Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2010, RV/1475-W/10

Anwendbarkeit der Bonus-Malus-Regelung nach § 6a NoVAG 1991?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr1, vom 20. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 29. März 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Jänner 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erwarb im Jänner 2010 bei einem deutschen Autohändler einen Alfa Romeo Crosswagon 932 (Rechnung vom 15. Jänner 2010).

Am 27. Jänner 2010 brachte die Bw. beim Finanzamt eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NOVA2) ein, wonach der Hubraum des streitgegenständlichen Fahrzeuges 1.910 ccm, die Leistung 110 kW, die CO2-Emissionen 188 g/km und die NOx-Emissionen 0,357 g/km betragen. Die Antriebsart sei Diesel. Die Normverbrauchsabgabe wurde von der Bw. wie folgt berechnet:

Bemessungsgrundlage € 5.600,00

Steuersatz 10 %

Normverbrauchsabgabe € 560,00

Bonus/Malus gemäß § 6a NoVAG

€ 278,40

Normverbrauchsabgabe

€ 838,40

Dem Finanzamt wurde u.a. eine Ablichtung der Rechnung des deutschen Fahrzeughändlers vom 15. Jänner 2010, wonach das Fahrzeug diverse technische Mängel aufweise, vorgelegt.

Die Bw. hat laut Quittung des Finanzamtes die Normverbrauchsabgabe iHv € 838,40 am 27. Jänner 2010 entrichtet.

Mit Schreiben vom 17. März 2010 beantragte die Bw. unter Bezugnahme auf den Erlass des Bundesministeriums für Finanzen GZ. 010220/0033-IV/9/2101 die Rückerstattung der CO2 -Abgabe. Als Nachweis der Zulassung im übrigen Gemeinschaftsgebiet vor dem 1.7.2008 legte die Bw. eine Ablichtung des Typenscheines vor, wonach das streitgegenständliche Fahrzeug am 28. Jänner 2005 erstmalig zugelassen wurde.

Mit Bescheid vom 29. März 2010 wurde der Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe abgewiesen und Folgendes begründend ausgeführt:

"Begründend wurde dem Antrag neben dem Nachweis der Zulassung im übrigen Gemeinschaftsgebiet vor dem 1.7.2008 die für den inländischen Kraftfahrzeughandel geltende Übergangsregelung beigelegt. Diese kurzzeitige Sonderregelung für den inländischen Kfz-Handel gilt somit nur für Fälle, in denen die NoVA-Pflicht nach § 1 Z 1 NoVAG 1991 entsteht, also ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ein im Inland nicht zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens liefert. Diesfalls wird der Händler durch die Lieferung des Kfz an einen Abnehmer zum Steuerschuldner, in der Rechnung an den Käufer ist die Normverbrauchsabgabe bereits ausgewiesen. Auf eine Zulassung kommt es für die Steuerentstehung nicht an. Im vorliegenden Fall dagegen hat die Antragstellerin ein Kfz bei einem ausländischen Händler erworben und selbst nach Österreich gebracht. Dieser Vorgang löst noch keine Normverbrauchsabgabepflicht aus. Erst im Zeitpunkt der Zulassung durch die Antragstellerin wird diese selbst, und nicht der ausländische Händler, zum NoVA-Schuldner nach § 1 Z 3 NoVAG 1991. Somit ist daraus auch der Zweck der Übergangsregelung zu verstehen, dem Fahrzeughandel eine kurze Frist zuzugestehen, die bereits angebahnten Autoverkäufe vor Ergehen des Erlasses vom 17.12.2009 zu den vor diesem Datum bestehenden Bedingungen abwickeln zu können. Die für das Kfz der Antragstellerin vorgenommene Berechnung des Malus gem. § 6a NoVAG 1991 mittels einer Vergleichsrechnung entspricht dagegen den für alle Eigenimporte ab 17.12.2009 vorgesehenen Bemessungen. Der Rückzahlungsantrag war somit als unbegründet abzuweisen."

Dagegen wurde mit Schreiben vom 18. April 2010 ein als Berufung zu wertender Einspruch eingebracht und um nochmalige Überprüfung im Hinblick auf die Erlassregelung BMF-010220/0317-IV/9/2009 vom 23.12.2009 ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Vorschreibung des Malusbetrages nach § 6a NoVAG 1991 für ein im Jänner 2010 aus Deutschland importiertes Fahrzeug, wobei die erste Inbetriebnahme am 28. Jänner 2005 in Italien erfolgte.

Gemäß § 6a Abs. 1 Z 2 lit. b NoVAG 1991 idgF erhöht sich für Fahrzeuge, deren CO2 -Ausstoß größer als 160 g/km ist, die Steuerschuld ab dem 1. Jänner 2010 für den die Grenze von 160 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung erhöht sich weiters die nach § 6 berechnete Steuer um 300 Euro für Fahrzeuge im Sinne des § 2 Z 2, die mit Dieselmotoren angetrieben werden und bei denen die partikelförmigen Luftverunreinigungen mehr als 0,005 g/km betragen.

Die mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ab. Sie knüpft an den Schadstoffausstoß in Form von CO2 und NO an, wodurch umweltfreundliche Fahrzeuge gefördert werden. Die Regelung stellt für den Zeitraum der vorliegenden Selbstberechnung (Jänner 2010) unbestritten geltendes Recht dar.

Im gegenständlichen Fall ist zwar unstrittig, dass durch die erstmalige Zulassung in Österreich des von der Bw. aus Deutschland importierten Fahrzeuges ein normverbrauchspflichtiger Vorgang verwirklicht wurde. Das Kraftfahrzeug wurde am 28. Jänner 2005 im übrigen Gemeinschaftsgebiet (Italien) erstmalig in Betrieb genommen. In Österreich erfolgte die erstmalige Zulassung am 28. Jänner 2010, wobei die Normverbrauchsabgabepflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 begründet wurde.

Bestritten wird von der Bw. die Entrichtung der auf den CO2-Ausstoß entfallenden Teils der Normverbrauchsabgabe, dem der Unabhängige Finanzsenat rechtlich aber nicht folgen kann.

§ 6a NoVAG 1991 gilt für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge gleichermaßen wie für in- oder ausländische Fahrzeuge (sowohl für solche aus dem EU-Raum als auch aus dem Drittland). Die Bestimmung gilt auch für Gebrauchtfahrzeuge, die erst nach dem 30. Juni 2008 Normverbrauchsabgabe auslösen, und ist nach den Ausführungen Beisers (RdW 2009, 613), der die Gemeinschaftsrechtskonformität der emissionsabhängigen Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG 1991 auf Basis der EuGH-Rechtsprechung untersucht hat, sachlich ausgewogen und gemeinschaftsrechtskonform. Das Bonus-Malus-System entspricht dem zwingenden Allgemeininteresse im Sinne des Umweltschutzes durch eine Verminderung der CO2-Belastung.

Aus § 15 Abs. 10 NoVAG 1991 ist abzuleiten, dass § 6a in der Fassung des BGBl. I Nr. 46/2009 auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 anzuwenden ist. § 6a idF BGBl. I Nr. 52/2009 ist mit 18. Juni 2009 in Kraft getreten.

Bei den von der Bw. angesprochenen Regelungen des Bundesministeriums für Finanzen vom 17.12.2009, GZ BMF-010220/0317-IV/9/2009, bzw. vom 29. Jänner 2010, GZ BMF-010220/0033-IV/9/2101 handelt es sich um Erlässe, an die die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen durch Abgabenvorschriften übertragenen Aufgaben nicht gebunden sind. Für den Unabhängigen Finanzsenat sind allein die gesetzlichen Regelungen bindend, d.h. streitgegenständlich die Bestimmung des § 6a NoVAG 1991. Erlässe begründen weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche des Steuerpflichtigen, auch die Veröffentlichungen auf verschiedenen Internet-Seiten begründen keine Rechtsansprüche. Erlässe stellen keine für den Unabhängigen Finanzsenat maßgebenden Rechtsquellen dar.

Die Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 war somit auf den im Jänner 2010 verwirklichten Sachverhalt (erstmalige Zulassung eines Kraftfahrzeuges des Bw. im Inland) anzuwenden. Gegen die Berechnung der Abgabe wurden keine Einwendungen vorgebracht.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 8. Juni 2010