Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 19.05.2003, FSRV/0001-K/02

Finanzstrafverfahren, Einleitung, Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0001-K/02-RS1 Permalink
Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Finanzstrafverfahren

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens 2001 nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2001 gegen den Bescheid vom 3. Dezember 2001 des Finanzamtes Klagenfurt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2001 hat das Finanzamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch die nicht ordnungsgemäße Versteuerung von Umsätzen aus Anlagenverkauf des Jahres 2000 (S 1,750.000,--) und von erhaltenen Kundenanzahlungen des Jahres 1999 (S 416.666,67) die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von S 433.333,-- (€ 31.491,54) bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2001, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Anlagenverkauf (Verkauf des Lokales) sei an einen Unternehmer erfolgt. Da die Rechnungslegung erst im Jahr 2001 erfolgte, habe der Erwerber keine Vorsteuer geltend machen können. Dem Fiskus sei daher keine Steuer entgangen. Zum Zeitpunkt des Verkaufes führte der Bf. aus:

"Obendrein ist zu bedenken, dass der sogenannte "Anlagenverkauf" nach Ablauf des 31.12.2000 erfolgte und daher nicht zweifelsfrei schon in das Jahr 2000 fällt. In jedem Fall ist die Steuerschuld nicht im Jahr 2000, sondern erst im Jahr 2001 entstanden, denn zufolge § 19 Abs. 2 Zif. 1 lit. a UStG verschiebt sich die Steuerschuld um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf eines Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist.

Da die Rechnung zweifelsfrei erst im Jahr 2001 ausgestellt worden ist, ist die Steuerschuld erst im Jahr 2001 entstanden, weshalb ich aus diesem Titel keine Steuer des Jahres 2000 verkürzt haben kann."

Die erhaltene Kundenanzahlung stelle einen Vorgang innerhalb der Unternehmerkette dar, weshalb der die Anzahlung Leistende mangels Rechnungslegung keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte und dem Fiskus folglich nichts vorenthalten worden sei. Es sei nicht jede Anzahlung umsatzsteuerpflichtig, sondern nur solche, bei denen das nachfolgende Geschäft steuerpflichtig wäre. Es sei noch offen, welcher Art das den Leistungsaustausch begründende Rechtsgeschäft sei. Sollte die Firma das gesamte Grundstück kaufen, liege ein steuerbefreiter Umsatz vor und wäre die Steuerschuld für diese Anzahlung nicht entstanden. In subjektiver Hinsicht wird ein vorsätzliches Handeln in Abrede gestellt. Im übrigen habe er nichts verschleiert.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Der Bf. betreibt sein Unternehmen als Einzelunternehmer und erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie Vermietung und Verpachtung (Gasthaus). Im September 2001 führte das Finanzamt eine Betriebsprüfung für die Jahre 1998 bis 2000 durch. Dabei wurde festgestellt, dass der Bf. im Jahr 1999 von einer Erdbewegungs-, Sand- und Schotterabbaufirma eine Anzahlung für Schotter bzw. Sandabbau in Höhe von S 500.000,-- brutto erhalten, jedoch nicht der Umsatzbesteuerung zugeführt hat.

Im Jahr 2000 veräußerte der Bf. sein Lokal um S 1,750.000,--. Der Verkauf wurde bei der Gewinnermittlung des Jahres 2000 zwar berücksichtigt, jedoch nicht der Umsatzbesteuerung zugeführt (vgl. Bericht der Betriebsprüfung vom 6. September 2001). Die Betriebsprüferin setzte für den Verkauf im Jahr 2000 die Umsatzsteuer fest. Als Folge dieser Feststellungen nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 bis 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz begründet den angefochtenen Bescheid mit den im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung im September 2001 festgestelltem Sachverhalt. Aufgrund dieser Feststellungen und der rechtskräftigen Abgabenbescheide sei der strafbare Tatbestand in objektiver Hinsicht erwiesen.

In subjektiver Hinsicht wisse der Beschuldigte als Unternehmer darüber Bescheid, dass betrieblich vereinnahmte Beträge der Abgabenbehörde offenzulegen und zu versteuern sind. Da er entgegen diesem Wissen gehandelt hat, sei der Verdacht, er habe die Verkürzung in Kauf genommen, begründet.

Der Bf. blieb einer Vorladung durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz fern

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf nur in jenen Fällen abgesehen werden, in denen die Tat keinesfalls erwiesen weden kann; wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte; wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat von vornherein nicht begangen haben könnte, oder wenn Umstände vorliegen, die die Verfolgung des Täters hindern.

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden.

Durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung soll dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten. Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann ( vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183, 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter dieses Verwirklichen für möglich hält und sich damit abfindet (§ 8 FinStrG).

Nach § 33 Abs. 3 lit. a. FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von den Entstehung des Abgabenanspruches mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt wurden.

Im vorliegenden Fall war daher ebenfalls nur zu prüfen, ob der Verdacht begründet ist, der Bf. könnte Umsatzsteuer in dem im Spruch genannten Zeiträumen und Ausmaß verkürzt und hiedurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen haben.

Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Einnahmen-Ausgaben Rechner im Jahr 1999 von einer Firma, deren Geschäftsbereich neben Erdbewegungen auch den Schotter- und Sandabbau umfasst, für den Abbau von Schotter bzw. Sand eine Anzahlung in Höhe von brutto S 500.000,-- erhalten hat.

Dieser Betrag wurde im Betriebsprüfungsverfahren im Jahr 2001 für den Zeitraum 1999 der 20%igen Umsatzsteuer unterzogen und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzüglich zuerkannter Werbungskosten zum Ansatz gebracht [vgl. Tz. 14 (erhaltene Kundenanzahlungen) und Tz. 33 (Schotterabbau 1999) des Betriebsprüfungsberichtes vom 6. September 2001].

Aus der Aktenlage ergibt sich weiters, dass der Bf. im Jahr 2000 den Verkauf eines Lokales bzw. Gasthauses durchgeführt und bei der Gewinnermittlung im Jahr 2000 berücksichtigt hat. Dieser Geschäftsfall wurde jedoch nicht der Umsatzbesteuerung zugeführt [vgl. Tz. 13 (Anlagenverkauf B+G 2000) des Betriebsprüfungsberichtes vom 6. September 2001].

Das Beschwerdevorbringen, der Anlagenverkauf sei nach Ablauf des 31.12.2000 erfolgt, steht insofern in Widerspruch zu Aktenlage.

Gemäß § 119 BAO war der Bf. bereits in den Jahren 1999 und 2000 verpflichtet, die für den Umfang der Umsatzsteuer maßgeblichen Umstände entsprechend den Abgabenvorschriften offenzulegen, wobei diese Offenlegung vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen hätte müssen. Schließlich hat der Abgabepflichtige dem zuständigen Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen, Vermögen, Ertrag oder Umsatz die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen (§ 120 BAO).

Der Bf. hat die im Jahre 1999 erhaltene Anzahlung weder der Umsatzsteuer unterworfen, noch bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Auch den Erlös aus dem Verkauf von Anlagevermögen (Gasthaus) im Jahr 2000 hat er nicht der Umsatzbesteuerung zugeführt, weshalb die Wiederaufnahme der Verfahren zu erfolgen hatte. Die bezughabenden Abgabenbescheide sind rechtskräftig, der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt und der Verdacht durchaus begründet.

In subjektiver Hinsicht war zu prüfen, ob der Verdacht, der Bf. könne eine Abgabenverkürzung in Kauf genommen haben, begründet sei. Im vorliegenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Bf. aufgrund seiner Kenntnis und Berufserfahrung um seine abgabenrechtlichen Pflichten genau Bescheid weiß. Der Bf. hat in den betreffenden Zeitpunkten Rechnungen nicht ausgestellt und die erhaltene Anzahlung bzw. den Verkaufserlös nicht der Besteuerung zugeführt. Die Rechnung über den Verkauf des Lokales im Jahr 2000 an die Erwerberin stammt vom 5. Juni 2001. Hinsichtlich der Kundenanzahlung bringt der Bf. er wisse noch nicht, welches Rechtsgeschäft dem Leistungsaustausch zugrundeliege.

Aufgrund der Kenntnis des Bf. über seine abgabenrechtlichen Pflichten und unter Berücksichtigung der Höhe der erfolgten Anzahlung bzw. des Veräußerungserlöses steht in subjektiver Hinsicht der Schluss durchaus mit der Lebenserfahrung im Einklang, der Bf. könne beide Umsätze bewusst nicht der Umsatzbesteuerung unterzogen haben.

Im gegenständlichen Fall besteht daher der Verdacht, der Bf. habe das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Dieser Verdacht stützt sich in objektiver Hinsicht auf die Aktenlage, die Ergebnisse und Feststellungen der von Beamten des Finanzamtes durchgeführten Prüfung und den rechtskräftigen Abgabenbescheiden. Damit liegen Tatsachen vor, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Dem Vorbringen, bei der Kundenanzahlung im Jahre 1999 handle es sich um einen steuerbefreiten Umsatz ist zu entgegnen, dass dem Bf. die Anzahlung für einen Schotter bzw. Sandabbau erbracht wurde und ein umsatzsteuerbefreiter Umsatz nach der Aktenlage eben nicht vorliegt. Es sei noch ungeklärt, welcher Art das den Leistungsaustausch begründende Rechtsgeschäft sei. Sollte die anzahlende Firma das gesamte Grundstück kaufen, liege ein steuerbefreiter Umsatz vor und wäre die Steuerschuld für diese Anzahlung nicht entstanden. Dazu ist festzustellen, dass die Kundenanzahlung für den Abbau von Schotter erfolgte und eine Willensübereinkunft hinsichtlich eines Grundstückskaufes zu diesem Zeitpunkt (Jahr 1999) offenkundig noch nicht vorlag.

Es ist offensichtlich, dass das Unterbleiben der Besteuerung auf ein Verhalten zurückgeführt werden könnte, das ein Finanzvergehen bildet. Der Verdacht ist auf konkrete Feststellungen der Betriebsprüfungsabteilung, den rechtskräftigen Abgabenbescheiden und damit auf Tatsachen zurückzuführen, weshalb die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gerechtfertigt war.

Da die Verdachtsgründe durch das Vorbringen des Bf. nicht beseitigt werden konnten, sondern sich die Beschwerdeausführungen als Beschuldigtenrechtfertigung darstellen, die im finanzstrafrechtlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sind, war der Beschwerde ein Erfolg versagt. Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten, an dessen Ende ein Schuldspruch oder die Einstellung des Verfahrens zu stehen hat (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass eine Abgabenverkürzung bereits dann vorliegt, wenn der Steuerbetrag dem Steuergläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, zu dem ihn dieser nach steuerlichen Vorschriften zu erhalten hat. Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt dabei auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 19.  Mai 2003