthielten, seien nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

Der Berufungswerber retournierte die Berufungsvorentscheidung am 20. April 2009 an das Finanzamt mit der handschriftlich vermerkten "Bitte um nochmalige Überprüfung, es müssten beide LV-Verträge absetzbar sein".

Das Finanzamt wertete dies als Vorlageantrag. Noch vor der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber mit Schreiben vom 20. April 2009 bekanntzugeben, weshalb er der Ansicht sei, dass die Prämienzahlung für die Lebensversicherung steuerlich absetzbar sei und bat gleichzeitig um Vorlage des Versicherungsvertrages. Für die Beantwortung dieses Schreibens räumte es eine Frist bis zum 13. Mai 2009.

Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist legte das Finanzamt die Berufung am 22. Mai 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung) sind grundsätzlich als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind (§ 18 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall).

Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, dann verkürzt sich dieser Zeitraum auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen.

Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist (§ 18 Abs. 1 Z 2 zweiter bis vierter Unterabsatz).

Beiträge zu einer Lebensversicherung sind somit jedenfalls dann abzugsfähig, wenn es sich um eine Ablebensversicherung handelt. Bei der Erlebensversicherung kann es sich um eine Kapitalversicherung oder um eine Rentenversicherung handeln. Bei der Kapitalversicherung wird eine Einmalleistung ausbezahlt, bei der Rentenversicherung eine Rente. Kapitalversicherungen sind seit dem StruktAnpG 1996 im Rahmen der Sonderausgaben nicht mehr zu berücksichtigen. Für Verträge, die ab 1. Juni 1996 abgeschlossen wurden, ist der Sonderausgabenabzug nur mehr für Rentenversicherungsverträge zulässig (vgl. Doralt/Renner, .EStG10, Tz 85 - 86).

Der Berufungswerber hat zum Nachweis der Absetzbarkeit der Prämienleistung als Sonderausgabe lediglich eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft über die Prämienzahlung in Höhe 1.063,16 € im Jahr 2008 beigelegt. Laut dieser Bestätigung handelt es sich bei der in Rede stehenden Versicherung um eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer zehnjährigen Laufzeit vom 1. November 2002 bis 1. November 2012.

Die fondsgebundene Lebensversicherung stellt ein Versicherungsmodell dar, bei dem der Ansparteil der Prämie nach Wahl des Versicherungsnehmers in unterschiedlich risikobehaftete Investmentfonds investiert wird, sodass die im Erlebensfall zur Auszahlung gelangende Versicherungssumme von der Entscheidung des Versicherungsnehmers für einen mehr oder weniger risikoträchtigen Fondsmix und von der Fondsentwicklung abhängt (vgl. AÖF 1995/113). Daneben enthalten fondsgebundene Lebensversicherungen regelmäßig auch Zusagen auf den Todesfall.

Laut der Homepage der Zürcher Versicherung AG (www.zuerich.at) können bei fondsgebundenen Lebensversicherungen hohe Ertragschancen mit der Sicherheit der Kapitalgarantie kombiniert werden. Der Versicherungsnehmer kann entscheiden, ob sich SpezialistInnen um die individuell auf den Versicherungsnehmer abgestimmte Veranlagung kümmern sollen oder ob der Versicherungsnehmer selbst die Anlegerentscheidungen trifft. Dafür werden verschiedene Produkte (Zürich Prime Invest, Zürich Top Invest etc.) angeboten, die je nach den Bedürfnissen der Versicherungsnehmer der Geldanlage, der Pensionsvorsorge oder dem Vermögensaufbau dienen sollen. Diese erlauben u.a., über das investierte Kapital noch während der vertraglichen Laufzeit durch Entnahmen zu verfügen und bieten die Wahl, sich am Ende der Laufzeit das Kapital einmalig oder in Form einer Rente auszahlen zu lassen. Weiters bieten sie die Möglichkeit, einen Versicherungsschutz im Ablebensfall zwischen 5% und 200% der Prämiensumme zu wählen.

Solche Versicherungen enthalten somit eine Erlebens- und eine Ablebenskomponente.

Sonderausgabenbegünstigte Prämienzahlungen lägen in diesem Fall nur vor, wenn es sich bei der in Rede stehenden Versicherung um eine kombinierte Renten- und Ablebensversicherung handeln würde. In diesem Sinne wird auch in den Prospekten zu den einzelnen Produkten der Versicherungsgesellschaft darauf hingewiesen, dass die steuerliche Begünstigung des Sonderausgabenabzuges im Falle der Vereinbarung einer Rentenauszahlung zusteht. Dass im Rahmen des Versicherungsvertrages eine Rentenauszahlung vereinbart worden wäre, hat der Berufungswerber aber nicht behauptet. Er hat lediglich die bestätigten Prämienzahlungen als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne den angeforderten Versicherungsvertrag vorzulegen oder die an ihn gestellte Frage betreffend die Absetzbarkeit der Prämien zu beantworten, obwohl er zur Mitwirkung an der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes gemäß § 115 BAO verpflichtet war (da es sich bei § 18 EStG um eine Begünstigungsvorschrift handelt, hat ihn sogar eine erhöhte Mitwirkungspflicht getroffen).

Es ist daher davon auszugehen, dass im Berufungsfall eine Kapitalversicherung, allenfalls mit einer Ablebenskomponente kombiniert, vorliegt. Prämienzahlungen in eine solche Lebensversicherung sind aber nicht sonderausgabenbegünstigt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 8. Juni 2010