Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.06.2010, RV/0720-G/09

1) Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes; 2) Unterhaltsabsetzbetrag; 3) Pendlerpauschale; 4) Wohnraumsanierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe erfahren gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2009 keine Änderung.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr als Arbeiter Einkünfte aus zwei Dienstverhältnissen, und zwar

- vom 1. Jänner 2008 bis zum 31. August 2008 von der A-GmbH und

- vom 14. August 2008 bis zum 31. Dezember 2008 von der B-GmbH.

Am 30. März 2009 langte die Erklärung des Bw. zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 beim zuständigen Finanzamt ein. Darin beantragte der Bw. die Berücksichtigung des

1) Unterhaltsabsetzbetrages für seinen Sohn J. für die Monate April 2008 bis Dezember 2008 sowie des

2) großen Pendlerpauschales von jährlich 1.356 Euro (Fahrtstrecke ab 20 km).

Daraufhin wurde der Bw. mittels Vorhaltes zu Punkt 1) aufgefordert, den Beschluss oder Vergleich des Gerichtes bzgl. der Höhe der Unterhaltsverpflichtung vorzulegen und zu Punkt 2) die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel durch detaillierte Angaben (welche Verkehrsmittel, Verkehrszeiten, etc.) nachzuweisen und eine Dienstgeberbestätigung betreffend seiner Dienstzeiten vorzulegen.

In Beantwortung dieses Vorhaltes legte der Bw. einen Beschluss des Bezirksgerichtes D. vom 22. Jänner 2009 vor, worin er aufgefordert wird, ab 1. September 2008 einen monatlichen Betrag von € 260 der Kindesmutter zu bezahlen. Die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fällig gewordenen Beträge in Höhe von € 1.300 seien in 13 Monatsraten, beginnend mit 1. Februar 2009 zu leisten.

Am 27. Mai 2009 erging der bezughabende Einkommensteuerbescheid 2008, der eine Abgabennachforderung von € 44,86 ergab; dieser Bescheid enthielt folgende Begründung:

"Auf Grund der vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, für wie viele Monate Sie Ihrer Unterhaltspflicht nachgekommen sind. Der Unterhaltsabsetzbetrag konnte daher nicht gewährt werden.

Da Sie trotz Aufforderung keine Dienstgeberbestätigung über Ihre Arbeitszeiten vorgelegt haben, konnte nur das kleine Pendlerpauschale ab 20 km in Höhe von € 239,75 (Zeitraum: 14. August 2008 - 31. Dezember 2008) berücksichtigt werden."

In seiner dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung führte der Bw. u.a. aus:

Ad 1) Unterhaltsabsetzbetrag:

Er verstünde, dass es für das Finanzamt "kompliziert" sei, aus den vorgelegten Unterlagen "schlau zu werden", da er mit seinen Alimenten von September 2008 bis Dezember 2008 (monatlich € 260) noch im Rückstand sei. Er sei aber von April 2008 bis August 2008 seiner Unterhaltsverpflichtung von € 180 monatlich nachgekommen.

Ad 2) Pendlerpauschale:

Er habe die Sekretärin in der Firma gebeten, ihm eine Bestätigung zu geben, was jedoch mangels fixer Arbeitszeiten nicht möglich gewesen wäre. Für "gewöhnlich" würde er um 3:00 Uhr oder 4:00 Uhr aus der Firma wegfahren und wie lange er arbeite, sei nie sicher. Es käme "nicht selten vor", dass er "bis Mitternacht und noch später erst wieder in der Firma" sei. Und "da fahren dann keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr".

Schließlich beantragte der Bw. unter Punkt 3) der Berufung die Berücksichtigung von Sanierungskosten für seine Wohnung im 12. Bezirk als Sonderausgaben. Er habe die bezughabenden Rechnungen in Höhe von insgesamt ca. € 1.700 dem Finanzamt im März 2009 übermittelt, könne diese Summe aber im "Schreiben" (gemeint ist offensichtlich der Einkommensteuerbescheid 2008) nicht "finden".

In einem weiteren Vorhalt (vom 30. Juni 2009) wurde der Bw. zu Punkt 1) der Berufung vom Finanzamt ersucht, einen Beschluss, woraus sich die Unterhaltsverpflichtung von monatlich € 180, ergäbe, sowie einen Nachweis dieser Unterhaltzahlungen (Bestätigung der Kindesmutter) vorzulegen.

Zu Punkt 2) der Berufung führte das Finanzamt im Vorhalt aus, dass das große Pendlerpauschale nur dann zustünde, wenn überwiegend im Lohnzahlungszeitraum (1 Monat) die Benutzung der Massenverkehrsmittel nicht zumutbar oder möglich wäre. Sollte nun die Benutzung der Massenverkehrsmittel mehr als 10x pro Monat nicht möglich sein, werde um Vorlage der Stundenaufzeichnungen für den gesamten Zeitraum bei der Firma B-GmbH ersucht.

Zu Punkt 3) der Berufung wird ausgeführt, dass die im Erstbescheid berücksichtigten Sonderausgaben (€ 409,73) Sanierungskosten betroffen hätten. Sanierungskosten würden jedoch - so das Finanzamt - nur dann Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG 1988 darstellen, wenn sie von einem befugten Unternehmer durchgeführt worden wären. Der Bw. werde daher ersucht, diesbezügliche Nachweise einzusenden.

Zur Beantwortung dieses Vorhaltes wurde dem Bw. eine Frist bis zum 7. August 2009 eingeräumt.

Am 21. August 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit nachstehender Begründung als unbegründet ab:

"Da der Vorhalt vom 30. Juni 2009 nicht beantwortet wurde, konnte der in der Berufung beantragte Unterhaltsabsetzbetrag und das große Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden. Die im Erstbescheid berücksichtigten Aufwendungen für Wohnraumsanierung mussten gestrichen werden."

Durch diese "verbösernde" Berufungsvorentscheidung kam es zu einer Nachforderung der bisher festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von € 134,06.

Daraufhin erklärte der Bw. mit Schreiben vom 24. August 2009, dass er den "Einkommensteuerbescheid von 2008" (gemeint offensichtlich den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2008) "zurückzuziehen" möchte. Dies mit der Begründung, dass er einsehe, "dass es keinen Zweck mehr hat mit euch herumzudiskutieren da Ihr so und so nur das glaubt und genehmigt was Ihr wollt".

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO und legte den Akt an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 lautet:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

[...]

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind."

Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist also eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise (einige Tage genügen, UFS 31.12.2004, RV/0120-L/03) gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind; dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt als bei der getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedriger Einkommen(Atzmüller/Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.9.2008], § 41 Anm. 16).

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bw. im Kalenderjahr 2008 zumindest zeitweise gleichzeitig (nämlich vom 14. August 2008 bis zum 31. August 2008) zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat (siehe oben in der Sachverhaltsdarstellung).

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 liegt somit ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, weshalb ein Zurückziehen des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2008 nicht möglich ist.

Zu den übrigen Berufungspunkten ist festzuhalten:

Ad 1) Unterhaltsabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu.

Daraus ist nach Lehre und Rechtsprechung abzuleiten (siehe Doralt, EStG6, § 33, Tz 44), dass die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft ist.

Diesen Nachweis der tatsächlichen Bezahlung des Unterhalts hat der Bw. jedoch - trotz diesbezüglichen (unbeantwortet gebliebenen) Vorhaltes des Finanzamtes - nicht erbracht, weshalb das Finanzamt zu Recht die Anerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages verwehrt hat.

Ad 2) Pendlerpauschale:

Wie sich aus § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ergibt, setzt die Zuerkennung des sogenannten großen Pendlerpauschales voraus, dass dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstättezumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist.

Im vorliegenden Fall hat nun der Bw. trotz diesbezüglicher Aufforderung durch das Finanzamt (Vorhalt vom 30. Juni 2009) keinen Nachweis dafür erbracht, dass ihm im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenverkehrsmittels unzumutbar gewesen wäre.

Für eine steuerliche Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales bleibt daher kein Platz.

Ad 3) Sonderausgaben für Wohnraumsanierung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 sind Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt wird, als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen.

Das bedeutet, dass die Anerkennung von Aufwendungen für Wohnraumsanierung als Sonderausgaben nicht nur - wie der Bw. vermeint - die Vorlage von Rechnungen voraussetzt, sondern es darüber erforderlich ist, dass die Sanierung durch einen befugten Unternehmer Diesen Nachweis hat der Bw. jedoch trotz diesbezüglichen Vorhaltes des Finanzamtes nicht erbracht, weshalb das Finanzamt zu Recht die Anerkennung der Sanierungsaufwendungen als Sonderausgaben verneint hat.

Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 10. Juni 2010