Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 09.06.2010, RV/1509-W/10

Umsatzsteuerfreiheit von nicht verbuchten Erlösen aus Ausfuhrlieferungen

Miterledigte GZ:
  • RV/1510-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000 und 2001 entschieden:

1. Der Berufung wird, soweit sie sich gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 richtet, Folge gegeben.

Der Wiederaufnahmebescheid wird aufgehoben.

Die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 werden abgeändert.

2. Die Berufung wird, soweit sie sich gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 richtet, zurückgewiesen.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die festgesetzten Abgaben betragen in Euro: Umsatzsteuer 2000: -499.077,27 € Umsatzsteuer 2001: -762.492,82 €

Entscheidungsgründe

Die gegenständliche Entscheidung ergeht im fortgesetzten Verfahren nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 2010, 2005/15/0057. Der unabhängige Finanzsenat hatte in seiner vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung u.a. die Feststellung getroffen, dass die Berufungswerberin (Bw) im Wirtschaftsjahr 1997/1998 Entgelte in Höhe von netto 793.148,33 S, im Wirtschaftsjahr 1999/2000 Entgelte in Höhe von netto 1.324.935,83 S und im Wirtschaftsjahr 2000/2001 Entgelte in Höhe von netto 1.012.594,17 S nicht verbucht habe, auf diese, ein weiteres Entgelt für Ausfuhrlieferungen bildenden Beträge mangels Buchnachweis die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 1 UStG nicht anwendbar sei und diese daher den zu 20 % umsatzsteuerpflichtigen Entgelten der Jahre 1998, 2000 und 2001 zuzurechnen seien; hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1998 sei dieser Umstand ein tauglicher Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zu den Einzelheiten auf die Berufungsentscheidung vom 21. März 2005, RV/1843, 1844-W/03, RV/0062-W/05, verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem aufhebenden Erkenntnis vom 29. April 2010 ausgesprochen, dass es für die Steuerfreiheit des einzelnen Umsatzes entscheidend auf das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung ankomme, während bloß formelle Belange bei der Beurteilung der Steuerpflicht zurückzutreten haben, und dass, seien die Tatbestandsvoraussetzungen für die Behandlung als steuerfreie Ausfuhrlieferung erfüllt, die Steuerbefreiung eines Teiles des darauf entfallenden Entgelts nicht mit der Begründung versagt werden könne, diesbezüglich liege kein Buchnachweis vor; der Buchnachweis sei für den einzelnen Umsatz, nicht für einzelne Entgeltsteile zu erbringen.

Da nach den vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen davon auszugehen ist, dass die Bw die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen zu Recht in Anspruch genommen hat, sind im Sinne dieser Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes auch die unverbucht gebliebenen weiteren Entgelte für solche Lieferungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG umsatzsteuerfrei.

Damit liegt auch ein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1998 nicht vor, weshalb der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid aufzuheben war. Durch die Aufhebung scheidet der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Umsatzsteuerbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus, weshalb die Berufung insoweit, als sie sich gegen dem Umsatzsteuerbescheid 1998 richtet, als unzulässig geworden zurückzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen:

 

2000

2001

Steuerfreie Ausfuhrlieferungen lt. BE v. 21.3.2005:

40.776.530,01

62.786.713,91

+ Umsatzzuschätzung:

1.324.935,83

1.012.594,17

Steuerfreie Ausfuhrlieferungen

42.101.465,84

63.799.308,08

Steuerpflichtige Umsätze lt. BE v. 21.3.2005:

22.238.677,28

26.247.776,03

- Umsatzzuschätzung:

-1.324.935,83

-1.012.594,17

Steuerpflichtige Umsätze

20.913.741,45

25.235.181,86

zu versteuern mit 20% lt. BE v. 21.3.2005:

22.192.873,77

26.184.103,72

- Umsatzzuschätzung:

-1.324.935,83

-1.012.594,17

zu versteuern mit 20%

20.867.937,94

25.171.509,55

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 9. Juni 2010