Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.06.2010, RV/0162-I/10

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 913/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 6.10.2010 Gesetzprüfungsverfahren hinsichtlich § 18 Abs 1 Z 1 KBGG id Stammfassung eingeleitet. Mit Erk. v. 9.3.2011 aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch Dr. Woisetschläger & Dr. Mutschlechner Wirtschaftstreuhand-SteuerberatungsgmbH, 6130 Schwaz, Wopfnerstraße 5, vom 4. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit nachweislich zugestelltem Schreiben vom 17. Dezember 2008 wurde dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten vom Finanzamt eine Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG für das Jahr 2003 übermittelt. Grundlage dafür war, dass dem Finanzamt von der zuständigen Gebietskrankenkasse mitgeteilt worden war, dass der Mutter des gemeinsamen Kindes im Zeitraum 5. März bis 31. Dezember 2003 gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KGBB ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.830,12 ausbezahlt wurde.

In der Folge wurde gegenüber dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 die Höhe der Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 mit € 1.830,12 festgesetzt.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der (potentiell) Rückzahlungsverpflichtete durch seine steuerliche Vertretung aus, er habe sich im Feber 2003 von der Kindesmutter getrennt. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wäre von der Kindesmutter ohne sein Wissen und seine Kenntnis beantragt worden. Auch habe er den Antrag nicht mitunterschrieben. Eine in diesem Zusammenhang normierte Rückzahlungsverpflichtung mache das Gesetz verfassungswidrig. In einem weiteren über FinanzOnline übermittelten Anbringen wurde noch ausgeführt, er wäre seitens der Gebietskrankenkasse im Zusammenhang mit der Auszahlung des Zuschusses niemals informiert oder aufgeklärt worden.

Das Finanzamt legt dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber Vater eines am [Datum] geborenen Kindes ist. Mit der Kindesmutter lebte er im Bezugszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2003 in Höhe von € 1.830,12.

Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2003 € [Betrag]. Das im Einkommensteuerbescheid vom 10. Dezember 2004 ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs 2 KBGG.

Nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 27.000 9% des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen eine Rückzahlungsverpflichtung für den Berufungswerber in Höhe von € 1.830,12.

Weder das in den bekämpften Bescheiden ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2003 werden vom Berufungswerber bestritten. Sie sind daher dieser Entscheidung zu Grunde zu legen.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich zusammengefasst auf die Nichtverständigung vom Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter und die (zumindest hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung) vermutete Verfassungswidrigkeit des KBGG.

Dazu ist vorweg festzuhalten, dass die Tatsache, dass ein Nachweis über den Erhalt einer Verständigung über den Bezug eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mangels Zustellung derselben mittels Zustellnachweis nicht möglich ist, weshalb dem Berufungswerber, wenn er behauptet, keine Verständigung erhalten zu haben, nicht erfolgreich entgegengetreten werden kann. Aber selbst wenn eine Verständigung über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter nicht versendet oder dem Berufungswerber eine versendete Mitteilung aus welchen Gründen auch immer nicht zugestellt worden ist, macht dies den angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig, da eine unbedingte Verknüpfung zwischen dem Zukommen einer entsprechenden Information nach § 16 KBGG und der Rückzahlungsverpflichtung vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung entsteht daher unabhängig davon, ob der Berufungswerber vom Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter verständigt wurde (vgl VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250, und VwGH 26.3.2010, 2010/17/0044).

Zu den Einwendungen hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit ist darauf hinzuweisen, dass der Unabhängige Finanzsenat gemäß Art 18 Abs 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen hat. Zur Beurteilung der Verfassungskonformität einzelner gesetzlicher Regelungen ist der Unabhängige Finanzsenat nicht legitimiert.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 11. Juni 2010