Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 09.06.2010, FSRV/0002-K/10

Einleitung Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0002-K/10-RS1 Permalink
Reicht eine laut Aktenlage als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen ausgewiesene Geschäftsführerin einer tatsächlich Umsätze mit entsprechenden Zahllasten tätigenden GmbH, welche sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, für ein halbes Jahr weder Umsatzsteuervoranmeldungen ein und entrichtet auch keine Zahllasten, ist der Verdacht, sie komme als Täterin entsprechender Finanzvergehen in Betracht, begründet.
Ihr Hinweis auf eine tatsächliche Verantwortlichkeit einer anderen Person (hier: ihres Exgatten) anstelle ihrer eigenen stellt ein Vorbringen dar, welches im Untersuchungsverfahren zu prüfen und zu würdigen sein wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervorauszahlung, Geschäftsführerin, Wahrnehmende, Verdacht, Einleitung, Verdachtsprüfung, Untersuchungsverfahren, Rechtfertigung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. M.H., in der Finanzstrafsache gegen C.N., (vormals: W.), wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St.V. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 2010, StrNr. XXX/XXXX/XXXXX-XXX, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt St.V. hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 29. Jänner 2010 das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, C.N., vormals W., habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Abs. 4 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Feber bis Juni 2006 die Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.991,48 bewirkt und hiedurch die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Sie sei als Geschäftsführerin der N. GmbH im Firmenbuch eingetragen gewesen und besaß mit ihrem Ex-Ehemann jeweils eine 50 Prozent Beteiligung an der GmbH. Sie habe als Mutter zweier Kinder lediglich halbtags im Unternehmen gearbeitet und habe sich ihr Mann als Prokurist um sämtliche Belange des Unternehmens gekümmert (Bestellungen, Kundenrechnungen, Umsatzstatistiken, Messebesuche). Nachdem Sie im Jänner 2009 vermehrt Anrufe der Hausbank erhalten habe, habe sie mit einem Rechtsanwalt Kontakt aufgenommen. Dieser habe ihr geraten, dass Unternehmen zu beenden. Sie habe schließlich gegen den Willen ihres Exgatten den Antrag auf Konkurseröffnung gestellt, welcher jedoch beim zuständigen Handelsgericht mangels Masse abgewiesen wurde. Sie sei als Liquidatorin der GmbH am 8.10.2009 beim Sachbearbeiter des Finanzamtes vorstellig geworden. Dieser habe den sie begleitenden Lebenspartner aufgefordert, die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu entrichten. Ihr Ex-Mann sei als Prokurist maßgeblich am Entstehen der Abgabenschuldigkeiten beteiligt gewesen und hafte daher ebenfalls für mindestens die Hälfte der Abgabenschuldigkeiten.

Am 23. Oktober 2009 sei Herr R vom Finanzamt zu ihrer Wohnadresse gekommen und habe hinsichtlich der Umsatzsteuer der Voranmeldungszeiträume Feber bis Juni 2009 einen Bericht gemäß § 150 BAO verfasst. Er habe die Zahllasten ermittelt und festgestellt, dass das Unternehmen im Juni 2009 endgültig eingestellt wurde.

Sie sei bestürzt, dass ihr der zuständige Sachbearbeiter Herr P. mehrmals mit Fingerzeig mitgeteilt habe, dass die Finanzverwaltung Sie in den nächsten 30 Jahren in ganz Österreich wegen aushaftender Abgabenschuldigkeiten verfolgen werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung.

Dabei war gemäß § 33 Abs.3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren (lit.b) bzw. die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Gutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht worden waren (lit.d).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Beschuldigte als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen (VwGH 21.4.2005, 2002/15/0036, VwGH 27.2.2003, 2003715/0010; VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047).

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung auch des § 20 Abs.2 FinStrG selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin die Pflichten und Obliegenheiten der vertretenen Gesellschaft wahrzunehmen und zu erfüllen hatte. Sie war daher für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen der Voranmeldungszeiträume Februar bis Juni 2009 und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 6.991,48 gegenüber dem Fiskus grundsätzlich verantwortlich.

In objektiver Hinsicht ist daher der Verdacht, die Beschuldigte habe durch die Nichtabgabe der Voranmeldungen und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorzahllasten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG herbeigeführt, begründet.

In subjektiver Hinsicht geht der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat davon aus, dass die Beschuldigte als verantwortliche Geschäftsführerin die Einreichung der Voranmeldungen und Entrichtung der Zahllasten bewusst über einen Zeitraum von nahezu einem halben Jahr unterlassen hat. Es kann der Beschwerdeführerin nämlich nicht verborgen geblieben sein, dass diese Zahllasten in Höhe von nahezu € 7.000,00 unterjährig nicht mehr entrichtet wurden, zumal es sich dabei betragsmäßig, gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens um doch höhere Beträge gehandelt hat. Trotz des Wissens um ihre abgabenrechtlichen Obliegenheiten für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kam sie diesen nicht mehr nach und erwirkte damit einen zinsenlosen Geldvorteil zu Lasten des Staates.

Aus der Höhe der nicht entrichteten Zahllasten ergibt sich für den Referenten schlüssig der Verdacht, die Bf. habe den Eintritt der Abgabenhinterziehungen nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten. Damit ist der Verdacht, die Beschwerdeführerin habe den Eintritt der Abgabenverkürzung für gewiss gehalten begründet. Die Beschwerdeführerin wurde seit Jänner 2009 wiederholt von der Hausbank kontaktiert und waren ihr daher spätestens ab diesem Zeitpunkt die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens bekannt.

Das Beschwerdevorbringen, sie sei in Karenz gewesen, ihr Ex-Ehegatte sei für den wirtschaftlichen Schaden und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuerzahllasten verantwortlich und sie habe nur mehr halbtags im Betrieb des Unternehmens gearbeitet, stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im anschließenden Untersuchungsverfahren gemäß § 114 FinStrG zu prüfen, untersuchen und zu würdigen sein wird.

Ob die Beschuldigte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die Vorsatzform der Wissentlichkeit abschließend erweislich sein wird, ist daher dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten, an dessen Ende ein Schuldspruch oder die Einstellung des Verfahrens zu stehen haben wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Juni 2010