Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2010, RV/1597-W/10

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend erhöhte Familienbeihilfe für die Tochter A. ab 1. August 1996 und für die Tochter D. ab 1. Oktober 1995 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Der Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe für die Tochter A. ab 1. August 1996 wird (nur) für die Zeiträume August 1996 und September 1999 bis April 2001 abgewiesen.

Der Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe für die Tochter D. ab 1. Oktober 1995 wird (nur) für die Zeiträume Oktober 1995 bis August 1996 und September 1999 bis Dezember 2000 abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt wies die Anträge der Berufungswerberin (Bw.) auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihre Tochter A. und D. mit Bescheiden vom 28. Juni 2001 mit der Begründung ab, es lägen widersprüchliche amtsärztliche Bescheinigungen vor.

Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz forderte diese nach § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung im Wege des Bundessozialamtes ärztliche Gutachten an. Diese lauten:

"A. geb.: 1987

Lungenfachärztliches Sachverständigengutachten

Vorgeschichte:

Seit früher Kindheit wiederkehrende Hautausschläge, später auch rezidivierende Atemwegsinfekte mit obstruktiver Bronchitis. Aktenmäßig vorliegend ein Allergietest vom 3.7.00 (pos. für Hausstaubmilbe Sensibilisierung gegen Gräserpollen) ein weiterer vom 6.2.01 mit negativem Blutbefund - jedoch pos. Hauttest betreffend Gräserpollen, Hausstaubmilbe und Katzenepithelien. Befund des prakt. Arztes Abl.2 vom 19.7.01 beschreibt die bekannte Allergie sowie das Vorliegen eines Asthma bronchiale mit Inhalationsbehandlung. Ein lungenfachärztlicher Befund des Allergiezentrums West vom 5.12.01 beschreibt eine mittelgradige Obstruktion der zentralen sowie eine hochgradige Obstruktion der peripheren Luftwege mit teilweiser Reversibilität nach Inhalation sowie Hinweis auf Überblähung

Allergie: Hausstaubmilbe, Gräserpollen

Medikation: Bricanyl, Singulär regelmäßig, antiallergische Tabletten nach Bedarf

Subjektive Beschwerden (Angaben der Partei):

Es komme zu Hautausschlägen, ferner immer wieder auftretende Episoden von obstruktiver Bronchitis, die Inhalationen benötige sie jeden Tag und wende sie selbstständig an - auch die Tabletten werden jeden Tag verwendet - beim Turnen bzw. bei Anstrengungen wäre sie kurzatmig.

STATUS:

14-jähriges Mädchen, normaler AEZ, Grösse 164 cm, Gewicht 50 kg, keine Ruhedyspnoe, keine Lippencyanose

Herz: reine, rhythmische, normofrequente Herztöne

Lunge: sonorer Klopfschall, freie Vesikuläratmung ohne spastische Nebengeräusche

DIAGNOSE:

8/96 bis 31.1.2002:

Allergisches Asthma bronchiale :IIIIa/287 ....................50 %

Unterer Rahmensatz, da mittelgradige Verminderung der Lungenfunktion.

Dr. B., Facharzt für Lungenkrankheiten.

Zugestimmt: Dr. E., Chefärztin"

"D. geb.: 1992

Lungenfachärztliches Sachverständigengutachten

Vorgeschichte:

Asthma bronchiale seit 1992 -laut ärztlicher Bescheinigung des AKH (Kinderklinik) vom 5.20.00. Ein Allergietest vom 17.8.00 beschreibt als Diagnose eine hochgradige bronchiale Überempfindlichkeit, eingeschränkte Mitarbeitsfähigkeit bei der Spirometrie sowie ein Asthma-bronchiale. Haut- und Bluttest vom 3.7.00 zeigen Allergie gegen Hausstaubmilbe mit deutlich erhöhtem Gesamt-IgE von 858.

Allergie: Hausstaubmilbe

Medikation: 1 Asthma-Spray sowie diesbezügliche Tabletten regelmäßig angewendet.

Subjektive Beschwerden (Angaben der Partei):

Es komme zu Hautausschlägen, Mundwinkelekzemen, Pilzerkrankungen, wiederkehrenden Atemwegsinfekten mit Bronchitis für ca. 3-4 Tage andauernd - mit einer Häufigkeit von durchschnittlich etwa 1mal monatlich pro Jahr. Vorgelegt wird von der Partei Schulabwesenheitsbestätigungen betreffend 7. bis 11.1.02, 14. bis 19.1.02 sowie 15. bis 16.11.01 jeweils wegen Erkältungskrankheiten und Hautausschlägen.

STATUS:

9-jähriges Mädchen, normaler AEZ, Grösse 128 cm, Gewicht 26 kg, keine Ruhedyspnoe, keine Lippencyanose.

Herz: reine, rhythmische, normofrequente Herztöne

Lunge: sonorer Klopfschall, freie Vesikuläratmung ohne spastische Nebengeräusche

DIAGNOSE:

November 1992 bis 31.1.2002:

Rezidivierende obstruktive Bronchitis: g.z.III/a/287.................... 50 %

Unterer Rahmensatz, da mittelgradige Veränderung der Lungenfunktion in der herangezogenen Richtsatzposition.

Dr. B., Facharzt für Lungenkrankheiten.

Zugestimmt: Dr. E., Chefärztin"

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, war gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung vor BGBl I Nr. 105/2002 durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Konnte auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hatte das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hatte die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anbelangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundessozialamt in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 13. Februar 2002 den Grad der Behinderung mit jeweils 50 v.H. fest. Ablichtungen der Gutachten liegen bei. Da auf Grund dieser Gutachten bei beiden Töchtern eine erhebliche Behinderung im Sinne des FLAG für den Streitzeitraum vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe grundsätzlich gegeben.

Voraussetzung für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ist allerdings, dass auch Anspruch auf den Grundbetrag besteht. Wie aus der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates UFS 8.6.2010, RV/2538-W/02, hervorgeht, haben sich die Töchter der Bw. bis August 1996 ständig im Ausland aufgehalten. Für Zeiträume ab September 1999 konzediert die Bw. selbst, dass ein ständiger Auslandsaufenthalt bis April 2001 von A. und bis Dezember 2000 von D. vorgelegen hat. Die Anträge auf Gewährung des Erhöhungsbetrages waren daher für diese Zeiträume abzuweisen.

Wien, am 8. Juni 2010