Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.09.2010, RV/0186-G/09

Festsetzung von Anspruchszinsen, Berufung richtet sich gegen die zu Grunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Moore Stephens City Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Graben 20, 1014 Wien, vom 27. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. September 2008 betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den nach einer abgabenbehördlichen Prüfung im wieder aufgenommenen Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO erlassenen Körperschaftsteuerbescheiden 2004, 2005 und 2006 vom 26. September 2008 setzte das Finanzamt Graz-Stadt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) Körperschaftsteuernachforderungen in der Höhe von 5.102,18 €, 13.626,43 € und 36.268,68 € fest.

Für diese Nachforderungen wurden mit den Bescheiden vom gleichen Tag am Abgabenkonto der Bw. gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in der Höhe von 709,47 €, 1.392,34 € und 1.916,29 € festgesetzt.

In der Eingabe vom 27. November 2008 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die am 26. September 2008 erlassenen Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006, den am gleichen Tag erlassenen Bescheid über die Festsetzung der Forschungsprämie 2006 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004, 2005 und 2006.

In der Begründung wandte sich die Bw. gegen die Verlängerung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für einige im Betrieb verwendete Wirtschaftsgüter sowie gegen die Neufestsetzung der Forschungsprämie und beantragte, "dieser Berufung und dem gleichzeitigen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der berufungsgegenständlichen Abgaben stattzugeben".

Das Finanzamt legte die Berufung am 3. März 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen Abgabennachforderungen auf Grund der am 26. September 2008 erlassenen Körperschaftsteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 zu Grunde.

In den Berufungsausführungen geht die Bw. offensichtlich davon aus, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Körperschaftsteuernachforderungen rechtswidrig seien.

Nach der Aktenlage bringt die Bw. weder vor, dass die Körperschaftsteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen unrichtig berechnet worden wäre. Es steht daher dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

§ 252 Abs. 2 BAO erfasst Fälle, in denen ein Abgabenbescheid die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Grundlage für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid abgibt. Dazu gehören auch die Anspruchszinsen. Diese sind zur festgesetzten Abgabe formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036).

Im Hinblick auf die Bindungswirkung kann eine Anfechtung mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, von vornherein nicht zum Erfolg führen.

Die bekämpften Anspruchszinsenbescheide sind somit an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftbescheide 2004, 2005 und 2006 vom 26. September 2008 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Anspruchszinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig ist.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Spruch des Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheides gebundenen (Gutschrifts-) Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten daher die ebenfalls angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide erfolgt hingegen nicht (vgl. Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

Graz, am 9. September 2010