Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.06.2003, RV/0207-G/02

Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit Bauherrenproblematik

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0207-G/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel kann selbst bei Verschulden der Behörde an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen im Erstverfahren einen Wiederaufnahmsgrund bilden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
amtswegige Wiederaufnahme, neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, Verschulden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. R.M. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren und Verkehrsteuern, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 30. Oktober/3. November 1997 erwarben die Ehegatten R. M. und M. M. (die nunmehrigen Berufungswerber) von Herrn J. W. aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 213 Grundbuch W. das neu vermessene und vom Gst-Nr. 401/3 abzutrennende Teilgrundstück 7 mit der zu versehenden Gst-Nr. 401/10 sowie ein 1/8 Anteil des verbleibenden Gst-Nr. 401/3, je zur Hälfte, um den Kaufpreis von S 371.120,00.

In diesem Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages vom 25. April 1997 außerbücherlicher Eigentümer des Gst-Nr. 401/3 ist, dass für das kaufgegenständliche Grundstück bereits eine Bauplatzwidmung erteilt wurde und der Widmungsbescheid den Käufern vollinhaltlich bekannt ist und der Verkäufer dafür Gewähr leistet, dass das Vertragsgrundstück nach Maßgabe der bereits vorliegenden Widmung auch tatsächlich für den Bau eines Eigenheimes verwendet werden kann.

Auf Grund der hierüber am 9. Februar 1998 erstatteten Abgabenerklärung setzte das Finanzamt mit in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden je vom 17. Februar 1998 gegenüber den beiden Erwerbern für den oben erwähnten Erwerbsvorgang, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von je S 185.560,00, Grunderwerbsteuer fest.

Im Zuge von danach durchgeführten abgabenbehördlichen Erhebungen wurde Folgendes festgestellt: Herr J. W. erwarb mit Kaufvertrag vom 25. April 1997 das Grundstück Nr. 401/3 Grundbuch W. im Ausmaß von 6.106 m², welches er in der Folge neu vermessen und parzellieren ließ. Zu diesem Zeitpunkt war er Gesellschafter der M. GmbH, ab 24. Juli 1997 dann auch Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Am 16. Mai 1997 wurde im Firmenbuch die M. GmbH & Co KG eingetragen, persönlich haftende Gesellschafterin war die M. GmbH, Kommanditist Herr J. W.. In einem Prospekt der M. GmbH & Co KG wurden die neu vermessenen Grundstücke mit Holzblockhaus Typ F. bzw. Ziegelholzblock (Mischbauweise) incl. Grundstückspreise und Finanzierungsvarianten angeboten; als Baubeginn war Herbst 1997, als Fertigstellung Frühjahr 1998 angegeben. Nach Angaben des während der abgabenbehördlichen Erhebungen zuständigen Geschäftsführers der M. GmbH gab es zwischen der M. GmbH & Co KG und Herrn J. W. eine mündliche Vereinbarung, dass die Grundstücke von der M. GmbH & Co KG mit einem Fertighaus angeboten und vermarktet werden dürfen, die Kaufverträge über die Grundstücke jedoch mit Herrn J. W. abgeschlossen werden. Sämtliche Grundstücke des Herrn J. W. wurden ab Oktober 1997 an Erwerber eines Fertighauses der Fa. M. GmbH & Co KG veräußert. Im hier vorliegenden Fall erstellte die M. GmbH & Co KG den Berufungswerbern am 8. Juli 1997 ein Angebot über ein Holzblockhaus zu einem Preis von S 1,542.333,00. Die Berufungswerber stellten daraufhin einen Kaufantrag an die M. GmbH & Co KG auf Basis dieses Angebotes mit der Baustellenbezeichnung "Projekt W.". Am 25. Juli 1997 erfolgte die Auftragsbestätigung über den Kaufantrag vom 17. Juli 1997 (ident mit o.a. Angebot).

Am 26. August 1997 wurde von den Berufungswerbern das Ansuchen um Baubewilligung mit Einreichplan erstellt, als Planer und Bauführer war die M. GmbH & Co KG angegeben. Die Bauverhandlung fand am 22. Oktober 1997 statt, die Baubewilligung wurde am 30. Oktober 1997 erteilt.

Auf Grund dieser Feststellungen verfügte das Finanzamt von Amts wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und setzte die Grunderwerbsteuer, nunmehr ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe der Grundstücks- und Gebäudeerrichtungskosten, fest.

Gegen diese Bescheide erhoben die Ehegatten R. M. und M. M. die Berufung mit der Begründung, dass das gekaufte Grundstück und das gebaute Einfamilienhaus keine wirtschaftliche Einheit darstellen würden, von Herrn J. W. sei das Grundstück unabhängig von der Fa. M. GmbH & Co KG erworben worden, der Kaufpreis des Grundstückes sowie alle Abgaben seien beim Vertragserrichter hinterlegt und der Werklohn für die Errichtung des Einfamilienhauses sei über das Baukonto bei der Bank der Berufungswerber abgewickelt worden.

Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung ab.

Daraufhin stellten die Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass der Werklohn für die Errichtung des Einfamilienhauses nicht gleichzeitig mit dem Grundstückskauf entrichtet worden sei. Herr J. W. sei als unabhängiger Finanzberater der Berufungswerber mit der Optimierung der Versicherungen beschäftigt gewesen und habe den Auftrag erhalten verschiedene Finanzierungsvorschläge von Banken für ein Einfamilienhaus "Fertig oder Neu" einzuholen. Herr J. W. habe das Grundstück erwähnt, das die Berufungswerber schließlich kauften, und habe die Berufungswerber bei verschiedenen Baufirmen Angebote einholen lassen. Beim Kauf des Grundstückes seien die Berufungswerber nicht an eine bestimmte Firma gebunden gewesen. Die Fa. M. GmbH & Co KG habe den Zuschlag bekommen, da keine der kontaktierten Firmen die gewünschte Hausgröße im Lieferprogramm gehabt hätte. Das Haus wäre kein Fertighaus, es sei nach den Wünschen der Berufungswerber geplant und gebaut worden. Von Herrn J. W. und der M. GmbH & Co KG sei den Berufungswerbern geraten worden, zuerst das Haus und anschließend das Grundstück zu kaufen, da sich dadurch steuerliche Vorteile ergeben würden. Dass Herr J. W. Gesellschafter der M. GmbH & Co KG war, hätten die Berufungswerber erst jetzt durch den Briefverkehr mit dem Finanzamt erfahren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Sie soll ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder eröffnen, einen Prozess, der durch einen rechtskräftigen Bescheid bereits einen Schlusspunkt erreicht hat, erneut in Gang bringen ( vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003 und VwGH 6.12.1990, 90/16/0155, 0165)

Bestand im abgeschlossenen Verfahren hinsichtlich Tatsachen lediglich ein Verdacht, wird also bloß vermutet, dass der Sachverhalt in Wirklichkeit ein anderer ist als der, der der Behörde bekannt gegeben wurde und der Behörde bekannt geworden ist, ohne dass mit dem für möglich gehaltenen Sachverhalt die ihm entsprechenden Rechtsfolgen verbunden werden, so bedeutet der spätere Nachweis des bis dahin lediglich vermuteten, des bis dahin von einem Verdacht, aber nicht von der Kenntnis, der Gewissheit oder dem Erwiesensein erfassten Sachverhaltes eine Neuerung im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO (vgl. Stoll, BAOKommentar Band 3, 2932).

Es kann nun sein, dass die Abgabenbehörde abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen nicht oder nicht vollständig ermittelt, weil sie den erhobenen Sachverhalt für ausreichend und weitere Tatsachenfeststellungen für unmaßgebend oder bedeutungslos hält. Diesfalls kann das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund bilden, und zwar dann, wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später bewusst und bekannt werden (z.B. VwGH 14.3.1990, 88/13/0011). Selbst wenn der Behörde ein Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen im Erstverfahren vorzuwerfen ist, bildet die spätere Feststellung einen Wiederaufnahmsgrund (Stoll, BAOKommentar Band 3, 2932 und 2934 mwN).

Es ist also bei der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens - im Gegensatz zur Antragswiederaufnahme - nicht erforderlich, dass die Tatsachen oder Beweismittel, die neu hervorkommen, ohne Verschulden von der die Wiederaufnahme verfolgenden Behörde bisher nicht geltend gemacht werden konnten. Der Tatbestand des § 303 Abs. 4 BAO wurde insoweit bewusst im Gegensatz zu Abs. 1 verschuldensneutral formuliert. Selbst wenn also die Abgabenbehörde wegen des Unterlassens von entsprechenden Ermittlungen der Vorwurf der Nachlässigkeit, Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung trifft, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur) unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt sich erst später heraus, dass die Erklärungen des Abgabepflichtigen nicht vollständig waren, so ist eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund der erst später festgestellten Tatsachen zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn für die Abgabenbehörde die Möglichkeit bestanden hätte, sich schon früher die entsprechenden Kenntnisse zu verschaffen und die Behörde diese Möglichkeit verschuldetermaßen nicht genützt hat (Stoll, BAO Kommentar Band 3, 2934 mwN).

Im vorliegenden Fall ist unbestritten und durch die Aktenlage gedeckt, dass die Berufungswerber in ihrer dem Finanzamt vorgelegten Abgabenerklärung nicht angegeben haben, dass sie vor Abschluss des Grundstück - Kaufvertrages einen Kaufvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses abgeschlossen haben. Erstmals nach Erlassung des ersten Bescheides vom 17. Februar 1998 gelangte das Finanzamt auf Grund abgabenbehördlicher Erhebungen Kenntnis vom Kauf des Holzblockhauses. Dabei handelt es sich zweifelsohne um das neue Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismittel, wie es die o.a. gesetzliche Bestimmung erfordert, da erst dadurch die Möglichkeit geschaffen wurde, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen.

Damit ist die Frage des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes bejaht. In Ausübung des Ermessens hat von Amts wegen die Wiederaufnahme angeordnet werden können.

Die Entscheidung, das Verfahren wieder aufzunehmen, ist den Umständen nach angemessen, weil den Berufungswerbern hätte bekannt sein müssen, dass in Fällen wie diesen auch der Kaufpreis für das Holzblockhaus der Grunderwerbsteuer unterzogen wird. Die nicht erfolgte Anzeige des Hauskaufvertrages durch die Berufungswerber verhindert allfällige Billigkeitserwägungen. Die nunmehrige Einbeziehung des zusätzlichen Kaufpreises für das Einfamilienhaus folgt dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit. Die Zweckmäßigkeitserwägungen berücksichtigen die gesellschaftlichen Vorstellungen vom Interesse der Allgemeinheit an der Durchsetzung der jeweiligen Vorschrift, dh der Einhaltung der Gesetze (vgl. VwGH 6.12.1990, 90/16/0155, 0165).

Das Finanzamt hat daher völlig zu Recht mit angefochtenem Bescheid die Wiederaufnahme des bereits abgeschlossenen Abgabenverfahrens verfügt, weshalb der Berufung der Erfolg zu versagen war.

Graz, 18. Juni 2003