Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.06.2010, RV/0934-G/09

Familienbeihilfe: Kein Nachweis der überwiegenden Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. September 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. August 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind, für die Zeit ab 1. April 2009, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 10. August 2009 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind für die Zeit ab April 2009 eingebracht. Das Kind ist im Rahmen der vollen Erziehung in einem Heim untergebracht. Dem Antrag angeschlossen sind: 1. Eine Heimbestätigung, wonach das Kind an den Besuchstagen von der Berufungswerberin "außer dem Taschengeld (bereits bestätigt) Toilettenartikel und Dinge des täglichen Ge-brauchs, die ... Freude bereiten, bekommt." 2. Eine Bestätigung, wonach die Berufungswerberin vom 10. Juli für das im Spruch genannte Kind im Heim einen Geldbetrag von 30,00 Euro hinterlegt hat. 3. Kopien von Kontoauszügen, wonach die Berufungswerberin dem im Spruch genannten Kind am 10. März 2009, am 10. April 2009 und am 10. Juni 2009 jeweils 15,00 Euro als "Taschengeld" überwiesen hat. 4. Kopien von Überweisungsbelegen, wonach die Berufungswerberin dem im Spruch genannten Kind am 19. Juni 2009 einen Betrag von 5,00 Euro und am 23. Juli 2009 einen Betrag von 20,00 Euro überwiesen hat. 5. Eine Heimbestätigung vom 3. August 2009, wonach die Berufungswerberin das genannte Kind am 22. Juni 2009, am 10. und am 20. Juli 2009 sowie am 3. August 2009 in der Einrichtung besucht hat.

Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der bevollmächtigte Vertreter auszugsweise aus:

"Am 10.8.2009 beantragte die Berufungswerberin die Zuerkennung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter ..., dies ab dem Zeitraum April 2009 bis laufend.

Anscheinend geht die Behörde davon aus, dass der Berufungswerberin die Familienbeihilfe nicht gebührt, da sie irriger Weise annimmt, dass die mj. ... nicht zum Haushalt der Berufungswerberin gehört bzw. nicht die überwiegenden Unterhaltskosten von getragen werden. ... Abgesehen davon ist die Rechtsansicht der Behörde nicht nachvollziehbar, wenn sie vermeint, dass allein aufgrund des Umstandes dass die mj. ... auch in der ... wohnhaft ist, die Berufungswerberin nicht zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt sei.

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz gebührt einer Person auch die Familienbeihilfe wenn deren Kind nicht ständig in ihrem Haushalt ist, sie jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt.

Wie sich aus dem entsprechenden Akt der Behörde ergeben müsste ist erkennbar, dass die Minderjährige bereits seit geraumer Zeit in der zuvor angeführten Kinder- und Jugendwohngemeinschaft teilweise aufhältig ist und trotzdem die Familienbeihilfe der Berufungswerberin immer gewährt wurde.

Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass sich einerseits der Hauptwohnsitz der Minderjährigen nach wie vor bei der Kindesmutter befindet, diese auch über die Obsorge über die Minderjährige verfügt und schlussendlich die Kindermutter und Berufungswerberin nach wie vor die überwiegenden Unterhaltskosten für die Minderjährige trägt.

Da sich dieser Umstand seit der letzten AntragsteIlung, welche positiv Seitens der Finanzbehörde erledigt wurde nicht geändert hat, konnte sich die Berufungswerberin darauf verlassen, dass ihr auch weiterhin die Familienbeihilfe zuerkannt wird.

Unter einem legt die Berufungswerberin ein Konvolut an Urkunden in Fotokopie vor, aus welchen ersichtlich ist, dass sie für ihre beiden Töchter, welche in der ... auch aufhältig sind die Unterhaltskosten im Ratenausmaß jeweils von ihr getragen werden.

Zusammengefasst lässt sich sohin festhalten, dass, hätte die Behörde ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt, ihre Manuduktionsverpflichtung gegenüber der unvertretenen Antragstellerin und nunmehrigen Berufungswerberin wahrgenommen, sie hätte erkennen können, dass der Berufungswerberin die Familienbeihilfe für ... ab dem Zeitraum April 2009 jedenfalls zuzuerkennen gewesen wäre. Gegebenenfalls wäre dies auch durch die Einvernahme der Leiterin der ... erweislich gewesen."

Zusätzlich zu den bereits von der Berufungswerberin mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen wurden folgende Schriftstücke vorgelegt: 1. Eine Bestätigung ohne Datum, "dass das Bauchnabelpiercing für ....bereits bezahlt ist" (60,00 Euro). 2. Eine Heimbestätigung vom 6. Jänner 2009 über Wochenendbesuche der Tochter bei der Berufungswerberin in der Zeit bis 2. Jänner 2009. 3. Eine Heimbestätigung vom 12. Dezember 2008 über Wochenendbesuche der Tochter bei der Berufungswerberin in der Zeit von Ende 2007 bis Ende 2008. 4. Eine Kopie eines Überweisungsbeleges, wonach die Berufungswerberin einen Betrag von 15,00 Euro an ihre Tochter überwiesen hat. Auf dieser Kopie ist ein Datum nicht ersichtlich.

Aktenkundig sind schließlich: 1. Ein Schreiben der Einrichtung wonach das Kind seit Mai 2009 kein Wochenende mehr bei der Berufungswerberin verbracht hat. Die Berufungswerberin besuchte "aber seither ihre Kinder regelmäßig in unserer Einrichtung und wurde von mir aufgefordert alle Rechnungen über Ausgaben die sie für ihre Kinder getätigt hat, zur Vorlage am Finanzamt aufzubewahren." 2. Ein Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde vom 20. November 2009, welches auszugsweise lautet: Das Kind ist "seit 18.04.2008 im Rahmen der vollen Erziehung im ... untergebracht ...". Die monatlichen Verpflegskosten betragen € 3.242,57 und werden diese zur Gänze vom Sozialhilfeverband ... getragen. ... Die Kindsmutter ist derzeit zu keinen Unterhaltsleistungen bzw. zu keinem Kostenersatz verpflichtet."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach dessen Abs. 5 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Die Feststellung, dass das Kind nicht zum Haushalt der Berufungswerberin gehört, weil es keine Wohnung mit ihr teilt und keine einheitliche Wirtschaftsführung besteht, bedarf wohl keiner weiteren Begründung. Angesichts der Tatsache, dass sich das Kind bereits seit 18. April 2008 nicht mehr im Haushalt der Berufungswerberin aufhält, kann auch nicht (mehr) von einem vorübergehenden Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 gesprochen werden (vgl. dazu z. B. VwGH 10.12.1997, 97/13/0185, mit weiteren Hinweisen).

Aus den vorliegenden Unterlagen geht auch eindeutig hervor, dass die Berufungswerberin die Unterhaltskosten für die im Spruch genannte Tochter NICHT überwiegend trägt.

Der Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb der Unabhängige Finanzsenat die dagegen erhobene Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen musste.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass die dem Finanzamt vorgeworfenen Verfahrensfehler, selbst wenn sie vorgelegen wären, was nach der Aktenlage allerdings auch zu verneinen ist, nicht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides bewirken hätten können. Die Berufungswerberin hat es insbesondere unterlassen, Unterlagen vorzulegen, aus denen ihre überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für ihre Tochter hervorgeht, oder wenigstens Beweise dafür anzubieten.

Graz, am 9. Juni 2010