Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.06.2010, RV/0553-S/09

Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages für eine berichtigte Umsatzsteuervorauszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. A, in B, vom 19. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juni 2009 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerberin (Bw) der Fa. A wurde mit Bescheid vom 9. Juni 2009 ein Säumniszuschlag i.H.v. € 372,87 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer für 02/2009 i.H.v. € 18.643,46 nicht bis zum 15. April 2009 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die von der Bw am 19. Juni 2009 erhobene Berufung, die ohne Einbindung der ausgewiesenen Steuerberatungsgesellschaft erfolgte.

In einer Beilage befindet sich der Kontoauszug vom 13. Mai 2009, auf welchem das Zahlungsziel des Rückstands der UVA 02/2009 angegeben ist. Weiters liege auch eine Kopie eines Schreibens vom 25. Mai 2009 bei, in welchem die Zahlungen vom 15. Mai 2009 aufgeschlüsselt werden, welche auch den Rückstand von € 18.643,46 enthält. D.h. wir haben vor dem angegebenen Zahlungstermin bereits bezahlt.

Es werde daher um Stornierung des Säumniszuschlages ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. Juli 2009 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt wurde, da der Betrag von € 18.643,46 nicht spätestens zum Fälligkeitstag am 15. April 2009 entrichtet wurde. Die Einräumung einer Nachfrist (bis 22. Juni 2009) gründe sich auf § 210 Abs. 4 BAO, welche jedoch nichts an der gesetzlichen Fälligkeit (welche sich aus § 21 UStG 1994 ergebe) ändere.

Gegen diese Entscheidung erhob die Bw mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 erneut das Rechtsmittel der Berufung, das als Vorlageantrag zu werten war. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Bw eine Korrektur der UVA für den Monat Februar 2009 vorgenommen hat, da diese fehlerhaft war. Der Fehler kam dadurch zustande, das eine BRD EUST-Rechnung der Firma C, Kopie liegt ebenfalls bei, auf das Konto der österreichischen EUST in unserer Buchhaltung verbucht wurde. Der Fehler sei erst bei Erstellung der UVA für März 2009 festgestellt worden und wurde unverzüglich am 12. Mai 2009 die UVA für Februar 2009 korrigiert. Die Zahlung der entstanden Steuerschuld erfolgte am 15. Mai 2009.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren handelt, bei dem einzig auf objektive Momente wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung kommt es dabei nicht an.

Unbestritten blieb, dass die gegenständliche Umsatzsteuer für 2/2009 nicht spätestens am Fälligkeitstag dem 15. April 2009 sondern erst am 15. Mai 2009 erfolgte. Die Fälligkeit für Umsatzsteuervorauszahlungen ergibt sich aus § 21 UStG 1994 und legt den 15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates als Fälligkeitstag unverrückbar fest. Daran ändert auch die eingeräumte Zahlungsfrist, wie bereits in der BVE hingewiesen wurde, nichts. Die Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist ändert nichts an der Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag. Die Verhängung des Säumniszuschlages ist daher zu Recht erfolgt. Aufgrund der formalistischen Betrachtungsweise kommt es auf die von der Bw angeführten Gründe nicht an, da allein auf den Fälligkeitstermin und die Entrichtung abzustellen ist.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 14. Juni 2010