Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.06.2010, RV/1480-W/08

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides iZm nichtausgleichsfähigen Verlusten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Wt, gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 5. November 2007 (in der gemäß § 293 BAO berichtigten Fassung vom 12. November 2007) betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes A vom 25. Oktober 2007 wurden die Einkünfte der G GmbH & Co KG für das Jahr 2002 gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt.

Laut dem oben angeführten Feststellungsbescheid vom 25. Oktober 2007 entfallen auf den an dieser Gesellschaft beteiligten Berufungswerber negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.848,54 Euro. Bei der Veranlagung des Berufungswerbers sind laut dem Feststellungsbescheid im Rahmen der Einkommensermittlung nichtausgleichsfähige innerbetriebliche Verluste im Sinne des § 2 Abs. 2a EStG 1988 in Höhe von 10.750,17 Euro zu berücksichtigen.

Mit Bescheid vom 5. November 2007 änderte das Finanzamt B den Einkommensteuerbescheid des Berufungswerbers für 2002 auf Grund des oben angeführten Feststellungsbescheides vom 25. Oktober 2007 gemäß § 295 Abs. 1 BAO ab. Hiebei wurde der Verlust aus der Beteiligung in Höhe von 9.848,54 Euro bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb angesetzt. Weiters wurden den Einkünften nichtausgleichsfähige Verluste in Höhe von 10.750,17 Euro hinzugerechnet.

Mit Schriftsatz vom 29. November 2007 erhob der Berufungswerber gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 5. November 2007 Berufung. Er führte in der Begründung aus, der Steuerberater der G GmbH & Co KG habe ihm mitgeteilt, dass gegen den an die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid vom 25. Oktober 2007 Berufung erhoben werde. Es würden die aus der Beteiligung angesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb bekämpft.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2008 wies das Finanzamt B die Berufung als unbegründet ab.

Es führte in der Begründung aus, gemäß § 252 BAO könne ein Bescheid, dem ein Feststellungsbescheid vorgelagert ist, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im vorgelagerten Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Ein solcher Einwand könne nur gegen den vorgelagerten Bescheid erhoben werden.

Mit Schriftsatz vom 20 Februar 2008 beantragte der Berufungswerber, die Berufung vom 29. November 2007 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Im Vorlageantrag wird weiters beantragt, die Hinzurechnung für nichtausgleichsfähige Verluste von 10.750,17 Euro auf 9.848,54 Euro zu reduzieren.

In der Begründung wird ausgeführt, laut der (dem Vorlageantrag beiliegenden) Aufstellung der G GmbH & Co KG betrage der Wartetastenverlust für das Jahr 2002 9.848,54 Euro.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 sind negative Einkünfte unter anderem aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist, weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig. Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen.

Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2a EStG 1988 ergibt sich somit, dass Vorjahresverluste nur mit positiven Einkünften aus derselben Betätigung oder demselben Betrieb verrechnet werden dürfen. Eine Verrechnung mit den übrigen Einkünften des Beteiligten ist nicht zulässig.

Nach § 192 BAO sind die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde zu legen.

Die Bindung im Einkommensteuerverfahren an Feststellungen im Feststellungsverfahren (§ 192 BAO) erstreckt sich im Fall von Verlusten auf die Höhe des Verlustanteiles und auf die Verneinung der Ausgleichsfähigkeit. Wenn daher im Feststellungsbescheid ein höherer Betrag als nichtausgleichsfähig bezeichnet ist, als der Verlustanteil beträgt, bedeutet dies nicht, dass die Differenz als Gewinn anzusetzen ist.

Im vorliegenden Fall kann eine Bindungswirkung des Feststellungsbescheides somit nur insoweit bestehen, als dass der Verlust aus der Beteiligung in Höhe von 9.848,54 Euro zur Gänze nicht ausgleichsfähig ist.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der gegenständlichen Beteiligung sind daher für das Berufungsjahr 2002 im Ergebnis mit 0,00 Euro anzusetzen.

Der angefochtene Bescheid war somit dementsprechend abzuändern.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. Juni 2010