Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.06.2010, RV/3862-W/09

Unterhaltsleistungen mindestens in Höhe der Familienbeihilfe (zuzüglich Erhöhungsbetrag)?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., vertreten durch Dr. Tobler, Dr. Götz, Dr. Tobler jun., Rechtsanwälte, 7100 Neusiedl, Untere Hauptstraße 72, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragt die Weitergewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages für seinen Sohn C., geb. 1976, ab April 2009. Die Kindeseltern leben in getrennten Haushalten. Der Bw. lebt in H, die Kindesmutter in Wien. C. ist seit 19. November 2002 mit einem Hauptwohnsitz in X. (Unterkunftgeber: Behindertenförderungsverein) gemeldet.

C. leidet am Down Syndrom. Folgendes Gutachten wurde im Zuge des Antrages auf Weitergewährung erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: B.C.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2009-01-07

Anamnese:

Erkrankung besteht seit Geburt

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund: nicht erhebbar

Status psychicus / Entwicklungsstand: nicht erhebbar

Relevante vorgelegte Befunde:

2008-11-07 Dr. A.

leidet an Down-Syndrom, infolge seiner geistigen und körperlichen Behinderung ist er im Behindertenförderungsheim N am See untergebracht

Diagnose(n): Down-Syndrom

Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: Q90.0

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Einstufung nur mit 50% möglich, weil keine genauen Befunde vorlagen.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2009-01-07 von E.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2009-01-08

Leitender Arzt: EK

Am 6. Februar 2009 langte beim Finanzamt ein Schreiben des Bw. mit folgendem Inhalt ein:

"...1) C. wurde nach seiner Schulpflicht in den Behindertenförderungsverein aufgenommen, seit Dez. 2002 ist er in der WG X. untergebracht.

2) Mein Sohn ist aufgrund seiner Behinderung (Down Syndrom) in dem Behindertenförderungsverein N untergebracht. Er kehrt regelmäßig ins elterliche Haus zurück um den Familienkontakt aufrecht zu erhalten um an Familienfeiern, Geburtstagen, Namenstagen, Familienfesten Ostern - Weihnachten sowie in der Urlaubszeit. Dies sind einige Male im Monat, je nach Anlässen.

 

3) Kostenaufgliederung, die ich an meinen Sohn leiste:

BH N, Bescheid ... vom 7.2.2008

€ 117,70/Monat

Taschengeld

€ 110,00/Monat

zusätzlich Kleidung nach Bedarf sowie Urlaubskosten und Einrichtungskosten in der Wohngemeinschaft.

4) Das Pflegegeld wurde direkt vom Förderungsverein N. beantragt, der dies auch bezieht.

Die Einstufung lt. Bescheid der bgld. Ldreg. ... wurde die Pflegestufe 3*) gewährt.

Sehe einem Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe lt. vorstehenden Angaben voraus. Weise darauf hin, dass die Krankenversicherung mit der erhöhten Familienbeihilfe gekoppelt ist..."

*)lt. Rücksprache mit Bgld. Landesregierung Pflegestufe 2

Laut Schriftverkehr mit dem Behinderten-Förderungsverein N. (Schreiben vom 18. Februar 2009) wird C. in der teilbetreuten Wohngemeinschaft X. betreut und hält sich gelegentlich beim Vater auf. C. besucht den Bw. zu Weihnachten und ab und zu (ca. 2 Mal im Jahr) kommt der Bw. in die Wohngemeinschaft auf Besuch. Während der Betriebssperre (4 Wochen im Jahr) hält sich C. bei seiner Mutter, Frau M. B., in Wien auf.

In einem weiteren Schreiben vom 30. April 2009 teilte der Behinderten-Förderungsverein N. dem Finanzamt Folgendes mit:

"Ergänzend und korrigierend zum Schreiben vom 18.2.2009 dürfen wir Ihnen mitteilen, dass Herr B.C. in der teilbetreuten Wohngemeinschaft lebt und der Sachbearbeiter des vorgenannten Schreibens nicht informiert war, über die Besuche des Vaters und der Mutter.

Nach unseren jetzigen Recherchen ist der Familienkontakt auf jeden Fall mehrmals monatlich gegeben. Alle Familienfeste und die Feste im Jahr verbringt er bei seiner Mutter oder bei seinem Vater. Auch die Werkstättenurlaubszeit (mindestens 6 Wochen im Jahr) wird er gänzlich von seinen Eltern betreut..."

Am 28. Mai 2009 langte beim Finanzamt folgendes Schreiben des Bw. ein:

"Ich erhebe Einwand gegen die Bestätigung des Finanzamtes vom 20. April 2009 und möchte nochmals auf den regelmäßigen Familienkontakt zu meinem Sohn C. hinweisen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf mein Schreiben vom 30. Jänner 2009. Laut Rücksprache mit dem Behindertenförderungsverein N. wurde ebenfalls der Familienkontakt dem Finanzamt Eisenstadt bestätigt..."

Das Schreiben wurde der Kindesmutter zur Kenntnis gebracht und gab diese dazu folgende Stellungnahme ab:

"Der Vater, Bw., unterstützt meinen Sohn C. bei den technischen Geräten, beim Einstellen vom Handy, den Videorekorder, DVD-Gerät und Fernsehgerät, dies macht er zum Wochenende mit C. und geht danach öfters mit ihm essen. Sie feiern auch die Geburtstage in der Verwandtschaft, und treffen sich auch zu den Feiertagen und in der Urlaubszeit. Ich finde, dass immer wieder der Kontakt zum Vater gegeben ist."

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15. Juli 2009 auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2009 mit folgender Begründung ab:

"Es liegt in der Absicht des Gesetzgebers, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das Kind lebt. Die Familienbeihilfe soll die mit der Betreuung des Kindes verbundenen Mehrbelastungen - zumindest teilweise - ausgleichen.

In den Fällen des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 ist die Haushaltszugehörigkeit auch dann gegeben, wenn der Aufenthalt des Kindes außerhalb der elterlichen Wohnung ein dauernder ist. Die Kosten des Unterhalts umfassen nicht nur die Aufenthaltskosten in der Anstalt. Es gehören zu den Unterhaltskosten vielmehr auch die sonstigen Kosten, die für die Pflege und Erziehung des Kindes aufgewendet werden, wie zB Kosten für Bekleidung, ärztliche Betreuung, zusätzliche Verpflegung, Geschenke (Bücher, Spielzeug usw.), Ausgaben für kulturelle Interessen. Es ist gleichgültig, ob diese Ausgaben freiwillig oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen. Diese direkten Unterhaltsleistungen können jedoch nur anerkannt werden, wenn sie nachgewiesen werden. Ausgaben für die üblichen Besuchermitbringsel (zB Obst, Süßigkeiten) können allerdings bis zu einer vertretbaren Höhe ohne belegmäßigen Nachweis anerkannt werden, wenn glaubhaft ist, dass das Kind laufend besucht wird. Ist der Aufenthalt in der Anstalt kostenlos, weil auf Grund geltender Sozialhilfegesetze die Eltern von der Verpflichtung zur Zahlung anteiliger Heimkosten enthoben sind, können Zahlungen ohne besondere Verpflichtung (zB Spenden) nicht als "Kosten des Unterhalts" anerkannt werden.

Auch im Falle einer vollen Heimerziehung unabhängig, ob mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten oder gegen deren Willen (§§ 28, 29 und 30 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl.Nr. 161/1989, in geltender Fassung), ist nicht auszuschließen, dass das Kind bei den Eltern weiterhin als haushaltszugehörig gilt. Maßgebend für die Haushaltszugehörigkeit ist auch hier, dass das Kind noch weiterhin der elterlichen Obsorge teilhaftig wird.

Im gegenständlichen Fall ist das Kind in der Tageswerkstätte X. untergebracht. Die Kosten des Aufenthalts werden nicht vom Antragsteller getragen, sodass oben Angeführtes nicht angewendet werden kann. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass das Kind noch weiterhin der väterlichen Obsorge teilhaftig wird, da die unregelmäßigen anlassbezogenen Besuche nach den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht dazu ausreichen.

Der Antrag war daher wegen nicht vorhandener Haushaltszugehörigkeit und Kostentragung abzuweisen."

Der Bw. erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung fristgerecht Berufung:

"...Tatsächlich liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Familienbeihilfe ab April 2009 nicht vor.

Als Berufungsgründe werden unrichtige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung releviert.

Die Situation meines Sohns C. stellt sich seit dem Jahr 2008 (und insbesondere seit April 2009) wie folgt dar:

Durch die Behinderung meines Sohnes aufgrund des Down Syndroms wurde er in den Behinderten-Förderungsverein N am See eingegliedert. Er hatte mit zwei weiteren Heimbewohnern die Möglichkeit, durch eine spezielle Schulung, in eine Garconniere (mit etwa 49 m 2 ) in X. (erster Stock des Gemeindeamtes X.), die im Rahmen des betreuten Wohnens von dem Behinderten-Förderungsverein geführt wird, einzuziehen.

Während der Woche wird mein Sohn durch den Behinderten-Förderungsverein betreut, tagsüber arbeitet er in der Werkstätte des Behinderten-Förderungsvereines in X., ein Mitarbeiter des Behinderten-Förderungsvereines betreut auch die Haushaltsführung durch meinen Sohn.

Während des Wochenendes obliegt die Betreuung meines Sohns hauptsächlich mir, insbesondere an den Sonntagen (am Samstag schaut noch fallweise ein Betreuer des Behinderten-Förderungsvereins in den Wohnungen vorbei).

Samstags und sonntags kann C. nicht in der Gemeinschaftseinrichtung des Behinderten-Förderungsvereins seine Mahlzeiten einnehmen, er muss sich daher selbst um seine Mahlzeiten kümmern und diese selbst finanzieren. Da er einkommenslos ist, überweise ich daher monatlich € 110,00 an ihn für die Ausgaben für die Verpflegung zum Wochenende. Daneben gebe ich meinem Sohn ein regelmäßiges Taschengeld von € 30,00 pro Monat (verteilt auf drei bis vier Mal).

Den Kontakt zu seiner Mutter halte ich dadurch aufrecht, dass ich regelmäßige Besuche meines Sohnes bei seiner Mutter in Wien organisiere, zu den Besuchsterminen fährt mein Sohn mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Wien, von den Besuchsterminen hole ich ihn ab und bringe ihn zurück in seine Wohnung in X..

Für meinen Sohn habe ich die komplette Einrichtung für die Garconniere in der er im Rahmen des betreuten Wohnens wohnt, angeschafft, ausschließlich mir obliegt es auch, für eine anständige Kleidung meines Sohnes Sorge zu tragen (ich gehe regelmäßig mit ihm Kleidung einkaufen)...

Ausgehend von diesem (wohl unstrittigen) Sachverhalt hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die erhöhte Familienbeihilfe zu Unrecht verwehrt.

Ich trage sehr wohl die sonstigen Kosten, die für die Pflege und Erziehung meines Sohnes aufgewendet werden, wie insbesondere sämtliche Kosten für Bekleidung, zusätzliche Verpflegung zu den Wochenenden, das regelmäßige Taschengeld für meinen Sohn, daneben natürlich auch laufende Geschenke (Bücher, etc.) und Ausgaben für kulturelle Interessen. Diese Ausgaben trage ich freiwillig, ich wäre dazu aber auch gesetzlich (aufgrund meiner nicht erloschenen Unterhaltsverpflichtung) verpflichtet.

Die regelmäßige Überweisung von € 110,00 für die Verpflegungskosten zum Wochenende weise ich hiermit durch die beigeschlossenen Überweisungsbestätigungen nach.

Ich besuche meinen Sohn regelmäßig zu den Wochenenden (jedenfalls fast jedes Wochenende), bewerkstellige darüber hinaus aber auch regelmäßig Kontakte meines Sohns zu seiner Mutter.

Der minderjährige C. wird nicht in einer "Anstalt" kostenlos betreut, sondern im Rahmen eines betreuten Wohnens in einer Wohnung, wobei lediglich die Mietkosten vom Sozialhilfeträger getragen werden. Die Kosten für die Einrichtung der Wohnung hatte ich hingegen selbst zu tragen, diese stellen sehr wohl Unterhalt dar.

Die Ansicht des Finanzamtes, dass C. "in der Tageswerkstätte X." untergebracht sei, ist verfehlt, zumal in der Tageswerkstätte X. irgendwelche Schlafmöglichkeiten nicht gegeben sind. C. ist im Rahmen des betreuten Wohnens in einer Garconniere in X. untergebracht.

Verfehlt ist auch die Ansicht des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, dass lediglich "unregelmäßige, anlassbezogene Besuche" erfolgen würden, aus dem oben wiedergegebenen, tatsächlich zugrunde zu legenden Sachverhalt zeigt sich, dass ich C. sehr wohl regelmäßig besuche und diese Besuche auch notwendig sind, weil C. im Rahmen des betreuten Wohnens nur während der Woche und nicht zu den Wochenenden - insbesondere nicht an den Sonntagen - betreut wird.

Es liegt daher im Gegensatz zur verfehlten Ansicht des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart sehr wohl eine Haushaltszugehörigkeit und eine Kostentragung zumindest eines gewichtigen Teiles der Lebenshaltungskosten meines Sohnes C. durch mich vor..."

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde Frau St., Sozialarbeiterin/Betreuerin, am 25. September 2009 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Auskunftsperson vernommen und folgende Fragen an Sie gestellt:

Frage:

Wann ist C. in X., in N, zu Hause? (Abends, Betriebsferien, Feiertage)

Antwort:

Er ist von MO bis FR in X. in der Werkstätte in der Zeit von 08:00 bis 15:30, freitags bis 13:00 Uhr. Über die andere Zeit kann ich keine Auskunft erteilen. Er lebt in X. im "teilbetreuten Wohnen" in einer WG mit 2 Mitbewohnern und wird 3x pro Woche zusätzlich betreut. Die andere Zeit lebt die WG ohne Betreuung alleine. C.B. ist meines Wissens nicht besachwaltert, sein Vater regelt aber seine Angelegenheiten.

Frage:

Wer besucht C. und wann bzw. wie oft wird er besucht?

Antwort:

In der Werkstätte gibt es keine Besuche, über das betreute Wohnen kann ich keine Auskunft geben. Meines Wissens besteht aber regelmäßiger Kontakt zum Vater. C.B. erzählt aber, dass er in den Weihnachtsferien und zu Feiertagen auch bei seiner Mutter aufhältig ist.

Frage:

Wer sind C's Bezugspersonen?

Antwort:

Bezugspersonen sind seine Betreuerinnen im betreuten Wohnen.

Wer bezahlt die Kosten der Betreuung bzw. des Heimes?

Antwort:

Meines Wissens bezahlt das Amt der Bgld. Landesregierung, laut Kindesvater bezahlt er einen Kostenbeitrag an das Sozialamt bei der BH N. zurück.

Frage:

Sind Unterlagen vorhanden? (Besuchsbücher, Abwesenheitsaufzeichnungen, Rechnungen, Einzahlungen, etc.)

Antwort:

Solche Unterlagen sind nicht in der Werkstätte in X. aufbewahrt. Möglicherweise in der Zentrale in N..

Frage:

Können Sie sonst noch irgendetwas dazu sagen?

Antwort:

Nein.

Weiters wurden Frau EH, Büroangestellte, und Frau K., ehrenamtliche Obfrau des Behinderten-Förderungsvereines N., niederschriftlich vernommen. Die Aussagen sind im Wesentlichen ident mit jenen von Frau St..

Darüber hinaus hielt das Finanzamt in einem Aktenvermerk, datiert mit 25. September 2009, fest, dass C. über Anfrage angab, dass er in den Betriebsferien bei seiner Mutter oder seinem Vater die freie Zeit verbringen würde. Er wohne mit zwei Mitbewohnern in X. im "teilbetreuten Wohnen". Weiters bekomme er regelmäßig Besuch von seinem Vater - er gehe mit ihm Abendessen und ähnliches - bzw. seinen Halbgeschwistern in X..

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Der unabhängige Finanzsenat übermittelte dem Bw. mit Schreiben vom 16. Februar 2010 diverse durch das Finanzamt durchgeführte Beweisaufnahmen, weil aus der Aktenlage nicht ersichtlich war, ob diese dem Bw. bereits zur Kenntnis gebracht wurden.

Feststehe, dass der Bw. einen monatlichen Unterhalt von € 117,70 leiste. Der Bw. wurde gebeten, eine Aufstellung der weiteren Unterhaltsleistungen je Monat ab April 2009 - sofern vorhanden, mit entsprechenden Belegen - zu übermitteln.

Der Bw. gab dazu folgende Äußerung ab:

"Die Beweisergebnisse (Niederschriften aufgenommen mit den Angestellten bzw. der Obfrau des Behindertenförderungsvereins) werden zur Kenntnis genommen, durch sie wird das eigene Berufungsvorbringen im Wesentlichen bestätigt.

 

Ich trage für meinen Sohn neben meinem Dauerauftrag an die BH N. als zuständiger Behörde des Sozialhilfeträgers Land Burgenland per € 117,70 pro Monat nachstehende regelmäßige Kosten:

Dauerauftrag Wochenendverpflegung für C. laut beigeschlossenen Belegen

€ 110,00

persönlich übergebenes Taschengeld pro Wochendende/Wochenendbesuch (verteilt auf ein Monat, wie in der Berufung ausgeführt

€ 30,00

Kleidung nach Erfordernis, durchschnittlich pro Monat

€ 50,00

Einrichtungsgegenstände nach Erfordernis durchschnittlich pro Monat

€ 20,00

Von 1992 bis 2002 wurde C. in der Betreuungseinrichtung des Behindertenförderungsvereins I. betreut, dafür war es erforderlich, ihm ein Jugendzimmer im Gegenwert von ATS 22.000,00 = € 1.598,84 einzurichten.

Von 2002 bis April 2010 wurde/wird C. in der Einrichtung des Behindertenförderungsvereins X. betreut, auch dafür war es erforderlich, eine eigene Jugendzimmereinrichtung anzuschaffen, Kosten € 1.497,50.

Ab April 2010 wird C. vom Behindertenförderungsverein wieder in I. betreut werden, wofür wiederum Einrichtungsgegenstände im Gegenwert von zumindest € 1.600,00 anzuschaffen sein werden.

 

Zusätzlich habe ich für C. angeschafft:

2005: DVD-Player

€ 67,65

2008: TV-Gerät

€ 339,98

2009: DVD-Player (der erste ist kaputt geworden)

€ 129,90

Im Übrigen verweise ich auf mein durch die Aussagen der vernommenen Zeuginnen bestätigtes Berufungsvorbringen, und zwar insbesondere was die Betreuungsverhältnisse anbelangt.

Anbei vorgelegt werden die Belege über die regelmäßigen Überweisungen an die BH N. und der Dauerauftrag betreffend die Verpflegungskosten samt Belegen, weiters (nur beispielhaft) Belege über die Anschaffung von Kleidung, letztlich die Belege über die angeschafften Einrichtungsgegenstände bzw. DVD-Player/TV-Gerät.

Zum Nachweis dafür, dass mit der geplanten Übersiedlung des C. nach I. weitere Einrichtungsgegenstände anzuschaffen sein werden, beantrage ich (so daran Zweifel bestehen sollten) die ergänzende Einvernahme der Zeugin L., Belege über die angeschafften Einrichtungsgegenstände werde ich zur gegebenen Zeit vorlegen..."

Die Berufungsbehörde hielt diese Aussage dem Finanzamt als Amtspartei vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs.5 lit. c FLAG dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

...c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG idF BGBl 105/2002 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Feststehender Sachverhalt:

Der Sohn des Bw. leidet am Down Syndrom (Gutachten vom 8. Jänner 2009 - siehe Sachverhaltsteil). Der Grad der Behinderung wurde mit 50 % festgestellt und eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

C. lebte von 1992 bis 2002 in der Betreuungseinrichtung des Behindertenförderungsvereins I., von 2002 bis April 2010 wurde bzw. wird er in der Einrichtung des Behindertenförderungsvereins X. betreut. Ab April 2010 wird C. vom Behindertenförderungsverein wieder in I. betreut.

Der Förderungsverein bezieht für C. Pflegegeld der Stufe 2.

Der Bw. leistet an die BH N einen monatlichen Betrag von € 117,70. Das monatliche Taschengeld beträgt nachweislich € 110,--. Die Berufungsbehörde nimmt es als erwiesen an, dass der Bw. seinem Sohn noch weitere Beträge geleistet hat. Die vom Bw. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 15. März 2010 angeführten - in der Vergangenheit bezahlten - Einrichtungskosten wurden nachgewiesen. Ebenso wurden einige Rechnungen über bezahlte Kleidungsstücke vorgelegt.

Rechtlich folgt daraus:

In obigem Berufungsfall ist es auszuschließen, dass die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit des Bw. zu seinem Sohn gegeben ist. Allerdings ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG erfüllt sind.

Nach dieser Bestimmung wird bei Kindern, die sich wegen eines Leidens oder Gebrechens dauernd in Anstaltspflege/Heimerziehung befinden, die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern unterstellt, wenn die Eltern zu den Unterhaltskosten mindestens in Höhe der Familienbeihilfe beitragen, wobei sich dieser Betrag um den für erheblich behinderte Kinder vorgesehenen Erhöhungsbetrag erhöht, wenn das Kind erheblich behindert ist. Zu den Kosten des Unterhalts zählen hiebei nicht nur die Anstaltskosten, sondern auch sonstige Kosten, die für die Pflege und Erziehung des Kindes aufgewendet werden, wie z.B. Kosten der Bekleidung, zusätzlicher Verpflegung, für Spielzeug und Bücher.

Erforderlich ist somit, dass der Bw. zu den Unterhaltskosten seines Sohnes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe zuzüglich des Erhöhungsbetrages beiträgt, d.s (derzeit) monatlich mindestens 291 €.

Der Bw. hat nachgewiesen, dass er monatlich Unterhaltsleistungen von 227,70 € im Überweisungsweg tätigt. Wenn auch die in der Vergangenheit angefallenen Kosten für die Einrichtung eines Jugendzimmers für den Streitzeitraum nicht herangezogen werden können, so ist es aufgrund der Vorhaltsbeantwortung nach Ansicht der Berufungsbehörde doch glaubwürdig, dass weitere Unterhaltsbeträge, wie Taschengeld oder Kleidung, geleistet werden, die in Summe den noch erforderlichen Betrag von 63,30 € überstiegen haben.

Damit kann aber davon ausgegangen werden, dass der Bw. in Höhe der Familienbeihilfe zuzüglich des Erhöhungsbetrages zu den Unterhaltskosten des Sohnes beiträgt. Der Berufung war daher aus diesem Grund stattzugeben.

Wien, am 10. Juni 2010