Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2010, RV/3372-W/09

Verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gilt auch für Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.L., Wien, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 14. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14. Juli 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14. Juli 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 von Herrn A.L. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 115,55 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 14. August 2009, die sich auch gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2000 und den Einkommensteuerbescheid 2000 richtet, beantragt der Bw. die ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000. Als Begründung wird eingewendet, dass die Einkommensteuer 2000 verjährt sei und daher auch keine Anspruchszinsen verrechnet werden hätten dürfen.

Für das Kalenderjahr 2000 liege bereits ein Einkommensteuerbescheid vom 10. November 2008 vor. Dieser Bescheid sei mit Berufung vom 10. Dezember 2008 angefochten worden und sei darüber noch nicht entschieden worden. Die Schätzung der ausländischen Kapitaleinkünfte sei rechtswidrig und auch diesbezüglich Verjährung eingetreten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

§ 207 Abs. 1 BAO: Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

§ 207 Abs. 2 BAO: Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

§ 209 Abs. 1 BAO: Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Zur Frage der Verjährung ist zunächst festzuhalten, dass aufgrund einer Kontrollmitteilung der deutschen Finanzverwaltung festgestellt wurde, dass der Bw. im streitgegenständlichen Kalenderjahr Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen hat, die er in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 nicht bekannt gegeben hat. Wer jedoch vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch unrichtige (unvollständige) Angaben in seiner Steuererklärung eine Verkürzung von Abgaben für die nicht erklärten ausländischen Kapitaleinkünfte bewirkt, begeht ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Auch wenn gegen den Bw. kein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde, stellt diese Vorgangsweise eine Abgabenhinterziehung dar, sodass die Verjährungsfrist von sieben Jahre für hinterzogene Abgaben zur Anwendung kommt.

Durch die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000 am 7. August 2002 hat sich gemäß § 209 Abs. 1 BAO die Frist zur Bemessung der Einkommensteuer für 2000 um ein Jahr (bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2008) verlängert. Die Erlassung der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2000 sowie eines neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000 am 10. November 2008 sind daher noch vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. Zudem verlängern auch die zuletzt genannten Bescheide die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2009, sodass die Erlassung der nunmehr angefochtenen Bescheide vom 14. Juli 2009 im Kalenderjahr 2009 noch vor Eintritt der Bemessungsverjährung erfolgt ist.

Gemäß § 207 Abs. 2 letzter Satz BAO verjährt das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Da das Recht zur Festsetzung der Stammabgabe (Einkommensteuer 2000) noch nicht verjährt ist (siehe oben), ist entgegen dem Berufungsvorbringen somit eine Verjährung der Anspruchszinsen für das Jahr 2000 noch nicht eingetreten.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 14. Juli 2009 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 820,54 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 zusammengefasst mit der Begründung, dass eine Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2000 und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2000 wegen Verjährung nicht mehr möglich wären und zudem die Schätzung der ausländischen Kapitaleinkünfte unrichtig wäre.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Zudem ist die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Entgegen dem Berufungsvorbringen setzten Zinsenbescheide nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2000 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre oder der maximale Berechnungszeitraum überschritten worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Juni 2010